PM#20121127
Die Linke/BSG regt Mitte-Links-Bündnis zum Haushalt an
„Gibt es Gemeinsamkeiten gegen Personalabbau und Privatisierung?“
Der Haushalt 2013 stellt alle Ratsfraktionen vor große Herausforderungen, denn dass es so nicht weitergehen sollte, ist allen klar. Ebenso klar ist nach Auffassung von Oliver Müller, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke/BSG, dass jetzt die Karten auf den Tisch müssen: „Die CDU hat gesagt, welchen Weg sie gehen will. Dazu gehören Privatisierung und Personalabbau. Das wollen wir nicht. Wir bieten deshalb den Fraktionen, die gemeinsam die Gewerbesteuererhöhung für 2013 beschlossen haben, ein Bündnis für den anstehenden Haushalt an.“ Seine Fraktion habe deshalb Oberbürgermeister Mende und die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnisgrünen und WG angeschrieben und mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen man eine gemeinsame Haushaltspolitik mittragen würde. Dazu gehört eine schrittweise Verbesserung der Einnahmesituation durch die weitere Erhöhung der Gewerbesteuer, den vollständigen Verzicht auf die Ausbaumaßnahme Nordwall/Neumarkt sowie die Bereitschaft, ein Konzept für eine lokale Energie- und Klimaschutzagentur zu erarbeiten.
Oliver Müller (BSG) meint, dass so der Ausgangspunkt für eine zukunftsfähige Haushaltspolitik gefunden werden kann: „An der Gewerbesteuererhöhung kommt bei seriöser Betrachtung niemand vorbei und eine schrittweise Anhebung auf den Durchschnitt vergleichbarer niedersächsischer Städte wird keinen Betrieb in die Knie oder zur Abwanderung zwingen. Die Stadt bemüht sich seit Jahren die Bedingungen für den Handel zu verbessern und auch im Bereich Kultur und Bildung Celle so zu präsentieren, dass diese Angebote durchaus einen Beitrag zur Gewinnung von Fachkräften leisten. Wir denken, dass Industrie und Handel auch wissen, dass das nicht umsonst zu haben ist. Man kann nicht alles haben. Ein Schlosstheater und eine niedrige Gewerbesteuer geht nicht.“
Wenn die Stadt 2014 bis 2016 den Gewerbesteuerhebesatz um je zehn Punkte erhöhen würde, würde dies aus Sicht Die Linke/BSG den entscheidenden Beitrag zu einer Haushaltskonsolidierung liefern können. Müller: „Selbstverständlich muss das genau durchgerechnet werden, aber am Ende hätte die Stadt ab 2016 ein jährliches Einnahmeplus von drei bis vier Millionen Euro.“ Die Belastung für einzelne Betriebe ist dabei aus seiner Sicht gering. Bei einem Jahresgewinn von 100.000 Euro müssten nach allen Erhöhungsschritten gerade mal gut 1.000 Euro mehr Gewerbesteuer gezahlt werden.
Bei den Investitionen steht ganz klar und unverzichtbar die Streichung des Ausbaus Nordwall und des Kreisels Neumarkt auf der Streichliste der Fraktion Die Linke/BSG. Müllers Kollegin Behiye Uca dazu: „Man muss sich doch nur mit den Leuten unterhalten. Niemand versteht, warum für dies gänzlich überflüssige Projekt 27 Millionen Euro rausgeschmissen werden sollen. Weit über 10 Millionen fließen dabei direkt aus dem Haushalt der Stadt, und im übrigen sollte niemand so tun, also ob die Zuschüsse keine Steuermittel wären.“ Für den Bau des Kreisel am Neumarkt gibt es aus Sicht der Fraktion keinen vernünftigen Grund, weil die Allerinsel bekanntlich zwei Zu- und Abgänge hat und insgesamt bei einem Ausbau zu einem ökologischen Quartier darauf geachtet werden müsste, dass nicht mehr, sondern weniger Verkehr auf die Allerinsel fließt.
Der Ausbau der Allerinsel selbst wird von der Fraktion nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Müller: „Wir haben zwar viele offene Fragen, wissen aber, dass dieses Projekt den anderen Fraktionen wichtig ist. Das ist zum Beispiel eine der so genannten Kröten, die wir für einen gemeinsamen Haushalt mit Zukunft schlucken würden.“
Dass die Kommunalpolitik sich zukunftsfähig macht, hängt für Oliver Müller eher am Punkt Klimaschutzpolitik: „Wir wollen, dass bis Mitte nächsten Jahres ein Konzept für eine lokale Energie- und Klimaschutzagentur vorliegt, die dann tatsächlich in der Lage ist, energisch die Ziele des lokalen Klimaschutzplans anzugehen.“ Dazu habe man bereits im März einen entsprechenden Antrag gestellt, der aber bisher nicht einmal den Weg in den Fachausschuss gefunden hat. Müller: „Wir halten dies für sehr wichtig und wollen bei einer gemeinsamen Haushaltsverabschiedung hier von den anderen Fraktionen entsprechende Signale – zum Beispiel einen Etatposten zur Vergabe eines Gutachtens zur Realisierung einer solchen Agentur.“
Für seine Fraktion erklärt Müller gegenüber den anderen Fraktionen, dass man bereit sei, über weitere Einsparpotenziale zu reden: „Eingriffe in die freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur und Soziales unterliegen dabei zwar keinem Tabu, aber das würde intensive und inhaltliche Diskussionen erfordern, die im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushalts 2013 nicht zu leisten sind. Gleichwohl erklären wir unsere Bereitschaft, insbesondere im Bereich der Bauunterhaltung und Beschaffung Kürzungen mittragen zu können.“
Jetzt wartet Die Linke/BSG auf die Reaktionen der angeschriebenen Fraktionen. Oliver Müller: „Mit dem Haushalt 2013 ist eine Richtungsentscheidung verbunden. In der Frage der Gewerbesteuererhöhung für 2013 haben die von uns angesprochenen Fraktionen und wir zu einer Gemeinsamkeit gefunden. Vielleicht kann sich daraus mehr ergeben.“
***
Den Brief an Oberbürgermeister Mende und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnisgrünen und WG gibt es hier
