Kreistag beschließt
Resolution zur alternativen Neubaustrecke für den Schienengüterverkehr (SGV-Y)
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 verabschiedete der Kreistag - ebensp wie vorher schon der Stadtrat eine Resolution gegen eine Bahn-Neubautrasse durch den Landkreis.
Behiye Uca (Die Linke) begründete ihre Unterstützung der Resolution so:
"Wer in den vergangenen Jahren die Landespolitik verfolgt hat, weiß, dass sich bis vor kurzem nur Bündnis '90/Die Grünen und Die Linke mit den Bürgerinitiativen gegen die Y-Trasse einig waren in der Forderung: Ausbau statt Neubau.
Selbstverständlich ist die Kehrtwende der lokalen Bundestags- und Landtagsabgeordneten von CDU und SPDrichtig und erfreulich. Denn dadurch gewinnt der Protest eine gesellschaftliche Breite, die eine Suche nach wirklichen Alternativen ermöglicht.
Die Alternativen, die vor kurzem Herr Otte und Frau Lühmann präsentiert haben, sind allerdings nicht wirklich neu. Schon im Jahr 2010, als Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP noch keinen Millimeter von der alten Y-Trasse abrücken wollten, hat die Linksfraktion im Landtagauf genau diese Möglichkeit aufmerksam gemacht. Die Linke hat auf Grundlage einer Studie des Umweltbundesamtes den Ausbau der Strecken Lüneburg-Uelzen, Uelzen-Stendal sowie Langwedel-Uelzen und Rotenburg-Verden/Aller vorgeschlagen.
Und Bündnis '90/Die Grünen hatte genau diese Ausbauvarianten sogar im letzten Landtagswahlprogramm.
Die Probleme der alten Y-Trasse und der jetzt vorgeschlagenen Neubaustrecken sind ja gleich: Lärm für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie dieBeeinträchtigung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten – und das Alles, ohne dass z.B.durch eine Verbesserung des Personennahverkehrsvorgesehen ist.
Wichtig finde ich deshalb, dass die Bürgerinitiativen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen,
sondern sich auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Dabei ist eine Forderung vorrangig: Ausbau statt Neubau.
Aber man muss dabei auch sehen, dass z.B. ein Ausbau der Strecke Uelzen-Celle, wie ihn manche ins Feld führen, für die Stadt Celle erhebliche Auswirkungen hätte.
Deshalb finde ich, dass die Bürgerinitiativen zu Recht erst einmal realistische Zahlen für die Planung verlangen. Auch jeder Streckenausbau muss angepasst und maßvoll sein.Dazu muss es ein umfassendes Lärmschutzkonzept geben, das heißt: nicht nur Lärmschutzwände, sondern auch eine Modernisierung der Güterfahrzeuge unter Gesichtspunkte der Lärmminderung. Es geht darum, Konzepte zu entwickeln, die möglichen Betroffene – egal wo – soweit als möglich schützen."
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Hier der Text der beschlossenen Resolution:
Resolution zur alternativen Neubaustrecke für den Schienengüterverkehr (SGV-Y)
Der Kreistag des Landkreises Celle beschließt:
1. Der Landkreis Celle lehnt eine Neubaustrecke für den Schienengüterverkehr
(SGV-Y) durch das Gebiet des Landkreises Celle ab.
2. Die Deutsche Bahn AG wird aufgefordert, die zukünftigen Schienengüterverkehre über zu erweiternde Bestandsstrecken an die Bestimmungsorte zu führen. Der Personenfernverkehr (z.B. ICE/IC), der für Celle eine besondere Bedeutung hat, darf hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Dabei ist der bestmögliche Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
3. Darüber hinaus wird die Deutsche Bahn AG aufgefordert, im Rahmen eines umfassenden Gütertransportkonzeptes sicherzustellen, dass die Güter aus den norddeutschen Seehäfen kommend bereits dort in die entsprechenden Zielkorridore Ost und West geführt werden. Die somit erreichte Verteilung der Schienengüterverkehre auf bereits vorhandenen Bestandsstrecken ist am schnellsten umsetzbar, erhöht die Flexibilität der Verkehrswege und führt nicht zu einer regionalen Überbelastung des natürlichen und gesellschaftlichen Umfeldes.
