Antrag # 44/2012

 

Die Verwaltung möge, möglichst zu der nächsten VA-Sitzung, synoptisch darstellen, welche Auswirkungen, besonders finanzieller und steuerlicher Art, sich aus den folgenden drei Betreibermodellen für die "Rathsmühle" ergeben:

1. Die "Rathsmühle" bleibt im Besitz der Stadt (also unserem)
2. Die "Rathsmühle" wird von einem privaten Investor übernommen
3. Die "Rathsmühle" wird an die Stadtwerke verkauft

Sinnvoll wäre eine Betrachtung über mindestens die nächsten 30 Jahre.

Begründung:

Um sowohl die Ratsgremien als auch die Öffentlichkeit im Vorfeld der zu treffenden Entscheidungen die notwendigen Informationen an die Hand zu geben und weitestgehende Transparenz herzustellen, dürfte eine solche synoptische Darstellung äußerst hilfreich sein.

Behice Uca, DIE LINKE    Oliver Müller, Bündnis Soziale Gerechtigkeit