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Pressemitteilung #20120727

Die Linke/BSG fordert Stadt auf, Verfassungsgerichtsurteil sofort umzusetzen

Oliver Müller: „Da darf keinen Tag länger gewartet werden“

Oliver MüllerDas Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich mit Mitte Juli die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Erwachsene und für Kinder für evident zu niedrig und verfassungswidrig erklärt. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat jetzt Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende gebeten, dieses Urteil schnell umzusetzen. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) befürchtet, dass die Stadt zunächst einmal einfach die bestehenden Bescheide auslaufen lässt: „Ich denke, das wäre unmoralisch. Das Bundesverfassungsgericht hat diese fast 20 Jahre währende Ungerechtigkeit grundlegend vom Tisch gefegt. Deshalb muss die Stadt jetzt bestehende Bescheide rückwirkend aufheben, und mit Datum der Verkündung des Urteils neue Bescheide mit höheren Leistungen ausstellen.“ Müller ist der Auffassung, dass die betroffenen Flüchtlinge dies mit Widersprüchen oder Überprüfungsanträgen sowieso durchsetzen könnten, aber: „Viele werden diese Möglichkeiten nicht kennen und ergreifen, deshalb sollte aus unserer Sicht die Stadt von sich aus tätig werden.“

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Pressemitteilung #20120703

"Rechte des Rates wahren"

Zur Frage, ob Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende für die Umbildung der Dezernatsaufgaben nicht besser die Zustimmung des Rates eingeholt hätte, nimmt Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke/BSG im Rat der Stadt Celle, wie folgt Stellung:

Im Kern geht es darum, ob der Oberbürgermeister ohne Zustimmung oder Einbindung des Rates Dezernatszuschnitte verändern kann. Denn das hat er gemacht – also eine gewichtige Entscheidung getroffenen, ohne die gewählte Bürgervertretung zu fragen. In der Frage der Boyer Wasserübergabestelle zum Wietzer Geflügelschlachthof ist OB Mende übrigens ja anders verfahren, also er hat den Rat von sich aus beteiligt, ohne es seiner Auffassung nach zu müssen.

Dass er jetzt mit seiner Solo-Entscheidung eine leidige Personaldiskussion beenden wollte, ist ihm zwar positiv zuzurechnen. Und auch über die neue Ämterverteilung könnte man ja reden. Aber es erscheint uns politisch eben erforderlich, dass er sich dafür die Zustimmung einholt. Uns geht es also darum, die Interessen des Rates zu wahren. Wenn sich der Ratsvorsitzende Falkenhagen dafür einsetzt, ist das im übrigen unseres Erachtens logisch (und auf einer politischen Ebene sein »Job«) und nicht empörend.

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Pressemitteilung #20120712

Rede von Behiye Uca

Alternativen zur Y-Trasse müssen her!

 

Behiye Uca

In der Ratsdebatte zu einer von Bündnis #90/Die Grünen eingebrachten Resolution zur Y-Trasse erklärte Behiye Uca (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die von der grünen Ratsfraktion eingebrachte Resolution ist aus Celler Perspektive zunächst einmal vor allem Landespolitik. Trotzdem sind wir dafür, dass sich der Rat auch mit übergeordneten Fragen befasst – denn letztlich betrifft es auch uns.

DIE LINKE hat in ihrem Programm für die Landtagswahl 2013, die Politik der CDU/FDP-Landesregierung auch dahingehend kritisiert, dass im Schienenverkehr lediglich untaugliche Großprojekte wie die Y-Trasse angeschoben wurden. DIE LINKE spricht sich gegen die Y-Trasse aus und befürwortet dagegen einen Wiederaufbau der Schienen-Güterverkehrsinfrastruktur.

Im Konkreten heißt das – und ich zitiere:

„-  Erstellung eines Infrastrukturprogramms für den Güterverkehr: Kurzfristige Kapazitätserhöhungen, Schaffung von Ausweichstrecken, Förderung neuer Gleisanschlüsse, Neubau/Reaktivierung regionaler Güterbahnhöfe bei Beachtung der berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner an besserem Schutz vor Schienenlärm

- Ausbau des „Kleinen Y“, also der bestehenden Strecke Wunstorf-Verden und von dort weiter nach Bremen bzw. Rotenburg-Wümme, anstelle der Y-Trasse.“

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Pressemitteilung #20120712

Priorität für Klimaschutz

Rede von Oliver Müller (BSG) in der Ratssitzung am 12.07.2012

Nun liegt es vor, das »Integrierte Klimaschutzkonzept mit Aktionsplan« für die Stadt Celle«. Ein erster Schritt zu einem zusammenhängenden und zielorientierten Handeln ist damit getan. Bis 2050 soll Celle danach bezogen auf den Primärenergieverbrauch eine »energieautarke Stadt« werden. Bis zum Jahr 2020 soll eine Reduzierung der CO2-Belastung um 40 Prozent erreicht werden.

Jetzt ist »die Politik« gefragt, wie es so schön heißt. Leider wissen wir alle: „Papier ist geduldig“, die Erderwärmung aber schreitet forciert voran.

Wir finden in dem Konzept viele gute Vorschläge. Wir wissen aber auch, dass der Klimaschutz weder in Rat und Verwaltung, noch in der Bevölkerung auf der Prioritätenliste auf einem der ersten Plätze steht. Dies ist aber unumgänglich, wenn wir das Klimaschutzkonzept erst nehmen.