Fraktionsblog

Auf dem Weg in die Gewährleistungskommune?

Schon vor der letzten Ratssitzung stand fest, dass der Oberbürgermeister und eine große Ratsmehrheit sich unbedingt beim  "Sparen" helfen lassen wollen; also gewissermaßen das rtl-Format "Raus aus den Schulden" für Kommunen. Dafür waren dann bis auf "Unabhängige" und Die Linke/BSG alle anderen Fraktionen bereit, den im Haushalt eingestellten Betrag für dieses Sparprojekt von 50.000 Euro auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Und um zu erfahren, was man sich mit einem "Sparkommissar" einkauft, wurde der in den Rat eingeladen, um seine Vorstellungen anzupreisen. Allzusehr unterschied sich Dirk Greskowiak von der »Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)« dann in seinem Vortrag auch nicht vom rtl-Schuldenberater. Mehr als abgestandene Weisheiten, aber hübsch vorgetragen, hatte er nicht zu bieten: bei sich selbst anfangen, aber auch niemanden (= keinen Bereich des Haushalts) ausnehmen, am Ende ein großes Paket schnüren ...

In ihrer "Sachdarstellung" zum Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltung da zugespitzter formuliert:

"Im Falle einer Beauftragung der KGSt ...

... schlägt Herr Greskowiak folgende Arbeitsschwerpunkte vor: 1. Überprüfung der Strukturen und Prozesse der Verwaltung [...] Dabei sollen die Bedingungen der Leistungserbringung überprüft und nicht zuletzt mit dem Erfahrungswissen der KGSt vor dem Hintergrund der bisherigen Beratungsarbeit abgeglichen werden. Für die Bewertung steht u.a. eine Liste mit über siebenhundert Konsolidierungsmaßnahmen zur Verfügung, die bundesweit aus Kommunen zusammengestellt wurde. Mit dieser Betrachtung wird auch die Frage verknüpft, inwieweit eine Weiterentwicklung der Stadt zur Gewährleistungskommune, d.h. Sicherstellung einer Leistung ggf. durch andere, angezeigt ist. In einer solchen Betrachtung wären neben der Kernverwaltung auch die Betriebe wie der Bauhof einbezogen."

Anscheinend nimmt der Rat seinen Oberbürgermeister nicht ernst, denn über diese gravierende Weichenstellung wollte niemand reden. Mit Ausnahme des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke&BSG, Oliver Müller, der in seiner Rede davor warnte, die "Büchse der Pandora" aufzumachen. Bernd Zobel (Bündnis '90/Die Grünen) meinte deshalb, die Fraktion Die Linke/BSG als "Geisterfahrer" titulieren zu müssen. Klar, man kann die Augen auch davor verschließen, was die Verwaltungsspitze sich als Arbeitsauftrag vorstellt.

Die CZ berichtete unter der Überschrift

"Büchse der Pandora"

Ich denke, Sie kennen den Mythos von der "Büchse der Pandora": Einmal geöffnet entweichen ihr alle möglichen Übel. Das kam mir in den Sinn, als ich gelesen habe, wie sich die KGSt ihren Arbeitsauftrag in Celle vorstellt.

Hier geht es nicht mehr nur darum, einen "Sparkommissar" zu beschäftigen, der sich jede Einnahme- und Ausgabeposition mal anschaut. Hier geht es augenscheinlich um einen radikalen Umbau der Kommune. Der dabei zentrale Begriff lautet: "Gewährleistungskommune".

Das bedeutet kurz gesagt nichts anderes, als dass die Stadt Leistungen am besten nicht mehr selbst erbringt, sondern von Dritten erbringen lässt. Und das beinhaltet gleichzeitig die Wende von einem Leitbild der "Dienstleistungskommune" hin zu einem Leitbild von der "Stadt als Konzern".

