Behiye Uca: "Großer Erfolg von Right2Water"
Wasserversorgung soll ausgenommen werden
Als großen Erfolg des Bürgerprotest bewertet die Bundestagskandidatin der Partei Die Linke, Behiye Uca, den Rückzug von EU-Kommissar Michel Barnier hinsichtlich der befürchtete Privatisierung von Trinkwasser. Dieser hatte jetzt erklärt, er wolle die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Behiye Uca führt dies insbesondere auf die über 1,6 Millionen Unterzeichner*innen des Bürgerbegehrens "Wasser ist Menschenrecht" zurück: "Das ist ein Erfolg der Bürgerbewegung Right2Water und der Proteste von Gewerkschaften und Kommunen." Die Initiative "Right2water" hatte bis Ende Mai schon 1,6 Millionen Unterschriften gesammelt. Damit hatte erstmals eine Bürgerinitiative das notwendige Quorum erreicht, um die EU-Kommission dazu zu zwingen, sich mit einem Thema zu befassen. Die Initiative hatte verlangt, das Wasser von der Regelung auszunehmen.
Die Bundestagskandidatin Behiye Uca allerdings ...
mahnt zur Vorsicht: "Die EU-Bürokratie spielt nicht immer mit offenen Karten. Die Öffentlichkeit sollte aufmerksam bleiben, dass nicht doch noch über schwer verständliche Formulierungen die kommunale Wasserversorgung gefährdet wird." Und sie weist auch darauf hin, dass die Celler Pläne zur Teilprivatisierung der Abwasserversorgung dadurch selbstverständlich nicht vom Tisch sind.
