Behiye Uca: „Öffentlichkeit wird getäuscht“

Zum ersten großen kommunalpolitischen Thema im neuen Jahr, der Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt an den Landkreis, hat sich jetzt die Ratsfraktion Die Linke/BSG zu Wort gemeldet. Sie kritisiert, dass die Öffentlichkeit über die wirklichen Einsparmöglichkeiten bei dieser Oparation getäuscht würde. Behiye Uca (Die Linke): "In der Öffentlichkeit ist der Eindruck erweckt worden, hier gäbe es Sparpotenziale in Millionenhöhe. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Als Paket betrachtet wird die Jugendhilfe wahrscheinlich sogar teurer.“

Nach der Vereinbarung zwischen Landrat Wiswe und Oberbürgermeister Nigge wurde aus dem Rathaus kommuniziert, dass die Stadt 2,8 Millionen Euro sparen könne. Dass hier aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nur das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“  umgesetzt würde, erläutert Oliver Müller (BSG): „Es ist zwar richtig, dass der städtische Haushalt um diesen Betrag entlastet wird, aber auf der anderen Seite wird in identischer Höhe der Haushalt des Landkreises belastet.“ Der Hintergrund sei, dass die Stadt als Träger der Jugendhilfe eine sogenannte Interessensquote von 20 Prozent der Gesamtkosten übernommen hat. Die Logik dahinter kann sich Müller nur aus Zeiten erklären, als in Celle die Gewerbesteuer noch sprudelte: „Zuständig ist eigentlich der Landkreis. Der aber kann die  Jugendhilfe auf Städte und Gemeinden übertragen. Die Stadt hatte jetzt ein Interesse daran, die Jugendhilfe über das Rathaus zu steuern. Und dieses Interesse muss sie aktuell mit rund 2,8 Millionen bezahlen.“ Der Landkreis erstatte also für Leistungen, für die er eigentlich zuständig ist, nur 80 Prozent der Kosten. Und wenn die Stadt die Aufgaben zurückgibt, muss er 100 Prozent zahlen.

Für die Zahlung dieser Interessensquote gibt es aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke/BSG weder eine rechtliche Notwendigkeit, noch eine vernünftige Begründung. Für Behiye Uca ist deshalb die ganze Diskussion überflüssig: „Warum kann nicht alles beim Alten bleiben, also die Jugendhilfe bei der Stadt, und der Landkreis übernimmt einfach die Interessensquote, die er anschließend sowieso in seinem Haushalt hat?“ Und Oliver Müller verweist auf eine besondere Absurdität des Vorgangs: „Wenn der Landkreis wieder Träger der Jugendhilfe ist, läuft es darauf hinaus, dass er für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Büros von der Stadt Celle anmieten wird. Das ist zwar gut für den Haushalt der Stadt, unterm Strich aber absurd, weil die Jugendhilfe als Kostenstelle dadurch nicht billiger, sondern teurer wird. Die viel beschworenen Synergieeffekte werden dadurch mit Sicherheit aufgefressen. Willkommen im Rathaus von Schilda.“

Für die Fraktion Die Linke/BSG ist klar, dass der Landrat und der Oberbürgermeister jetzt mit offenen Karten spielen sollten.  Oliver Müller: „Weder haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterm Strich etwas von der Rückübertragung an den Landkreis, noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schon gar nicht die auf Jugendhilfe Angewiesenen. Was also soll das Ganze?“