Oliver Müller: „Die Politik braucht einen Überblick“

Die Corona-Pandemie wird in allen Städten und Gemeinden zu gravierenden finanziellen Belastungen Belastungen führen. Es wird erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer geben. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG erwartet von der Verwaltung eine ausführliche Darstellung der Problemlage zur nächsten Ratssitzung Ende Mai.

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller dazu: „Wir haben einen kleinen Fragenkatalog vorgelegt, über den wir Antworten zu einigen der wesentlichen Probleme erwarten. Klar ist, dass es Städte wie Celle, die finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet sind, hart treffen wird.“  Für die notwendigen politischen Entscheidungen bedürfe es auch einen Überblick darüber, in welchem Ausmaß in Celle unterschiedliche Branchen betroffen sind. Auch in den Bereichen Sport und Kultur sind die Vereine von der Krise betroffen. Hier wäre für die  Kommunalpolitik gut zu wissen, ob und wie Bundes- und Landesprogramme hier helfen können. Müller geht auch davon aus, dass die für den Grundschulbereich zuständige Stadt hier für das nächste Schuljahr gefordert sein wird, auf die Veränderungen im Schulalltag zu reagieren.

„Wir müssen als Stadt jetzt politisch in einen Krisenmodus umschalten,“ fordert Müller, „der das jetzt Erforderlich mit Zukunftweisendem zusammenbringt. Es wäre zum Beispiel fatal, die vielen guten Ansätze hinsichtlich der Klimakatastrophe ad acta zu legen.“ Für all das  sei aber schnell eine detaillierte Darstellung der unterschiedlichen Problemlagen erforderlich.

Hier der Fragenkatalog:

1. Wie haben sich seit März die Covid-19-Fallzahlen in der Stadt Celle entwickelt? Bitte differenzieren nach Infizierten, im Krankenhaus Behandelten und Verstorbenen – sowie eine Zuordnung nach Alter und Geschlecht soweit dies möglich ist.

2. Wir hat sich die Corona-Krise in der Stadt Celle auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt? Bitte Differenzierung nach Betroffenen-Fallzahlen hinsichtlich SGB III, SGB II und Kurzarbeit sowie – falls möglich – nach Branchen.

3. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf den städtischen Haushalt? Welche Zahlen bzw. Prognosen gibt es hinsichtlich der Gewerbesteuer und ggfs. anderer Steuern und Gebühren?

4. Welche personellen (Kurzarbeit) und finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Krise bisher auf die Städtischen Betriebe und Gesellschaften? (insb. CongressUnion, CD Kaserne, Bomann-Museum, Stadtwerke … aber auch – falls möglich – Schlosstheater)?

5. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Krise für Vereine in den Bereichen Sport und Kultur? Wurden dort Hilfen von Bund und/oder Land beantragt?

6. Welche Notwendigkeiten ergeben sich hinsichtlich der weiteren Krisenbewältigung für die Stadt Celle im Grundschulbereich?

7. Welche Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung zur mittelfristigen Krisenbewältigung in den angesprochenen Bereichen?