PM#20130128
Droht Wasserprivatisierung?
Die Linke/BSG: Was ist dran an den Gerüchten
Droht die Teilprivatisierung von Wasser und Abwasser in Celle? Diese Frage stellt sich die Ratsfraktion Die Linke/BSG. Ihr Fraktionsvorsitzender Oliver Müller (BSG) ist aufgeschreckt durch Gerüchte, die zuletzt in der Stadt zu hören waren: „Uns ist zu Ohren gekommen, dass die Gelsenwasser AG verschiedentlich zu Gesprächen mit den Stadtwerken und auch Vertretern der Stadt in Celle gewesen sein sollen. Wir betrachten es als höchst problematisch, wenn hier am Rat vorbei erste Schritte zu einer Teilprivatisierung eingeleitet werden.“ Seine Fraktion habe deshalb eine Anfrage an die Verwaltungsspitze gerichtet mit der Frage, ob Gespräche geführt wurden, wenn Ja mit welchem Zweck – und selbstverständlich auch, warum der Rat hiervon nicht in Kenntnis gesetzt wurde.
Die Bürgerinnen und Bürger, mit denen er gesprochen habe, seien höchst beunruhigt über diese Gerüchte: „Wassergewinnung und auch der Abwasserbereich sind aus unserer Sicht originäre Aufgabe der Kommune. Das gehört nicht in die Hände einer Aktiengesellschaft.“ Müller verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Absicht der EU-Kommission, die den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte öffnen und öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung für den Wettbewerb freigeben will: „Auch vor diesem Hintergrund ist es, wie schon die schlechten Erfahrungen bei der Deregulierung des Energiemarkts gezeigt haben, angesagt, dass Celle die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die sanitäre Grundversorgung nicht aus der Hand gibt. Der Deutsche Städtetag hat gerade vor einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung gewarnt.“
Aus Müllers Sicht erhalten, wenn an den Gerüchten etwas darum sein sollte, auch die Anträge der SPD zur Prüfung des Einstiegs von Investoren im Klärwerksbereich und die gerade von CDU und SPD ausgearbeitete Erklärung zum Haushalt, die Personalabbau und Privatisierung einfordert, eine erhebliche Brisanz.
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Hier die Anfrage im Wortlaut:
1.) Führt die Stadtwerke Celle GmbH Gespräche mit der Gelsenwasser AG oder einem anderen überregionalen Dienstleister für Wasser und Abwasser zum Zwecke einer wie auch immer gearteten Kooperation im Bereich Trinkwasser?
2.) Führt die Stadt Celle Gespräche mit der Gelsenwasser AG oder einem anderen überregionalen Dienstleister für Wasser und Abwasser zum Zwecke einer wie auch immer gearteten Kooperation im Bereich Abwasser?
3.) Was ist – wenn ja (zu 1. und/oder 2.) – der Zweck dieser Gespräche?
4.) Wenn ja (zu 1. und/oder 2.) – Warum wurde der Rat der Stadt Celle hierüber nicht in Kenntnis gesetzt?
Begründung:
Es gibt in der Stadt Gerüchte über derartige Gespräche zum Zwecke der Privatisierung/Teilprivatisierung der Bereiche Wasser/Abwasser. Es besteht ein Interesse der Öffentlichkeit an Klarstellung.
