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Behiye Uca (Die Linke): Jugendhilfe wird nicht billiger, sondern teurer"

Selbstverständlich bekam im Kreistag der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt die erforderliche Mehrheit. Behiye Uca (Die Linke) stimmte dagegen und wies in ihrer Haushaltsrede besonders auf die erst noch anstehende Frage der Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt an den Kreis hin:

Es ist schön, dass – wie einige Fraktionen im vergangenen Jahr schon gefordert haben - die Kreisumlage erneut gesenkt wird. Auch die Anhebung des Personalkostenzuschusses im Kitabereich ist gut und richtig.

Ich will Ihr Augenmerk aber kurz auf eine Sache lenken, die demnächst haushaltsrelevant werden soll: nämlich die Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt auf den Landkreis.

„Stadt spart 2,8 Millionen“ - so lautete die Überschrift in der CZ nach der Vereinbarung zwischen Landrat Wiswe und Oberbürgermeister Nigge. Damit wurde auch der Eindruck erweckt, die Sache sei entschieden. Das ist sie aber nicht. Am Ende muss der Rat der Stadt entscheiden. Und der Kreis übernimmt finanzielle Verpflichtungen, wenn es soweit kommt.

Ich finde schlimm, dass niemand erklärt den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wieso die Stadt 2,8 Millionen „sparen“ könnte. Mit den immer wieder erwähnten Synergie-Effekten lässt sich das nicht machen.

Es ist anders und im Prinzip einfach:

Die Stadt wollte bisher Träger der Jugendhilfe sein. Und dafür hat sie eine sogenannte Interessens-Quote in Höhe von 20 % der Gesamtkosten übernommen. Das ist auch der Kern der Finanzvereinbarung, die im vergangenen Jahr geschlossen wurde.

Anders gesagt: Der Landkreis erstattet für Leistungen, für die er eigentlich zuständig ist, nur 80 Prozent der Kosten. Und wenn die Stadt die Aufgaben zurückgibt, müssen wir 100 Prozent zahlen. Das ist der Kern des sogenannten Sparens, was aber kein Sparen ist. Aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht es nur um die Frage, ob aus der rechten oder aus der linken Tasche gezahlt wird.

Das heißt: Nichts wird billiger.

Oder sogar noch schlimmer. Denn wenn die Mieten für die Mitarbeiterbüros künftig durch den Kreis an die Stadt gezahlt werden, wird die Jugendhilfe insgesamt nicht billiger, sondern teurer.

Erklären Sie das mal bitte den Bürgerinnen und Bürgern.

Warum also das Ganze? Klar, die Stadt hat massive Haushaltsprobleme. Die werden dadurch gemindert.

Nur ist der Vorgang selbst doch völlig verrückt. Alle vertreten die Auffassung, dass die Jugendhilfe der Stadt gute Arbeit macht. Warum frage ich, soll dann etwas geändert werden.

Kann nicht einfach der Kreis nicht auf die Interessens-Quote verzichten und der Stadt 2,8 Millionen mehr zahlen. Das Geld läuft andernfalls sowieso über den Kreishaushalt. Rechtlich spricht nichts dagegen. Es war ganz einfach eine Vereinbarung aus Zeiten, in denen die Stadt finanziell noch gut dastand.

Die einfache Lösung besteht also darin, dass der Landkreis das Geld, was er anschließend sowieso aufbringen muss, einfach an die Stadt zahlt.

Es war mir wichtig, diese Möglichkeit mal in den Raum zu stellen.

Ansonsten werde ich den Haushalt ablehnen. Es bewegt sich einfach zu wenig in der Sozialpolitik. Ich gehe aktuell leider nicht davon aus, dass es eine Mehrheit für das von mir beantragte Sozialticket gibt. Und der Kreistag trifft in seiner Mehrheit in Sachen Bildung die falschen Entscheidungen, was heute schon am Thema Gesamtschule deutlich geworden ist.