PM#20130131
Die Linke/BSG - Klares Nein zum Haushalt 2013:
„Personalabbau und Privatisierung werden Tür und Tor geöffnet“
Ein klares Nein zu den begleitenden Erklärungen zum städtischen Haushalt 2013 kommt von der Ratsfraktion Die Linke/BSG. Ihr Fraktionsvorsitzender Oliver Müller (BSG) erklärt: „Eine ganz große Koalition öffnet damit Personalabbau und Privatisierungen Tür und Tor. Das hat nichts zu tun mit Haushaltskonsolidierung, sondern gewollt ist ein knallharter neoliberalen Kurs.“
Müller bezieht sich dabei auf die zwischen den Fraktionen von SPD, CDU, FDP, WG und Bündnisgrünen ausgehandelten Erklärungen, die begleitend zum Haushalt vom Rat verabschiedet werden sollen. Die CDU habe sich mit ihrer Vorstellungen gemäß des so genannten „Vier-Punkte-Plans“ durchgesetzt. Sie wollte eine Erhöhung der Erträge aus Beteiligungen aus städtischen Betrieben, die Verringerung der Personalaufwendungen und Verkäufe und Betriebsausgliederungen. Die SPD habe mit einem eigenen Antrag auch schon einen Weg gewiesen: Die Verwaltung solle den Aufgabenbereich „Klärwerk und Kanalbetrieb“ dahingehend prüfen, ob private Investoren im Rahmen einer Minderheitsbeteiligung einbezogen werden können.
Für Müller ist klar: „Jeder Investor will eine Rendite. Die lässt sich erzielen, indem entweder die Leistungen reduziert werden, Personal abgebaut wird – oder die Gebühren erhöht werden. Am besten alles zusammen.“ Und auch wenn sich die Rendite aus Möglichkeiten der Steuergesetzgebung speise, sei der Staat durch verminderte Einnahmen halt an einer anderen Stelle der Dumme.
Für Die Linke kritisiert Müllers Fraktionskollegin Behiye Uca auch eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler: „Bei CDU und FDP wissen wir, dass dies ihr Kurs ist. Aber SPD und Bündnisgrüne sind noch mit Forderungen nach Rekommunalisierung in den Kommunalwahlkampf gegangen. Jetzt wollen sie das Gegenteil. Da war es sicherlich für sie nicht von Schaden, dies erst nach der Landtagswahl zu verkünden.“ Ihre Partei halte daran fest, dass es keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und auch nicht der Beschäftigten geben dürfe.
Und nach Auffassung von Oliver Müller sind genau das die Konsequenzen: „Oberbürgermeister Mende hat in erster Reaktion auf den Vier-Punkte-Plan der CDU noch gesagt, dass die Erhöhung der Abführung der WBG-Gewinne an die Stadt in der Konsequent auf Mieterhöhungen hinauslaufe. Diese Einschätzung teilen wir. Und jede Privatisierung wird eine Erhöhung der Gebühren mit sich bringen. Das ist aus vielen Kommunen bekannt und so sicher wie das Amen in der Kirche.“
Die Fraktion Die Linke/BSG wehrt sich gegen den ihr gegenüber vorgebrachten Vorwurf der Verweigerung und Blockierung. Oliver Müller: „Der einzige wesentliche Schritt zur Haushaltskonsolidierung kam mit unseren Stimmen und gegen die von CDU, FDP und Unabhängigen zustande, nämlich die Verbesserung der Einnahmesituation über die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer. Das bringt künftig jährlich mehr als drei Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen.“ Der Haushalt 2013 sei einzig und allein durch diesen Beschluss genehmigungsfähig.
Auf dieser Basis habe man vor den Haushaltsberatungen im Dezember den Fraktionen, die diese von seiner Fraktion vorgeschlagene Steuererhöhung mitgetragen hätten, ein Angebot gemacht: „Wir wollten für unsere Zustimmung zum Haushalt den Verzicht auf das aus unserer Sicht gänzlich überflüssige Projekt Nordwall/Neumarkt, für das in den kommenden Jahren knapp 28 Millionen an Steuermitteln ausgegeben erden sollen. Und wir wollten ein Konzept für eine Klimaschutzagentur, mit der die Energie- und Klimaschutzpolitik tatsächlich zu einem kommunalen Schwerpunktprojekt wird. Die SPD hat damals schon unserem Vorschlag die Verhandlungen mit der CDU vorgezogen.“
Nachdem sich im Dezember keine Mehrheit für den Haushalt gefunden hatte, habe die Fraktion erneut einen Vorschlag vorgelegt. Statt des Verzichts auf das Nordwall-Projekt habe man als Voraussetzung zum Zustandekommen einer Haushaltsmehrheit ein Symposium gefordert. Müller: „Das Projekt Nordwall/Neumarkt war im Bürgerhaushalt der zentrale Knackpunkt. Hierzu sind die meisten Forderungen eingegangen. Wir sind der Auffassung, dass deshalb die Sinnfrage öffentlich und fachlich begründet gestellt werden muss. Dazu wollten wir die Zustimmung und Mittelbereitstellung zu einer Fachtagung.“ Darüber hätten Gespräche mit der Fraktionsspitze der SPD stattgefunden, die am Ende aber ergebnislos blieben, wobei insbesondere die Bündnisgrünen eine ernsthafte Auseinandersetzung verweigert hätten.
Nach Auffassung der Fraktion Die Linke/BSG hätte es also eine Alternative zu einem Haushalt mit Kurs Privatisierung und Personalabbau gegeben. Müller: „Mit unserem Vorschlag wären der Bürgerhaushalt ernst genommen worden, und wir hätten mit der Klimaschutzagentur ein zukunftweisendes Projekt auf den Weg gebracht. Wir werden sehen, wie SPD und Bündnisgrüne dies den Beschäftigten und den Bürgerinnen und Bürgern erklären wollen.“
