Pressemitteilung #20121002
Ratsfraktion Die Linke/BSG begrüßt OVG-Beschluss zur Ostumgehung
"Planung von gestern taugt nicht für Mobilität von morgen"
Die Ratsfraktion Die Linke/BSG sieht sich nach Prüfung der bisher bekannten Aussagen des OVG-Beschlusses zur Ostumgehung bestätigt. Der Vorsitzende Oliver Müller (BSG) warnt davor, jetzt Gericht oder den klagenden BUND zur kritisieren: "Es war für alle Beteiligten zu erwarten, dass das OVG die seit langem bekannten Naturschutzgesichtspunkte ernst nimmt und in den Vordergrund rückt. Die Planer sind in maßlosem Vertrauen auf ihre Sicht der Dinge vorgegangen und haben - im Grunde genommen überflüssige - Streckenabschnitte gebaut, ohne die berechtigten Bedenken zu berücksichtigen. Der Schaden, den sie damit verursacht haben, könnte letztlich erheblich sein. Das wäre wirklich mal was für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes."
Die Fraktion freue sich über die Konsequenz, mit der das Oberverwaltungsgericht Naturschutzgesichtspunkten Rechnung trägt: "Ich weiß, dass viele Gegnerinnen und Gegner der Ostumgehung im Grunde nur noch wenig Hoffnung auf eine Verhinderung hatten. Die Freude trübt jetzt selbstverständlich, dass leider nicht nur sprichwörtlich das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, weil Bauabschnitte realisiert wurden, ohne auf eine Entscheidung zum Knackpunkt der gesamten Umgehungsstraße zu warten."
Nach Auffassung von Behiye Uca (Die Linke) ist die Ostumgehung eine Planung von vorgestern. Sie verweist darauf, dass die Planer in den 1980er Jahren schon einmal aus ähnlichen Gründen gescheitert sind: "Aber aus diesem Schaden wollten die Mehrheiten in Hannover und Celle ja nicht schlau werden." Einen wichtigen Aspekt findet Uca in der Diskussion viel zu wenig berücksichtigt: "Wir alle wissen, dass die Welt von übermorgen Mobilität ohne PKW und LKW herstellen muss und dass diese andere Mobilität deshalb keine neuen Straßen braucht." Neue Straßen würden Individualverkehr nie verringern, sondern immer vergrößern. Deshalb gehe das ganze Projekt in eine falsche Richtung. Statt zielgerichtet Verkehrsbelastungen in einzelnen Stadtteilen zu minimieren, habe das Festhalten an einer überdimensionierten und zu recht kritisierten Planung jetzt zu einer völlig absurden Situation geführt.
Das Urteil kann nach Auffassung der Ratsfraktion Die Linke/BSG einen Anstoß geben, jetzt über einen Mobilitätswandel nicht nur zu reden, sondern ihn tatsächlich anzupacken. Das betreffe den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV genauso wie die Verbesserung des Fahrradnetzes. Behiye Uca: "Der Klimawandel lässt uns unter Gesichtspunkten von zukunftsorientiertem und verantwortlichem Handeln eigentlich sowieso keine andere Chance, und diese sollten Gesellschaft und Politik endlich nutzen."
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