Kreistag beschließt Erstellung eines Klimaschutzkonzepts

Es gibt kaum ein Thema bei dem die Zeit so drängt wie beim Klimaschutz. In seiner Sitzung am 25. Juni 2020 hat der Kreistag endlich die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts beschlossen. Weiter soll bei der Wirtschftsförderung eine Stelle mit Schwerpunkt "Klimaschutz" eingerichtet werden. Und schließlich soll ein/eine Förster*in eingestellt werde, beauftragt mit dem Zweck nachhaltiger Waldbewirtschaftung.

Das alles ist nicht verkehrt. Leider aber kommt es viel zu spät. Zehn Jahre hat der Kreistag ungenutzt verstreichen lassen. Denn schon vor über zehn Jahren hatte die Fraktion Die Linke/BSG im Kreistag die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts und einer Dokumentaion von Maßnahmen und Fördermöglichkeiten beantragt wie auch die Einrichtung einer Stabsstelle. Für Interessierte hier mal die alten Anträge:

Jetzt hat der Kreistag folgendes beschlossen:

1. Der Landkreis Celle erstellt ein Klimaschutzkonzept und setzt dieses um. Vor der Erstellung sollen die Basisdaten der Kreisverwaltung und Gemeinden zusammengetragen werden. Hierzu gehören die schon vorhandenen Klimaschutzkonzepte in den Landkreisgemeinden und der Stadt Celle sowie die bereits durchgeführten Maßnahmen,

die in das Konzept einzubeziehen sind. Dafür sollen alle möglichen Fördermittel in Anspruch genommen werden.

2. In dem Bereich der Wirtschaftsförderung wird eine Stelle mit einem Schwerpunkt Klimaschutz eingerichtet, die verwaltungsintern und ebenso extern informiert und berät.

3. Sie sollte Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger zu Beratung und Unterstützung klimafreundlicher Aktivitäten, wie

auch Investitionen und möglicher Förder-programme sein.

4. Regionale Wirtschaftsförderung und Klimaschutzberatung /-förderung ergänzen sich bspw. in der Erstellung und Förderung klimafreundlicher Gebäude aus Holz und der Nutzung erneuerbarer Energien.

5. Der verstärkte Ausbau von PV-Anlagen auf privaten, gewerblichen und kommunalen Gebäuden und Freiflächen bietet ein großes Potenzial zur Erzeugung von erneuerbarem Strom. Insbesondere die Schulgebäude eignen sich hierfür auch unter dem Aspekt klimaschutzorientierter Bildung und Ausbildung. Die Beratung und Förderung müssen auch in diesem Bereich vorrangig erfolgen.

6. Der Wald ist bundesweit der größte CO2-Speicher. Es wird ein Förster in der Unteren Naturschutzbehörde eingestellt, der im Rahmen der Beratung einen Schwerpunkt auf nachhaltige Waldbewirtschaftung lenken soll. Hier sollte beratend auf den Anbau klimafreundlicher Baumarten wie Douglasie, die doppelt so viel CO2 bindet wie die Kiefer, hingewiesen werden. Im Landkreis Celle mit seinem hohen Waldanteil wäre hier ein Umdenken in der Waldwirtschaft eine der wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen.

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Ausgangspunkt waren jetzt die Anträge: "Klimaschutz im Landkreis Celle Beauftragung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes, Antrag der Grünen vom 08.10.2019 An0103/2016-2021VO" und "Einrichtung einer Stelle eines Klimaschutzbeauftragten im Stellenplan; Antrag des Einzelabg. Köhler vom 19.11.20219".

Die Kreisverwaltung wollte eigentlich Beides nicht, aber: In der CDU-Fraktion hat sich etwas bewegt; dort hat man wohl bemerkt, dass Nichts-Tun nicht mehr so gut ankommt. Und kurioserweise hat die CDU dann im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Verkehr und Tourismus ganz einfach noch die Einstellung eines/einer Förster*in beschlossen. Dafür brauchte es erstaunlicherweise weder einer tiefgründigen Begründung, noch einer Stellungnahme seitens der Verwaltung. Das gibt's für die CDU einfach mal so.

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Im Kreistag hat Behiye Uca (Die Linke) dazu folgende Rede gehalten:

Der Beschluss kommt viel zu spät, er greift zu kurz und ich habe den Eindruck. „Wir sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht.“

Vor ziemlich genau zehn Jahren wurde hier im Kreistag Anträge der Fraktion Die Linke/BSG abgelehnt. Meine Vorgänger wollten: 1.) ein kommunales Klimaschutzkonzept und 2.) eine Klimaschutz-Beauftragte und 3.) eine umfassende Dokumentation zu Fördermöglichkeiten.

Jetzt sind leider zehn Jahre verstrichen, in denen der Landkreis sich in Sachen Klimaschutz eigentlich nur um Verbesserungen bei seinen eigenen Liegenschaften gekümmert hat.

Warum greift der Beschluss heute zu kurz?

Die nächsten zehn Jahre werden entscheidend sein. Eigentlich muss Europa, muss Deutschland und damit auch der Landkreis Celle in zehn Jahren klima-neutral sein. Das ist im Grunde genommen nicht zu schaffen. Vor allem ist es nicht zu schaffen mit halbherzigen Maßnahmen.

Von einer einzigen Person ist die Aufgabe nicht zu bewältigen. Schauen Sie sich das beschriebene Aufgabenfeld an.

Und ich habe Zweifel daran, ob es sinnvoll ist, die Klimaschutzbeauftragte bei der Wirtschaftsförderung anzusiedeln. Aber gut – das wird sich zeigen.

Ziemlich kurios finde ich die Schaffung der Stelle für eine Försterin.

Über ein Jahrzehnt lang haben hier im Kreistag nicht nur Die Linke, sondern auch Bündnis '90/Die Grünen und die SPD dafür geworben, eine Klimaschutz-Beauftragte zu bekommen. Und ganz ohne Antrag und ausgiebige Beratung bekommen wir jetzt obendrauf noch eine Försterin.

Ich will den Bedarf gar nicht grundsätzlich in Frage stellen, obwohl ich schon der Auffassung bin, dass es eher eine Landesaufgabe ist. Nur genau zu diesen Fragen haben wir im Grunde genommen keine Informationen. Aber so ist es halt: Die Mehrheitsfraktion muss sich nicht einmal argumentativ anstrengen, um vom Landrat eine Stelle zu bekommen.

Die Situation ist dramatisch. Ich glaube nicht, dass wir ihr mit dem heutigen Beschluss gerecht werden. Da es aber ein Umdenken signalisiert – vor allem auch in der Mehrheitsfraktion – werde ich zustimmen.