PM #20121110
Landkreis gegen Ökostrom
Behiye Uca: „Kuriose Begründung“
Die Landkreisverwaltung hatte mit Unterstützung der Kreistagsmehrheit (CDU/FDP/WG) schon bei der Ausschreibung seines Strombezugs für die Jahre 2013 und 2014 darauf verzichtet, ein gesondertes Angebot für Ökostrom einzuholen. So ist es kein Wunder, dass den Zuschlag jetzt ein Anbieter mit einem Strommix aus größtenteils Kohle, Atomenergie und Erdgas bekam. Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) bedauert dies: „Wer die Energiewende will, muss als Vorbild vorangehen. Verwaltungsspitze und Kreistagsmehrheit wollen dies nicht – zumindest nicht in einem schnellen Tempo und mit eigenen Beiträgen. Das ist mehr als schade.“
Insbesondere stört sich der Kreisverband Die Linke auch an der Begründung durch die Landkreisverwaltung. In einer Beschlussvorlage für den Ausschuss für Gebäudewirtschaft heißt es zur Ablehnung eines Antrags der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen, dass es nicht Aufgabe des Landkreises sein könne, „öffentlich für den Bezug von Ökostrom zu werben [...] Zudem dürfte es problematisch sein, Stromkunden aus dem Versorgungsgebiet der SVO zu überzeugen, einen höheren Preis für Öko-Strom zu zahlen [...], wenn der regionale Versorger die Vorgabe der Bundesregierung von 50 % Öko-Strom bereits heute erreicht hat.“ Der Landtagskandidat der Partei Die Linke, Jörg Lehr, dazu: „Dies ist reine Vernebelungstaktik der Kreisverwaltung. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ob es im Versorgungsgebiet der SVO 50 oder 80 % regenerativer Energie gibt, hat auf den Strompreis im Versorgungsgebiet faktisch keinerlei Einfluss. Und vor allem hat es nichts damit zu tun, ob der Landkreis Ökostrom verbraucht oder nicht.“
Lehr verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Energiekonzern E.ON, der Mehrheitseigner der SVO, im ersten Halbjahr 2012 Gewinne in Höhe von drei Milliarden Euro gemacht hat: „Energie muss für Privathaushalte bezahlbar sein. Es sind Subventionen an die energieintensive Industrien, also z.B. die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Abgabe für rund 2000 Unternehmen, welche diese sogar bei einem Mehrverbrauch in eine günstigere Tarifklasse rutschen lässt, und vor allem die Marktmacht der vier Großen, die die Strompreise für den Mittelstand und Privatverbraucher seit Jahren hochtreiben und Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Stromkunden betreiben. Doch gibt es auch positive Beispiele. Viele Stadtwerke arbeiten im operativen Geschäft zum Nutzen ihrer Kunden effektiver, aber es soll ja nicht sein, was nicht sein darf. Wen interessiert schon der Kunde, wenn die Marge auf der Basis breits abgeschriebener Kraftwerke, Netzmacht und der Abwälzung der Folgekosten auf die Allgemeinheit und die Zukunft passt.“
Dass nicht die SVO sondern ein regionaler, konzernunabhängiger Versorger aus Niedersachsen künftig den Landkreis mit Strom beliefert, ist für die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca immerhin ein kleiner Trost: „Es zeigt, dass sich kommunale Unternehmen gegen die großen Konzerne am Markt behaupten können. Das stützt unsere Forderung nach Rekommunalisierung der Energiewirtschaft. Strom und Gas für unser Büro beziehen wir in Celle zu 100% regenerativ und von einem kommunalen Anbieter mit Waldaktienbonus.“
Hier die Beschlussvorlage zum Ausschuss für Gebäudewirtschaft am 08.11.2012
