Fraktionsblog

Prüfung der Kreisumlage

Bei den Haushaltsberatungen von Stadt und Landkreis Celle gab es eine heftige politische Auseinandersetzung um die Frage der Kreisumlage, d.h. kurz gesagt: der Höhe der finanziellen Mittel, die Städte und Gemeinden im Landkreis an die Kreisverwaltung abtreten müssen, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Insbesondere die Stadt Celle drängte angesichts ihrer Haushaltslage auf eine Senkung dieser Kreisumlage. Wir haben dieses Anliegen unterstützt, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass der Kreis selbst mehr Geld ausgeben muss für ÖPNV und Klimaschutz.

Jetzt prüft die Kommunalaufsicht, d.h. das niedersächsische Innenministerium, die Vereinbarkeit der festgesetzten Kreisumlage mit dem Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG). Auf Fragen der Celleschen Zeitung zu diesem Komplex antwortete Kreisrat Michael Cordioli am 8. Mai 2014 und stellte seine Antwort den Kreistagsmitgliedern zur Verfügung:

"Herr Wiswe hat mich gebeten, auf Ihre Anfrage zu antworten. Es ist richtig, ... dass die Kommunalaufsicht den Haushalt des Landkreises Celle noch nicht vollständig genehmigt hat. Hintergrund ist die Prüfung der Vereinbarkeit der festgesetzten Kreisumlage, einschließlich der geplanten Ausschüttung, mit der Systematik des § 15 NFAG. Mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2014 wurde der Kommunalaufsicht sowohl das Protokoll der Anhörung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden übersandt als auch die schriftlichen Ausführungen der Stadt Celle vom 28.11.2013, in der sie ihre Erwartungshaltung, die Kreisumlage um 6 Punkte für 2014 zu senken, ausführlich erläutert und begründet.

Die Bitte der Kommunalaufsicht „ergänzende Informationen“ nachzureichen, bezieht sich auf Unterlagen zum Haushaltsplan 2012 im Zusammenhang mit der damals getroffenen Vereinbarung. Zur Erinnerung: Die Kreisumlage wurde 2012 um einen halben Punkt gesenkt und soll erst wieder für das Jahr 2015 überprüft werden. Im Gegenzug wurden bzw. werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in den Jahren 2012 – 2014 zu 50% an tatsächlichen Überschüssen des Kreishaushaltes beteiligt.

Die Prüfung der Kommunalaufsicht ist noch nicht abgeschlossen. Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Genehmigung versagt wird, zumal das Innenministerium in den Jahren 2012 und 2013 das verabredete und dem Ministerium bekannte Vorgehen nicht gerügt hat. Es gibt deshalb zur Zeit keinen Anlass, mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden (einschließlich der Stadt Celle) Gespräche über den aktuellen Kreisumlagehebesatz zu führen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass nach der Berichterstattung in der CZ das zwischenzeitlich von der Stadt für 2013 befürchtete Defizit von rd. 9,37 Mio. € deutlich auf rd. 130 T€ reduziert werden konnte."