Gablers Wirtschaftslexikon definiert das so:

"Im Leitbild der Gewährleistungskommune ziehen sich Staat und Verwaltungen auf Kernaufgaben zurück. Sie gewährleisten nur noch, dass bisher öffentliche Aufgaben überhaupt erledigt werden. Ihnen obliegt es primär, Märkte zu schaffen und für die Aufgabenwahrnehmung deren Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Der Gewährleistungsstaat hängt somit unmittelbar mit Privatisierung, Deregulierung, aber auch Regulierung zusammen."

Wir erleben seit Jahren, dass - gefördert auch durch die europäische Union - traditionelle kommunale Monopole durch Marktöffnung beseitigt werden. Das betraf die Energieversorgung, das betraf den ÖPNV. Und das soll bekanntlich bald auch die Trinkwasserversorgung betreffen.

Aber selbstverständlich ist das nicht alles: Gut 90 % aller kommunalen Dienstleistungen könnten ausgelagert und an Private vergeben werden, heißt es. Und genau darin besteht das Ziel der "Gewährleistungskommune".

Und wenn alles, was nur irgendwie Gewinn bringen kann, ausgelagert ist - in der Regel in GmbHs mit städtischer Beteiligung - dann sind wir bei der "Stadt als Konzern", oder wie es im KGST-Sprech heißt: der "kommunalen Gewährleistungsholding".

Schon heute haben die Städte ein Gestrüpp an Beteiligungen an GmbHs, an Zweckverbänden oder halten - wie die Stadt Celle - Aktienvermögen. Celle hat sich vor einiger Zeit dazu entschlossen, ein so genanntes Beteiligungsmanagement einzuführen. Im letzten Beteiligungsbericht findet sich dort dann auch nicht von ungefähr der Begrifft von der "Stadt als Konzern".

Die Leitung dieses Konzerns hat dann der "Verwaltungsvorstand", also der Oberbürgermeister und seine Dezernent_innen. Dem Rat bliebe entsprechend die Rolle des Aufsichtsrats, damit also nur noch eine Kontrolltätigkeit, vielleicht noch eine Beratungsfunktion des Vorstands. Im Grunde genommen aber brauchen wir den Stadtrat nicht mehr - zumindest nicht in der derzeitigen Größe. Und Orträte - wozu noch? Insoweit hat es eine zwingende Logik, wenn die gewählten Selbstverwaltungsorgane reduziert werden sollen.

Die Gemeinwohlverpflichtung, die heute noch bei der Erbringung städtischer Leistungen Vorrang hat, schwindet zugunsten einer Strategie der Gewinnabführungen an den Mutterkonzern, als den sich die Stadt dann versteht.

Sie merken: Wir halten absolut nichts von dieser Umbaustrategie. Dabei kommt alles unter die Räder, was wir uns unter einer lebendigen und transparenten "Bürgerkommune" vorstellen.

Ich denke, dass etliche von Ihnen das ähnlich sehen. "Sparen" - ja. Aber radikale Veränderungen, die "Privatisierungen" als Allheilmittel sehen? Ich glaube nicht, dass Sie das wirklich wollen.

Die andere Frage: Brauchen wir einen "Kommissar" zum "Sparen"? Wenn man sich anschaut: Trotz der Wehklagen rund um den letzten Haushalt sind jetzt Mehrheiten zustande gekommen dafür, Silbermedaillen für Gäste aus den Partnerstädten anzuschaffen und den Kauf eines Ruderbootes für vage Celler Olympia-Hoffnungen mit 10.000 Euro zu unterstützen. Da könnte man denken: JA - die brauchen Hilfe.

Ich meine: NEIN. Wir wissen, dass uns die KGSt genau auch solche Ausgaben als "überflüssig" auflisten wird. Das wissen wir. Dafür brauchen wir kein teures Gutachten. Am Ende geht es immer um Entscheidungen, die der Rat zu treffen hat. Um politische Verantwortung. Die wollen wir behalten und wahrnehmen. Und wenn die Bürgerinnen und Bürger die Ausgaben für "Gastfreundschaft" oder eine einmalige Förderung von "Spitzensport" überflüssig finden, sollen sie sich bitte einmischen.

