Details

Wie immer machen wir mal kurz darauf aufmerksam, dass es eine neue revista gibt. Was steht drin? Z.B. etwas zum "Klimanotstands"-Antrag der SPD, zu F4F, zur Ostumgehung,zu den Konsequenzen der neuen Mietwerttabelle des Landkreises (Was tun gegen Zwangsumzüge?), auch ein Artikel zu unserem Problem mit Neubaugebieten -  einiges zu Haesler und etliches zu Kultur - holt euch einfach das Heft oder geht zum Download unter

https://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=97:revista-95:revista-95

 

 

 

Details

Auch Müller und Uca für öffentliche Diskussion

Durch die Berichterstattung der Celleschen Zeitung aus vertraulichen Berichten zur Sanierung des AKH sind etliche Vorschläge öffentlich geworden. Aber weder die Kommunalpolitik noch die Bürgerinnen und Bürger kennen die Details bzw können sich selbst ein Bild machen.

Da das AKH nicht in privater Hand sei, gebe es nicht nur ein Interesse sondern geradezu eine Verpflichtung, die Diskussion um Sanierungsmaßnahmen öffentlich zu führen. Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BSG, unterstützt insoweit die FDP: "Die Klinikversorgung in Celle geht alle an, also keinesfalls nur den Aufsichtsrat. Nicht nur die Belegschaft, auch die Bürgerinnen und Bürger haben mitzureden darüber, was mit dem AKH passiert. Dafür ist es logischerweise wichtig, dass alle den gleich Stand haben. Deshalb müssen die Gutachten veröffentlicht und in der Gesellschaft und den politischen Gremien diskutiert werden. Darüber darf der Aufsichtsrat nicht hinweggehen."

Seine Ratskollegin Behiye Uca, die auch Kreistagsmitglied ist, ergänzt: "Es geht ja nicht um kleinen Stellschrauben, sondern um den grundsätzlichen Kurs, also z.B. darum, ob Küche, Service und Logistik in Servicegesellschaften ausgelagert werden, was ja den einzigen Sinn hat, bei den Löhnen der Beschäftigten - und sei es der künftigen Beschäftigten - zu sparen." Sie ist der Auffassung, dass selbstverständlich auch über Alternativen diskutiert werden muss – mit den Beschäftigten am AKH und mit Politik und Gesellschaft.

Müller kritisiert die mangelnde Transparenz im bisherigen Verlauf: "Der Aufsichtsrat, aber auch die AKH-Geschäftsleitung tun so, als ginge es die Öffentlichkeit nichts an, wie Entscheidungsprozesse laufen. Sie solten langsam merken, dass das in der deutschen Gesellschaft des 21. Jahrhundertes nicht mehr geht - es sei denn, der Vertrauensverlust in Verwaltung und Politik soll nochmal auf eine neue Stufe gehoben werden."

 

Details

Da F4F ausdrücklich auch Nicht-Schüler*innen zur Teilnahme auffordert - hier folgende Info von der Facebook-Seite:

"Am 12.04. wollen wir mit euch demonstrieren - für mehr Klimaschutz und eine bessere Zukunft für ALLE! Und da wollen wir auch alle dabei haben, also seid dabei.

Wann? Freitag, 12. April, 11 Uhr

Wo? Auf der Stechbahn

Was? Fridays for Future Demonstration

Und dann? Anschließend gibt's noch einiges an Programm, haltet also Augen und Ohren offen, weitere Infos folgen.

Seid dabei, wenn wir in den Ferien demonstrieren und allen zeigen, dass es uns nicht ums Schule schwänzen geht!

Bringt eure ganze Familie mit, eure Geschwister, Eltern, Großeltern. Bringt eure Freunde mit, eure Mannschaft, eure Klasse, eure Kindergartengruppe. Den Seniorentreff, den Elternrat, die Schülervertretung. Alle können für eine Zukunft einstehen, egal wie alt oder jung sie sind."

