Einführung von iPads an der IGS Celle
Behiye Uca (Die Linke) fordert Zuschuss des Landkreises
Aus Sicht der Kreistagsabgeordneten Behiye Uca (Die Linke) muss der Landkreis sich an einer Lösung für das Problem der Finanzierung von iPads an der IGS Celle einsetzen. Bekanntlich sollen die Schülerinnen und Schüler der neuen Integrierten Gesamtschule im Unterricht mit iPads arbeiten. Diese sind von den Eltern zu beschaffen oder gegen Gebühr zu entleihen. Behiye Uca sieht damit eine Zugangshürde auf Kinder aus einkommensschwachen Haushalten: „Ich finde, dass alles versucht werden muss, um diese Hürde wegzubekommen. Eltern sollen ihr Kind nicht deshalb auf eine andere Schule schicken, weil sie sich den Schulbedarf nicht leisten können.“
Die Kreistagsabgeordnete hält vor diesem Hintergrund die Äußerung von Landrat Klaus Wiswe für irreführend,
wonach Eltern für die Anschaffung von iPads inindividuell "Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen" könnten. Behiye Uca: „Es handelt sich doch eindeutig um einen neuen und zusätzlichen Bedarf, der nicht durch das Teilhabepaket abgebildet wird.“
Behiye Uca fordert deshalb in einem Antrag, dass der Landkreis die Erstbeschaffung oder alternativ die Entleihgebühren durch einen Zuschuss in voller Höhe für Schülerinnen und Schüler fördert, deren Eltern grundsätzlich für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket antragsberechtigt sind. Zur Finanzierung schlägt sie vor, in den nächsten beiden Jahren bei Landkreis noch verfügbare Restmittel aus den Bundeszuschüssen zum Bildungs- und Teilhabepaket zu verwenden: „Meines Erachtens sind die Mittel genau für solche Zwecke vorgesehen und nicht wie geplant für die Finanzierung von Schulsozialarbeiterinnen.“
Hier Anfrage und Antrag:
Antrag - Förderung der Erstbeschaffung bzw. Entleihgebühren für iPads an der IGS Celle für Antragsberechtigte des Bildungs- und Teilhabepakets
Die Kreisverwaltung fördert die Erstbeschaffung (alternativ die Entleihgebühren) von iPads an der IGS Celle durch einen Zuschuss in voller Höhe für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket antragsberechtigt sind.
Begründung: Die Beschaffungs- bzw. Entleihkosten für iPads sind nicht durch die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets abgedeckt. Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien tut sich damit eine Hürde beim Zugang zur IGS auf. Dies gilt es zu vermeiden.
Zur Finanzierung in den kommenden beiden Jahren wird abweichend vom Beschlussvorschlag des Schul- und Kulturausschusses vom 20.02.2014 vorgeschlagen, die Finanzierung aus den Restmitteln des Bildungs- und und Teilhabepakets (Vorlage - 0026/2014) vorzunehmen.
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Anfrage - Bezuschussung von Anschaffung bzw. Entleihgebühren für iPads an der IGS Celle
In der Celleschen Zeitung vom 26. April 2014 ("iPads an Gesamtschule: Kein Zuschuss vom Landkreis") wird Landrat Wiswe dahingehend zitiert, dass für die Anschaffung von iPads "Eltern Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen" könnten.
Aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung im Rahmen des so genannten Bildungs- und Teilhabepakets ist eine Beantragung dieser zusätzlichen Aufwendung für den Schulbedarf nach Auffassung der Verwaltung gegeben? In welcher Höhe kann der Landkreis Leistungen für diese zusätzliche Aufwendung gewähren?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die "Miete" von iPads für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien entgeltfrei zu stellen?
