DIE LINKE/BSG Stadtratsfraktion Celle - Wir in Celle! - Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle

Details: Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion; Veröffentlicht: 30. Oktober 2021

Linken-Abgeordneter wird Teil der Fraktion "B'90/Die Grünen / Die Partei / Die Linke" und der Mehrheitsgruppe "Gemeinsam für Fortschritt" im Kreistag

Es war nicht unbedingt abzusehen. Aber: Im Kreistag gibt es eine neue Mehrheitsgruppe, die 32 der 59 Stimmen gebündelt hat und auf dieser Grundlage "Gemeinsam für Fortschritt" arbeiten will. Für Die Linke hat es bei der Wahl am 12.9.2021 Reinhard Rohde in den Kreistag geschafft. Da die Situation für Einzelabgeordnete eher dürftig ist, hat Rohde mit B'90/Die Grünen und Daniel Frank, dem Einzelabgeordneten von der Partei Die Partei Gespräche geführt, die letztlich zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Kreistag geführt haben. Daneben gab es fraktionsübergreifende Gespräche zur Bildung einer Kreistagsmehrheit links von der CDU. Das hat erstaunlicherweise geklappt. Am 29.10.2021 wurde in anwesenheit der Presse im Saal der vhs die Gruppenvereinbarung "präsentiert" und unterschrieben. Für Die Linke kommentierte Reinhard Rohde die Vereinbarung so: "Eine Songzeile der Band Fehlfarben beschreibt ganz gut, wie viele Leute die Kreisverwaltung und Kreistagspolitik in den vergangenen Jahren erlebt haben: 'Es liegt ein Grauschleier über der Stadt ...' Es wurde verwaltet, aber es fehlte jeder Gestaltungswille. Aus meiner Sicht ist es jetzt so, dass wir weder die Klimakatastrophe, noch die sozialen Probleme angehen können mit Langmut und solider Verwaltungspraxis. Die Herausforderungen sind viel zu groß, um einfach weiterzumachen wie bisher. Die Ablösung der CDU kann dabei nur ein erster Schritt sein. Im Weiteren muss sich zeigen, ob die Mehrheitsgruppe den 'Grauschleier' vertreiben und eine im positiven Sinn gestaltende Politik für eine bunte Gesellschaft machen kann."

Nach dem Foto (Copyright: Oliver Knoblich) unten die Gruppenvereinbarung:

Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle

Gruppenvereinbarung zur Zusammenarbeit im Kreistag des Landkreises Celle in der Wahlperiode 2021-2026

Unsere Motivation

Unser Celler Land – das ist ein liebens- und lebenswerter Landkreis mit hoher Lebensqualität und starkem Zusammenhalt. Damit das auch künftig so bleibt, müssen wir unseren Landkreis heute fit für die Zukunft machen. Klimawandel, Digitalisierung, Mobilität und Demografie – vieles verändert sich. Gerade deshalb kommt es darauf an, dass wir einen fairen Ausgleich im Interesse aller Menschen anstreben, im Interesse des Ge- meinwohls.

Für die gemeinsame Gestaltung dieser Zukunftsaufgaben schließen wir – das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Die PARTEI und Die LINKE, die Fraktion der FDP sowie die Fraktion der Wählergemeinschaft (WG) / Christlich Demokratische Wählergruppe (CDW) – uns zu einer gemeinsamen Gruppe im Kreistag in der Wahlperiode 2021-2026 zusammen. Wir wollen Politik gestalten, damit alle bei uns im Celler Land die Chance auf ein gutes Leben haben. Nur so hält unsere Gesellschaft zusammen.

Unsere Themen

Wir wollen mit unserer Zusammenarbeit fortschrittlicher Politik in unserem Landkreis einen neuen Schub geben. Als wichtigste Zukunftsaufgaben sehen wir hierbei:

Klimawandel: Wir werden mit tatkräftigem Handeln hier in unserer Heimat einen Beitrag leisten, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Entscheidungen im Kreistag werden wir hieran messen – der Klimaschutz wird zentrale Aufgabe in den nächsten Jahren, beispielsweise durch den konsequenten Einsatz erneuerbarer Energien in den Liegenschaften des Kreises, nachhaltiges Bauen und Beschaffung, den res sourcenschonenden Umgang mit unserem Trinkwasser und Erhalt, Pflege sowie Prüfung des Ausbaus unserer Natur- und Landschaftsschutzgebiete.