Details

Stadt kürzt Klimaschutzförderung

Gegen die Änderung der Förderrichtline zum Klimaschutzfonds sprachen sich in der Ratssitzung am Donnerstag, den 4. April, die Ratsfraktionen von Bündnis '90/Die Grünen und  Die Linke/BSG aus. Die Mehrheit des Rates folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, wonach künftig die Stelle des/der Mitarbeiter*in , der/die den Fonds betreut, nicht mehr aus dem Haushalt der Stadt , sondern aus dem Topf des Kilmaschutzfonds bezahlt wird. Dieser besteht im Kern aus 420.000 EUR jährlich, die von dem Energieversorger SVO kommen. Für die Fraktion Die Linke/BSG kritisierte Oliver Müller dies in seiner Rede so:

"Es ist einfach unglaublich. Da kommt die Diskussion über Klimaschutz mit „Fridays for Future“ endlich in Gang und was passiert? Die Stadt Celle hat nichts besseres zu tun als sich zur Verbesserung ihrer Haushaltssituation aus dem Klimaschutzfond zu bedienen. Künftig stehen für die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen also jährlich gut 50.000 Euro weniger zur Verfügung – das ist eine Kürzung um rund 13 Prozent.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang mal daran, dass eine Mehrheit im Rat – gegen unsere Stimmen – vor fünf Jahren den sowieso schon kleinen Anteil der Stadt an diesem Fonds von 35.000 auf 20.000 Euro gekürzt hatte.

Außenstehende können daraus nur den Schluss ziehen, dass die Chefetage im Rathaus mit Klimaschutz nichts am Hut hat. Wer genau hinschaut, weiß zwar, dass es auf Initiative einiger Fachdienste durchaus sinnvolle Anstrengungen gibt. Aber: Ganz oben scheint das Interesse dann doch eher begrenzt.

Um gleich mal auf das beliebte Gegenargument einzugehen: Ja – die Stadt Celle wird die Welt nicht retten. Aber: Die Kanzlerin hat im Zusammenhang mit „Fridays for Future“ einen schlauen Gedanken geäußert: Die Klimaschutzziele sind nur erreichbar, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gibt. - Genau. Doch wie stellt sich dieser Rückhalt ein?

Bestimmt nicht dadurch, dass beim Klimaschutz gespart wird. Sondern im Gegenteil: Wir müssen dieses Thema endlich als Querschnittthema begreifen und bei jeder Maßnahme fragen: Welche Bedeutung hat das hinsichtlich der Klimakatastrophe?

Diese Frage müsste – nimmt man sie ernst – auf die Neubaugebiete genauso angewendet werden wie auf den Straßenbau. Bei den Neubaugebieten verzichtet die Stadt wieder einmal auf die Durchsetzung weitergehender energetischer Standards – ja, jede Diskussion darüber wird formal abgeblockt.

Thema Straßenbau: Wenn die Verkehrswende so kommt, wie sie kommen muss, stehen wir in 10, 20 Jahren vor einer völlig veränderten Situation. Aber wir bauen und planen Straßen nach den Vorstellungen des vergangenen Jahrhunderts. Das betrifft sowohl die überflüssige Gegenläufigkeit des Nordwalls wie auch den Mittelteil der Ostumgehung. Schon in 20 Jahren werden die Leute darüber nur noch verständnislos den Kopf schütteln können.

Ich komme zum Ende: Wir müssen nicht weniger, sondern mehr in den Klimaschutz investieren. Wenn die Stadt Celle sich jetzt der Personalkosten entledigt, ist das ein völlig falsches Zeichen. Wir bräuchten tatsächlich ja sogar mehr und nicht weniger Personal, das sich um diese wichtigste Frage unserer Zukunft kümmert.

Aber wen kümmert's nicht? Eine Mehrheit im Rat der Stadt Celle."