Linke/BSG für Fortbestehen von AST
"Unbedingt erforderlich für halbswegs auskömmlichen ÖPNV"
Dass der ÖPNV künftig ohne Anruf-Sammel-Taxi (AST-Verkehr) in den Abendstunden laufen soll, geht selbstverständlich gar nicht, siehe Berichterstattung in der CZ vom 11.02.2015. Es ist absolut unverständlich, dass die Kreisverwaltung die Kreistagsmitglieder nicht auf diese gravierende Einschränkung aufmerksam gemacht hat.
Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat sich in einem Brief an Oberbürgermeister Mende gewandt, in dem sie ihm Unterstützung in dieser Frage zusagt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir sind wie Sie der Auffassung, dass der AST-Verkehr aufrecht erhalten werden muss. Wir teilen Ihre Auffassung, dass diese Verkehre Bestandteil des Nahverkehrsplans sind.
Wir gehen im Übrigen aus davon aus, dass der AST-Verkehr Bestandteil der Ausschreibung war. Der Kreistag entschied sich auf Grundlage einer Bewertung durch das Büro „Proviz – Verkehrs & Regionalplaner“ für das zweite – und kostengünstigste – Nebenangebot der CeBus. Es stellt sich die Frage, ob der AST-Verkehr Gegenstand des Hauptangebots und des ersten Nebenangebots war.
Leider ist auch den im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus des Kreistages Celle sitzenden Mitgliedern des Celler Stadtrates offenbar nicht aufgefallen, dass die Präsentation unter dem Stichwort „Optionale Angebotsergänzungen“ auflistete: „Kostenfreie Aufrechterhaltung des AST Celle für 2 Monate“. Laut Protokoll wurde dies leider nicht Gegenstand von Fragen oder Diskussion.
Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass der Landkreis es anscheinend nicht für erforderlich gehalten hat, die Stadt in Ausschreibung und Vergabe einzubeziehen – und dabei geht es nicht um rechtliche Vorgaben, sondern um das Gelingen eines halbwegs auskömmlichen ÖPNV. Und wir finden es darüber hinaus fragwürdig, ...
dass der Landkreis – wie es den Anschein hat – es nicht für erforderlich gehalten hat, die Stadt oder die Kreistagsmitglieder auf diese gewichtige Einschränkung bei der Vergabe im Vorfeld aufmerksam zu machen.
Aus unserer Sicht ist der Kreistag dringend gefordert, eine Vereinbarung mit CeBus über den Weiterbetrieb des AST-Verkehrs zu treffen. Wir werden Ihre Bemühungen in dieser Hinsicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Müller und Behiye Uca