Digitalisierung und Mobilität: Wir werden mit einer umfassenden Digitalisierungsstrategie unseren Landkreis aus einer Position aus dem hinteren Mittelfeld an die Spitze bringen. Dazu gehört zuallererst die volldigitale Ausstattung und personelle IT-Unterstützung aller Schulen und anderer Bildungseinrichtungen, die konsequente Fortsetzung des flächendeckenden Ausbaus des Gigabit-Netzzugangs für alle Haushalte und Betriebe im Landkreis Celle, sowie die vollständige Digitalisierung der Arbeit und Ange- bote der Kreisverwaltung. Im ÖPNV werden wir neue, klimaneutrale Mobilitätsformen

im Rahmen von Projekten testen, eine allgemeine Angebotsverbesserung forcieren und wir streben die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle an. Unsere Kreisstraßen und das Radwegenetz werden wir sanieren und ausbauen. Die flächendeckende Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in den Städten und Gemeinden des Landkreises Celle werden wir kreisseitig unterstützen.

Gleiche Chancen und sozialer Zusammenhalt: Wir werden alles dafür tun, um unseren Landkreis für alle Generationen attraktiv zu halten. Dafür entscheidend sind vor allem gute Rahmenbedingungen für Familien. Wir werden dafür Sorge tragen, dass kein Kind in Armut zurückgelassen wird. Wir werden den Ausbau der Kinderbetreuung und der Jugendarbeit weiter forcieren und beste Bedingungen an unseren Schulen herstellen, auch indem wir sie pandemiesicher durch Einsatz von Luftfilterung machen. Nach den ersten beiden Jahren der neuen Wahlperiode werden wir eine umfassende Elternbefragung zur Schullandschaft beauftragen und deren Ergebnissen mit Entscheidungen im Kreistag Rechnung tragen. Mit unserem Handeln im Kreistag werden wir dazu beitragen, dass die ehrenamtlichen Strukturen im Celler Land unterstützt und nach der Corona-Pandemie auch vielfach neu aufgebaut werden. Wir werden uns für eine Verbesserung der ärztlichen Struktur im Landkreis einsetzen und unser Gesundheitsamt stärken. Die Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle werden wir unabdingbar in öffentlicher Trägerschaft erhalten und stärken. Hierfür werden wir auch die Beteiligung der Beschäftigten im Aufsichtsrat stärken.

Unsere Zusammenarbeit

Unsere Zusammenarbeit im Kreistag vereinbaren wir für die Dauer der gesamten Wahlperiode 2021-2026. Gleichwohl werden wir jährlich zum Jahresende hin gemeinsam in der Gruppe und jeweils separat als Gruppenpartner überprüfen, ob wir unseren Maßstäben selbst nach wie vor gerecht werden und unsere Vorhaben und die Form der Zusammenarbeit laufend evaluieren. Die Gruppe insgesamt wird durch die Fraktionsvorsitzenden gemeinschaftlich nach innen und außen vertreten.

Grundsätzlich stimmen die Gruppenpartner im Kreistag gemeinsam ab. Ausnahmen hiervon können bei Grundsatz- und Gewissensentscheidungen gemacht werden, über ein abweichendes Stimmverhalten unterrichten sich die Gruppenpartner rechtzeitig, in der Regel mit Frist von einer Woche.

Alle Gruppenpartner wollen und sollen als eigenständige politische Kräfte sichtbar sein und bleiben. Deshalb sind sowohl gemeinsame als auch eigene Anträge der Gruppenpartner möglich und gewünscht. Vor Antragsstellung unterrichten sich die Gruppenpartner rechtzeitig, in der Regel mit Frist von einer Woche.

Die Gruppenpartner tagen mit ihren Fraktionen jeweils eigenständig. Die Abstimmung in der Gruppe wird durch die Fraktionsvorsitzenden gewährleistet – diese findet grundsätzlich regelmäßig vor Kreisausschuss- und Kreistagssitzungen und darüber hinaus bei

Bedarf statt und kann sowohl in Präsenz als auch digital durchgeführt werden. Zweimal jährlich und insbesondere vor Beschluss des Kreishaushalts tagen die Gruppenpartner gemeinsam.

Personelle Besetzungen werden durch die Gruppe im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommen. Die Verteilung soll sich dabei am zahlenmäßigen Verhältnis der Gruppenpartner orientieren und wird zu Beginn der Wahlperiode und jeweils im Bedarfsfall vereinbart. Das Vorschlagsrecht für die jeweilig zu besetzende Position liegt beim jeweiligen Gruppenpartner. Bei personellen Besetzungen stimmen bzw. wählen die Gruppenpartner ebenfalls grundsätzlich einheitlich.

Celle, den 29.10.2021

Für die SPD

Maximilian Schmidt / Angela Hohmann Unterbezirksvorsitzender / Fraktionsvorsitzende

Für Bündnis 90 / Die Grünen, Die PARTEI, Die LINKE

Marlies Petersen Kreisvorsitzende

Für die FDP

Benjamin Menze Kreisvorsitzender

Christian Ehlers Fraktionsvorsitzender

Jutta Krumbach Fraktionsvorsitzende

Für die Wählergemeinschaft (WG) / Christlich Demokratische Wählergruppe (CDW)

Ulrich Kaiser / Wilhelm Claus Köhler - Fraktionsvorsitzender / Vorsitzender der CDW e.V.