4. Der Kreistag fordert zudem die heimischen Bundestagsabgeordneten auf, dass sie sich im Sinne der Resolution einsetzen.
Begründung:
Der Landkreis Celle ist sich den Herausforderungen für die Verbesserung der norddeutschen Seehäfen-Hinterlandanbindung bewusst. Die DB AG hat im Auftrag des Bundes als Alternative zur geplanten Y-Trasse zwischen Hannover, Hamburg und Bremen verschiedene Varianten entwickelt, von denen vor allem die Neubaustrecke für den Güterverkehr (SGV-Y) den Landkreis Celle besonders trifft. Diese Strecke soll im Norden starten, dann bis Soltau entlang der A7 verlaufen. Aus der Richtung Wietzendorf kommend soll sie nördlich um Bergen biegen, um dann östlich der B3 zu folgen. Im Bereich der Stadt Celle trifft sie im Weiteren bei Scheuen auf die alte OHE-Strecke und mündet in Klein-Hehlen in die DB-Bestandsstrecke Hamburg-Hannover, der sie Richtung Süden folgt.Sollte diese Variante zur Ausführung kommen, bedeutet dieses für das gesellschaftliche und natürliche Umfeld im Bereich des Neu- und Ausbaus der Güterverkehrsstrecke folgendes:
Durch den geplanten, technisch notwendigen, möglichst gradlinigen Verlauf der Strecke durch den Nordkreis Celle werden umfangreiche, zusammenhängende Waldgebiete und Naturräume, hochwertige Ackerflächen, sowie Naherholungs- und Tourismusgebiete durchschnitten. In den im Streckenverlauf vorhandenen Höhenzügen werden tiefe und damit breite Eingriffe erfolgen. Sensible Flussverläufe, wie die der Örtze, müssen mit großen Brücken überspannt werden.
Der damit verbundene unverhältnismäßig hohe Flächenverbrauch, der durch notwendige Kompensationsmaßnahmen noch verstärkt wird, ist nicht zu vertreten. Nach Aussage der Deutschen Bahn AG werden 80 km der Strecke durch Schutzgebiete und 5 km durch FFH-Gebiete verlaufen. In diesen sind streng geschützte Arten zu finden, deren Lebensraum zerstört würde.
Mit den Emissionen vom Truppenübungsplatz im Westen und der durchlaufenden Bundesstraße wird die Stadt Bergen dann durch die Güterbahntrasse zusätzlich östlich eingekesselt, wodurch erhebliche zusätzlichen Immissionen und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger entstehen. Der Raum Bergen wird künftig den Abzug der britischen Streitkräfte auszugleichen haben und ist hierdurch bereits im besonderen Maße gefordert.
Eine weitere Beeinträchtigung durch die Güterbahntrasse ist nicht hinnehmbar. Mit dem Ausbau der SGV-Y-Trasse wären laut Planungen der Deutschen Bahn insgesamt 25.000 Wohneinheiten durch zusätzliche Schallimmissionen betroffen. Im gesamten Streckenverlauf sind ca. 65 km Schallschutzwände nötig, um die Betroffenen zu schützen. Zudem bietet die geplante Güterverkehrsstrecke den Bewohnern des Landkreises Celle keinerlei Verbesserung ihrer eigenen infrastrukturellen Anbindung, da die Linie ausschließlich für den Güterverkehr konzipiert ist. Eine mögliche Einschränkung des Personenverkehrs ist nicht diskutabel. Die damit einhergehende Veränderung der Landschaft, der Verkehrsflüsse in der Stadt Celle und die Zunahme der Immissionsbelastung sind nicht hinnehmbar und stehen aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zum Nutzen und Zeitgewinn (0 - 5 Min.) bei Bau dieser Strecke.
