Für das Leben, für die Freiheit - Solidarität mit dem Widerstand in Nord-Kurdistan!
Angesichts des Friedensmarsches kurdischer Organisationen, der am Samstag, den 30. Januar, von Burgdorf über das Ezidische Kultur-Zentrum Celle bis zum Großen Plan führte, erklärt Behiye Uca, Mitglied im niederäschsischen Landesvorstand der Partei Die Linke:
Wir solidarisieren und mit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Der Krieg gegen die Kurden muss sofort beendet werden.
Hunderte Zivilisten sind bereits von türkischem Militär und Polizei in den kurdischen Gebieten getötet worden. Städte werden belagert, Stadtviertel mit Panzern beschossen. Die türkische Luftwaffe bombardiert die Bevölkerung.
Die Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert sich zusehens. Einige Beispiele:
- Über 1.000 Akademiker, die an türkischen Universitäten lehren, werden jetzt von Staatspräsident Erdogan mit Entlassung und Strafverfolgung bedroht, weil sie einen Appell für Frieden und Deeskalation insbesondere im Osten der Türkei initiiert haben.
- Der Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuryiet, Can Dündar, sitzt seit fast zwei Monaten im Gefängnis sitzt, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die die Verwicklung der türkischen Regierung in die Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen in Syrien belegen.
- Unter Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und internationalen Rechts schiebt die türkische Regierung syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland ab.
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Türkei als Bollwerk gegen Flüchtlinge einzusetzen. Im Gegenzug schweigt sie zu den Verbrechen der türkischen Regierung. Was kann die Konsequenz sein? Wenn die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte weitergehen, werden hunderttausende Kurdinnen und Kurden nach Europa fliehen.
Wir verurteilen die Drohungen gegen Mitglieder und Funktionäre der Oppositionspartei HDP. Die Autonomieforderungen für die Kurden müssen diskutiert werden können,
ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, mit einem Waffenexportstopp ein klares Signal an Erdogan zu senden. Die Eskalationspolitik muss beendet werden.
Wir fordern auch die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, endlich klar und eindeutig zu den Verbrechen der türkischen Regierung Stellung zu beziehen. Wer hier schweigt, rechtfertigt tausendfache Menschenrechtsverletzungen. Gerade von Bundestagsabgeordnete wie Henning Otte (CDU) und Kirsten Lühmann (SPD), in deren Heimatwahlkreis einige Tausend kurdischstämmiger Bürgerinnen und Bürger wohnen, sollte man ein deutliches Wort für die Menschenrechte und gegen die Verbrechen der türkischen Regierung erwarten dürfen.
