Linke/BSG begrüßt Antrag von Bündnis '90/Die Grünen

Die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen hatte zur Ratssitzung am 17. März 2016 beantragt, wieder einen eigenständigen Integrationsausschuss einzurichten. Da der Antrag im Rat keine Mehrheit gefunden hätte (Begründung in der Verwaltungsvorlage), wurde er gewissermaßen auf Eis gelegt. Warum die Fraktion Die Linke/BSG den Antrag unterstützt hätte, begründete Oliver Müller so:

"Hätten Die Grünen den Antrag nicht gestellt, hätten wir es gemacht. Ich halte es dringend für erforderlich, für die Integrationsaufgabe wieder einen eigenen Ausschuss im Rat zu schaffen.

Ich kann mich inhaltlichen Begründung der Grünen da nur anschließen. Es ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre – und es ist eine Aufgabe mit Rede- und Diskussionsbedarf.

Leider kann man der Vorlage entnehmen, dass die Befürchtung zutrifft, die wir hinsichtlich der AöR vor einigen Wochen geäußert habe. Mit dem Eigenbetrieb „Zuwanderungsagentur“ und dem Betriebsausschuss kann oder soll es dazu kommen, ...

dass das Thema aus den Ratsgremien herausgehalten wird. Das finden wir falsch und gesellschaftspolitisch gefährlich.

Ich finde es sehr wichtig, den Antrag der Grünen in jedem Fall als Auftrag aufzufassen, in der nächsten Ratsperiode wieder einen Integrationsausschuss zu schaffen."