PM#20121125

Fraktion Die Linke/BSG sieht sich bestätigt

Oliver Müller: „Wir waren gegen einen voreiligen Verkauf“

Bestätigt durch die betriebswirtschaftliche Analyse in Sachen Rathsmühle sieht sich die Ratsfraktion Die Linke/BSG. Ihr Vorsitzender Oliver Müller (BSG): „Wir haben uns den hektischen Verkaufsforderungen im Frühjahr nicht angeschlossen und ausdrücklich die Chancen im Rahmen der Energiewende und für den Bereich Kunst und Kultur betont. Jetzt sehen wir uns bestätigt.“ Er weist darauf hin, dass seine Fraktion im Mai eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet habe, um dargestellt zu bekommen, wie sich unterschiedliche Modelle über einen längeren Zeitraum auf die Finanzen der Stadt auswirken. Die eingeforderte synoptische Darstellung habe die Verwaltung zwar bis heute noch nicht vorgelegt, die betriebswirtschaftliche Analyse sei aber endlich eine Basis für eine rationale Diskussion. Obwohl Müller gern auch die Übertragung an die Stadtwerke mit in die Analyse einbezogen gehabt hätte, ist er doch zunächst einmal zufrieden: „Mit den jetzt vorliegenden Zahlen ist der Intention unserer Anfrage im Kern Rechnung getragen.“ Jetzt könne in aller Ruhe über Nutzungsmöglichkeiten diskutiert werden. Und er regt weiter an, die Wasserkraftanlage in die von der Fraktion Die Linke/BSG vorgeschlagene Energie- und Klimaschutzagentur einzubringen: „Die Energiewende muss verstärkt in den Kommunen vorankommen. Sie muss ein eigenes und zentrales Feld der Kommunalpolitik werden und darf nicht weiter als Öko-Feigenblatt herhalten.“

 

Unsere Anfrage vom Frühjahr nochmal hier

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing am Dienstag, den 27.11., wird dieser Punkt behandelt - aber "nicht-öffentlich", weshalb wir hier keine konkreten Zahlen nennen dürfen - was die "Cellesche Zeitung" erfreulicherweise wenig kümmert; hier ihr Bericht vom 24.11.2012:

"Rathsmühle rechnet sich" / Doch "Goldesel"? / Gutachter raten vom Verkauf der Immobilie ab

"Rathsmühle rechnet sich"

Ihr Negativ-Image vom „Millionen-Grab“ könnte die Rathsmühle eventuell bald los werden: Eine betriebswirtschaftliche Analyse hat jetzt ergeben, dass es sich für die Stadt rechnen würde, wenn sie die Immobilie nicht verkauft, sondern selbst nutzt. OB Dirk-Ulrich Mende ist überzeugt: „Wir müssen die Rathsmühle behalten.“

CELLE. „Weg damit, abstoßen, so schnell wie möglich los werden“ – das waren bisher die Reaktionen in der Celler Politik, wenn es um die Rathsmühle ging. Denn sie hatte der Stadt schon harsche Kritik vom Steuerzahlerbund eingebracht, der die Immobilie als vermeintlichen Goldesel einstufte, der sich als katastrophal teure Katze im Sack erwiesen habe. Das Thema „treibe ihn um“ hatte Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) im Sommer gesagt. „In dem Moment, in dem wir eine vernünftige Nutzung in die Mühle bekommen, werden wir wirtschaftlich ganz anders dastehen“, so seine Überzeugung. Er hat eine betriebswirtschaftliche Analyse der Mühle, deren generalüberholte Turbinen seit einigen Tagen wieder Strom produzieren, anfertigen lassen. Das Ergebnis ist klar: Die Mühle ist vielleicht nicht die „Gelddruckmaschine“, von der man einst geträumt hatte - aber ihr Betrieb rechnet sich für die Stadt.

Derzeit liegen der Stadt Celle zwei Kaufangebote für die Mühle vor. Ein Angebot lautet über 2,3 Millionen Euro und eines über 2,4 Millionen. Die Celler Dr. Weilep Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat alle Ausgaben und Einnahmen in Sachen Rathsmühle verglichen und gegeneinander aufgerechnet. Allein für das nächste Jahr werden Einnahmen aus dem Stromverkauf in Höhe von 193.400 Euro erwartet. Mende: „Und sollte der Strompreis auch nur um einen Cent steigen, spült das noch mehr Geld in die Kasse.“

Doch nicht nur als Kraftwerk könnte die Stadt das Objekt nutzen. Mendes Idee ist, in der Rathsmühle sowohl das Garnison-Museum als auch das Stickmustermuseum unterzubringen. Da bliebe noch genug Platz für ein Museums-Depot auf zwei Etagen. Und die Stadt könnte sich von bisher museal genutzten Immobilien trennen.

Dafür wären in der Mühle erhebliche Umbauten nötig, so das Gutachten: „Die Finanzierung dieser Maßnahmen könnte durch den Verkauf städtischer Immobilien sichergestellt werden.“ Soweit die Umbauten zu einer deutlichen Nutzwertsteigerung der Immobilie führen würden, dürften damit auch höhere Erträge erwirtschafte werden können, heißt es: „Der Einsatz städtischer Immobilien könnte vorteilhaft sein, da insbesondere die genannten Objekte aktuell im Saldo nur Kosten verursachen.“

Bei Betrachtung der Zahlungsflüsse und des Vermögenswertes der Rathsmühle in den nächsten zehn Jahren sei festzuhalten, dass bei der Weiterführung der Mühle durch die Stadt zur Darlehenstilgung verwendbare Einzahlungsüberschüsse in Höhe von 2.374.500 Euro erwirtschaftet würden, so das Gutachten: „Bei einem sofortigen Verkauf werden lediglich Einzahlungsüberschüsse in Höhe von 1.670.000 Euro erzielt. Damit wäre die Weiternutzung günstiger.“

Für Mende ist klar: „Selbst ohne Nutzung rechnet sich die Mühle für uns, mit Nutzung wird sie umso profitabler - wir müssen sie behalten.“ Jetzt stehe noch ein Lärmgutachten aus, das zeigen müsse, ob man Menschen zumuten können, bei laufenden Turbinen, in den Obergeschossen der Mühle zu arbeiten. „Ich hoffe, das funktioniert“, sagt Mende. Am Dienstag, 27. November, wird sich der städtische Wirtschaftsausschuss ab 17 Uhr im Alten Rathaus mit dem Thema beschäftigen. Michael Ende