Die Linke/BSG mal konservativ:
"Einfach alles so lassen, wie es ist."
Im Zuge der Sparvorschläge zur Haushaltskonsolidierung zielt eine Idee darauf ab, durch die Zusammenlegung von Fachausschüssen "beratende Mitglieder" und so Sitzungsgelder einsparen zu können (Vorlage). Die Verwaltungsspitze verspricht sich zudem Synergieeffekte beim Einsatz der städtischen Verwaltungskräfte zu diesen Ausschüssen. Die Fraktion Die Linke/BSG kann diesem Modell nichts abgewinnen. In der Ratssitzung am 11.12.2014 begründete Behiye Uca (XDie Linke) diese Ablehnung so:
"Die Fraktion Die Linke/BSG macht es sich an diesem Punkt mal einfach: Wir lehnen die Umstrukturierung der Fachausschüsse ab. Der einzige „positive“ Aspekt einer Umstrukturierung ist eine Einsparung bei den Sitzungsgeldern der beratenden Mitglieder in den Fachausschüssen. Da geht es unter dem Strich insgesamt nur um einige hundert Euro im Jahr.
Aber: Was sollen wir dafür alles an negativen Aspekten in Kauf nehmen?
Erstens: Wir verzichten in der Ausschussarbeit auf den Sachverstand etlicher beratender Mitglieder. Und wir verzichten darauf, dass diese in ihren eigenen Gremien über die Diskussionen in den Fachausschüssen berichten. Wir verzichten also auf ein Stück Bürgerbeteiligung.
Zweitens: Die Sitzungen der neuen Fachausschüsse werden künftig entweder länger dauern oder sie müssen häufiger stattfinden. Wenn sie länger dauern,
hat das mindestens zwei abschreckende Effekte: Es wird noch weniger Besucherinnen und Besucher geben. Und die Fachausschussmitglieder werden künftig hier und da auf Fragen oder Beiträge zu einzelnen Tagesordnungspunkten verzichten, weil sie damit die Sitzungen in die Länge ziehen. Das heißt: Es geht ein Stück Transparenz verloren.
Drittens: Zwar mag es inhaltlich sogar funktionieren, z.B. den Finanzausschuss und den Personalausschuss zusammenzulegen. Was aus unserer Sicht aber inhaltlich Quatsch ist, das ist die Zusammenlegung von Sportausschuss, Sozialausschuss und Integrationsausschuss. Wir sehen darin eine Herabwürdigung der Ausschussarbeit. „Das ganze andere Gedöns“ - so hätte es vielleicht der ehemalige Kanzler Schröder ausgedrückt. Und genauso würde eine solche Entscheidung in der Öffentlichkeit wahrgenommen.
Viertens: Selbstverständlich wird durch die Zusammenlegung der Integrationsausschuss durch die Hintertür abgeschafft. Seine Qualität besteht doch gerade darin, dass es ihn gibt und dass Verwaltung, Rat und beratenden Mitglieder sich hier über das wichtige Feld der Integration austauschen.
Und ich will hier an einem Punkt sogar den Ratskollegen entgegenkommen, die an der Bedeutung dieses Ausschusses zweifeln: Der Integrationausausschuss ist der einzige Fachausschuss, der zum Ziel haben sollte, sich überflüssig zu machen. Und überflüssig wäre er, wenn Integration auf allen gesellschaftlichen Ebenen kein Problem mehr darstellt. Das ist nur leider nicht so. Ich denke, dass wir den Integrationsausschuss als eigenständigen Ausschuss in dieser und in der nächsten Ratsperiode noch brauchen. Und es wäre schön, wenn wir ihn 2020 guten Gewissens abschaffen könnten.
Ich möchte deshalb an Sie appellieren, einfach alles so zu lassen, wie es ist.
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Die Cellesche Zeitung berichtete unter dem Titel
