„Wir wollen, dass die Auswirkungen auf den Klimaschutz künftig ohne weiteres Zutun mit einer fachkundigen Einschätzung der Kreisverwaltung mit in die Diskussion einfließt. Aktuell gibt es eine solche Einschätzung nur für finanzielle und steuerliche Auswirkungen. Sich zu den Auswirkungen auf das Klima vorab Gedanken zu machen, halten wir für zeitgemäß“, so der Fraktionsvorsitzende des Klimabündnisses bestehend aus GRÜNE, LINKE und Die Partei im Kreistag, Christian Ehlers.

 

„Einen gleichlautenden Antrag hatten wir als Opposition bereits im letzten Jahr eingebracht, welcher vor der Wahl aber leider in keinem Ausschuss beraten wurde. Wir unternehmen nun mit unseren Partnern aus der Mehrheitsgruppe im Kreistag einen zweiten Anlauf“, so Ehlers.

 

Die Linke/BSG hatte in der vergangenen Wahlperiode im Stadtrat einen entsprechenden Antrag gestellt. Im Februar 2021 wurde dann die Prüfung zur Klimarelevanz von Maßnahmen im Zuge von städtischen Beschlussvorlagen beschlossen. Grundlage: eine Umsetzungsempfehlung vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu). Zu den seitdem gemachten Erfahrungen meint Reinhard Rohde (Die Linke): „Die Bemerkungen, die jetzt auf Beschlussvorlagen sind, können sensibilisieren. Ob sie dann wirklich auch Entscheidungen beeinflussen, wird sich erst noch zeigen müssen."

 

 

Bildunterschrift: Christian Ehlers (GRÜNE), Fraktionvorsitzender des Klimabündnisses im Kreistag bestehend aus GRÜNE, LINKE und Die PARTEI. (Foto: privat)