Die Demokratie in der Türkei steht auf der Kippe

Mit großer Sorge schauen viele kurdischstämmige Cellerinnen und Celler aktuell in die Türkei. Nach dem Referendum steht die Demokratie dort auf der Kippe. Und man sorgt sich auch um die in Celle geborene Feleknas Uca, der ab Dienstag in Amed (Diyarbakir) der Prozess gemacht wird. Deshalb ruft der Kreisverband der Partei Die Linke zu einer Solidaritätskundgebung am Dienstag, den 25. April, auf - Beginn: 16 Uhr auf der Stechbahn.

Die Schwester der Angeklagten, das Stadtratsmitglied Behiye Uca, hat zu dieser Kundgebung als Redner den Oberbürgermeister Dr. Nigge eingeladen wie auch den Ratsvorsitzenden Joachim Falkenhagen und die Vorsitzenden einiger Ratsfraktionen: "Es hat mich stolz gemacht, dass der Celler Stadtrat im vergangenen Herbst einstimmig eine Resolution für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei verabschiedet hat. Die meisten Celler Kurdinnen und Kurden haben dort ihre familiären Wurzeln. Sie haben Celle längst als neue Heimat angenommen, trotzdem finden die Entwicklungen in der Türkei ein besonderes Interesse."

Ihrer Schwester, der seit einigen Jahren wieder in der Türkei lebenden 40-jährigen HDP-Abgeordneten Feleknas Uca, wird jetzt wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" der Prozess gemacht. Feleknas Uca hat seit ihrem Einzug in das türkische Parlament im Juni 2015 vielen deutschen Medien Interviews gegeben und immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sich in der Türkei Erdogans schon dem Terrorverdacht ausgesetzt sieht, wer sich öffentlich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetzt. Ihr drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Für Behiye Uca ist klar, dass es sich um einen politischen Prozess handelt, bei dem Fakten keine Rolle spielen. Deshalb bei diesem wie anderen Prozessen die internationale Öffentlichkeit gefordert: "Wer sich jetzt einfach von der Türkei abwendet, macht es den Menschen schwerer, die sich in der Türkei weiterhin für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen."