Kita-Gebühren und Sperrzeitverordnung
Zwei Punkte waren es, die in der letzten Ratssitzung am 23. August, für reichlich Diskussionsstoff sorgten: zum einen die Anpassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten, zum anderen die Sperrzeitverordnung für die Außengastronomie. Beide Punkte waren aus Sicht der Fraktion Die Linke/BSG durch die Verwaltung schlecht vorbereitet, was kaum inhaltliche, dafür aber grundsätzliche Kritik hervorrief.
Zum August 2018 wurde die Betreuung im Kindergarten beitragsfrei. Kommunen erheben Gebühren nur noch dann, wenn die Betreuungszeit über acht Stunden an fünf Tagen hinausgeht. Darum ging's jetzt im Rat. Erfreulicherweise hat eine Mehrheit im Rat eine Kritik an den verwaltungsseitig beabsichtigten Entgelten vorgebracht, so dass diese nach unten korrigiert wurden. Die "Klage" der Verwaltungsspitze darüber, dass die Stadt deshalb auf mindestens 35.000 Euro im Jahr verzichte, nahm Oliver Müller zum Anlass für eine grundsätzliche Kritik: "Jeden Tag gibt die Stadt 6.900 Euro dafür aus, dass wir eine CongressUnion haben. Jeden Tag. Seit 7 Jahren bitte ich darum, dass wir mal diskutieren, wie wir das reduzieren können. Wenn es um Geld geht, sollten wir endlich mal die Dinge anpacken, die wirklich Geld kosten." Nachzuhören ist der Debattenbeitrag auf der Homepage der Stadt unter unter Top 8 ab Minute 16:33.
Grundsätzlich wurde es auch bei der Frage der Sperrzeitenveordnung für die Außengastronomie. Ohne Behandlung in den Ortsräten oder Fachausschüssen wollte die Verwaltung diese Satzung schnell mal durch den Rat bringen. Warum die Dringlichkeit? Weil ein Gastronom auf dem Großen Plan Ärger mit den Nachbarn hat und hier Rechtssicherheit und Gleichbehandlung geschaffen werden soll. Insoweit ist das auch okay, aber: Die Verwaltungsspitze hätte bei einer schnellen Entscheidung im Rat demokratische Prinzipien insoweit ausgehebelt, als es praktisch keinen öffentlichen Beratungsprozess (und damit die Möglichkeit für Einwände oder Verbesserungsvorschläge durch eine Öffentlichkeit) gegeben hätte. Das alles führt Oliver Müller in seinem Redebeitrag zum TOP 10 ab Minute 0:40 ausführlich aus. Und ganz ganz ganz am Ende folgten Verwaltung und Rat sogar seiner Argumentation.
