Die Linke/BSG zu Gebührendiskussion
Auf eine Schieflage in der Diskussion um die Einführung einer Niederschlagswassergebühr weist jetzt die Ratsfraktion Die Linke/BSG hin. Die Ausgliederung der Abwasserwirtschaft an die Stadtwerke würde aus ihrer Sicht die Gebührenzahlerinnen und -zahler mindestens doppelt so viel kosten wie die neue Regenwassergebühr. Ihr Fraktionsvorsitzender, Oliver Müller, dazu. "Ist das Abwasser bei den Stadtwerken, wird der volle Mehrwertsteuersatz fällig. Den zahlen die Bürgerinnen und Bürger aktuell nicht und sie müssen ihn nicht zahlen, weil und solange die Abwasserwirtschaft in die Stadtverwaltung integriert ist."
Gerade hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Antwort (17/14516) versichert: "Der Kernbereich öffentlichen Handelns - der originär hoheitliche Bereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt - wird auch in Zukunft nicht der Umsatzsteuer unterliegen." Dies betreffe insbesondere die Bereiche der klassischen Eingriffsverwaltung sowie die gegenüber dem Bürger erbrachte Entsorgung von Müll aus privaten Haushalten sowie die Abwasserentsorgung.
Voraussetzung sei allerdings, dass die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Und das bedeutet eben genau, ...
dass nicht in eine GmbH ausgegliedert wird.
Der Wasserverbandstag e.V. für Niedersachsen, Bremen und Sachen-Anhalt, auf dessen Aussagen sich Müller bezieht, prognostizierte im Jahr 2010 Gebührenerhöhungen von mehr als 12 Prozent für den Fall, dass die Abwasserwirtschaft ausgegliedert wird (siehe Gegenposition). Synergie- und Effizienzeffekte könnten dem Mehrwertsteueraufschlag nicht auffangen.
Müller rechnet vor: "Derzeit gibt es ein Gebührenaufkommen von rund 9 Millionen Euro. Bei einer nur 12 %-igen Erhöhung zahlen die Bürgerinnen und Bürger also 1 Million Euro mehr. Das ist die niedrigste Schätzung, aber schon das ist mehr als das Doppelte, was sie die Niederschlagswassergebühr kosten wird. Denn dafür setzt die Verwaltung bekanntlich 425.000 Euro an."
Seine Fraktionskollegin Behiye Uca ergänzt: "Hierzu hat die Verwaltung bisher gegenüber der Öffentlichkeit kein Wort verloren. Das aber ist aus unserer Sicht ein entscheidender Punkt. Hier geht es völlig unnötig an die Brieftaschen der Bürgerinnen und Bürger." Sie verweist dazu auch auf eine Kritik, die der Steuerzahlerbund gerade an der Stadt Essen übt: "Dort ist die Abwasserwirtschaft in eine GmbH ausgelagert worden mit dem Ergebnis, dass Essen bei den Abwassergebühren im Vergleich zu anderen Städten, die diesen Sektor weiterhin als Regiebetrieb führen, deutlich schlechter liegt." Sie findet, dass Verwaltung und Ratsmehrheit sich auf einen falschen und völlig überflüssigen Weg begeben: "Die Abwasserwirtschaft funktioniert aus unserer Sicht bestens und die Gebührenordnung ist absolut transparent, weil sie unter dem Kostendeckungsprinzip geführt wird."
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Im Anhang dokumentieren wir die letzte