Meine These ist: 90 % jener Einsparpotenziale, die die KGSt finden wird, findet das Rechnungsprüfungsamt schneller und einfacher. Aber: Für wiederum 90 % dieser Vorschläge findet sich am Ende keine politische Mehrheit.

Was folgt daraus? Machen wir heute mal eine effektive Sparanstrengung: Sparen wir uns dieses Gutachten.

Ein Letztes: Die Stadt hat zuletzt ihre Einnahmesituation deutlich verbessert - mit unserer Zustimmung. Klar ist auch, dass zu kommunalpolitischer Verantwortung so etwas gehört wie Aufgabenkritik. Dazu gehört für uns der Verzicht auf das überflüssige Projekt Nordwall/Neumarkt. Dazu gehört der Verzicht auf das Garnisonmuseum. Dazu gehört, die millionenschwere Subventionierung der Städtischen UNION endlich mal wieder auf den Prüfstand zu stellen.

Ich denke, damit wären wir schon sehr nah bei einem ausgeglichenen Haushalt - und das ist ja der Sinn der Übung. Wir brauchen keinen teuren "Sparkommissar" - und was wir noch weniger brauchen, ist der Umbau der Stadt zum Konzern.

Deshalb: Lassen Sie die "Büchse der Pandora" am besten einfach zu. Denn wie Sie wissen, kommt auch beim zweiten Öffnen nicht viel mehr heraus als Hoffnung.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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"Weiterentwicklung der Stadt der stadt zur Gewährleistungskommune" (aus BV/0128/13)

[...] Im Falle einer Beauftragung der KGSt schlägt Herr Greskowiak folgende Arbeitsschwerpunkte vor:

1. Überprüfung der Strukturen und Prozesse der Verwaltung

Dabei sollen die Bedingungen der Leistungserbringung überprüft und nicht zuletzt mit dem Erfahrungswissen der KGSt vor dem Hintergrund der bisherigen Beratungsarbeit abgeglichen werden. Für die Bewertung steht u. a. eine Liste mit über siebenhundert Konsolidierungsmaßnahmen zur Verfügung, die bundesweit aus Kommunen zusammengestellt wurde. Mit dieser Betrachtung wird auch die Frage verknüpft, inwieweit eine Weiterentwicklung der Stadt zur Gewährleistungskommune, d. h. Sicherstellung einer Leistung ggf. durch andere, angezeigt ist. In einer solchen Betrachtung wären neben der Kernverwaltung auch die Betriebe wie der Bauhof einbezogen.

Der Einbezug des politischen Systems der Verwaltung in die Betrachtung verbessert nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit. So sind aus Sicht der KGSt Effizienz- und Effektivitätsbetrachtungen auch zur Größe des Rates und des Verwaltungsausschusses, zur Anzahl der Ausschüsse und ihrer Funktionen sowie zum System Ortsräte erforderlich.

2. Überprüfung der Ober- und Fachziele und deren Anpassung

Nach erster Einschätzung sieht die KGSt hier größeren Diskussions- und Reduktionsbedarf. Die Zielstruktur ist wesentliche Voraussetzung für die Betrachtung der Aufgabenstruktur im Rahmen einer Aufgabenkritik. Das bisherige System lässt eine Priorisierung auf einige wenige wichtige Politikfelder noch nicht erkennen.

3. Überprüfung der Aufgabenstruktur der Stadt

Wenn die Ober- und Fachziele auf einige wenige wichtige Politikfelder reduziert sind, wäre es aus Sicht der KGSt möglich, die Aufgaben daran anzupassen. Die damit verbundenen Auswirkungen auf die Bevölkerung lässt sich nach den Erfahrungen der KGSt besser vermitteln, wenn zuvor der Rat und die Verwaltung ihren Teil zur Konsolidierung beigetragen haben (siehe Ziff. 1). [...]"