Pressemitteilung #20120703
"Rechte des Rates wahren"
Zur Frage, ob Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende für die Umbildung der Dezernatsaufgaben nicht besser die Zustimmung des Rates eingeholt hätte, nimmt Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke/BSG im Rat der Stadt Celle, wie folgt Stellung:
Im Kern geht es darum, ob der Oberbürgermeister ohne Zustimmung oder Einbindung des Rates Dezernatszuschnitte verändern kann. Denn das hat er gemacht – also eine gewichtige Entscheidung getroffenen, ohne die gewählte Bürgervertretung zu fragen. In der Frage der Boyer Wasserübergabestelle zum Wietzer Geflügelschlachthof ist OB Mende übrigens ja anders verfahren, also er hat den Rat von sich aus beteiligt, ohne es seiner Auffassung nach zu müssen.
Dass er jetzt mit seiner Solo-Entscheidung eine leidige Personaldiskussion beenden wollte, ist ihm zwar positiv zuzurechnen. Und auch über die neue Ämterverteilung könnte man ja reden. Aber es erscheint uns politisch eben erforderlich, dass er sich dafür die Zustimmung einholt. Uns geht es also darum, die Interessen des Rates zu wahren. Wenn sich der Ratsvorsitzende Falkenhagen dafür einsetzt, ist das im übrigen unseres Erachtens logisch (und auf einer politischen Ebene sein »Job«) und nicht empörend.
Warum ist es wichtig, dass der Rat in dieser Frage mitbestimmt?
Auch in der Kommunalpolitik ist es die Regel, dass sich – wenn niemand eine absolute Mehrheit hat – zwei, drei Fraktionen zusammentun, um so eine Mehrheit herzustellen, z.B. für die Verabschiedung der Haushalte. Bildet sich so eine »Koalition« ist es ein Geben und Nehmen. Und das betrifft auf kommunaler Ebene in der Regel auch die Besetzung der Dezernentenposten. Man mag das gut finden oder schlecht, es ist so. - Nehmen wir an, eine kleine Fraktion hat für ihre »Regierungs«-Beteiligung den Zugriff auf das Umweltressort bekommen und es entsprechend personell besetzt. Ein Jahr später wird ein neuer OB gewählt. Und obwohl sich die Ratsmehrheit nicht geändert hat, nimmt der OB seiner Umweltdezernentin einen Großteil ihres Ressorts weg. Das würden wohl viele fragwürdig finden.
Das muss man alles nicht gut finden; besser wäre, z.B. eben nicht die beste »SPD«-Frau auf den Posten einer Kämmerin zu setzen, sondern die beste Frau. Dann würde man sich manche Probleme gar nicht einhandeln.
Und nach diesem Bild möchte ich mal fragen, welchen Alarm wohl die Celler SPD gemacht hätte, wenn ihrem Dezernenten einfach etwas weggenommen worden wäre?
Kurzum: Solange die Besetzung von Posten in der Verwaltungsspitze »parteipolitisch« eingefärbt ist, sollte sich ein Verwaltungschef für Ressortumverteilungen eine Mehrheit im Rat holen. Das ist die politische Ebene. Selbst wenn es die Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht vorsieht, kann der Rat in solchen Fragen aus unserer Sicht eine stärkere Einbindung erwarten.
Selbstverständlich hätte man das besser alles unaufgeregt regeln können. An unserer kleinen Fraktion aber hat das bestimmt nicht gelegen.
Fazit: Der Fraktion Die Linke/BSG geht es darum, Rechte des Rates – und damit der Bürgerinnen und Bürger - zu wahren. Das lässt sich jetzt juristisch klären. Und am Ende werden wir wissen, wer mit seiner Rechtsauffassung richtig liegt.
