Gutscheinsystem gekippt
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Behiye Uca (Die Linke): "Ein Erfolg auch der Zivilgesellschaft"
"Endlich ist die Hängepartie zuende." Mit diesem Worten begrüßte die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) die jetzt im Kreisausschuss gefallene Entscheidung das diskriminierende Gutscheinsystem für Asylbewerber endlich auch im Landkreis Celle abzuschaffen: "Neben dem Landkreis Celle war es zuletzt nur noch der Landkreis Vechta, der an dieser sigmatisierenden Praxis festhielt, nachdem die Landesregierung die Auszahlung der Leistungen in Bargeld freigestellt hat." Die Kreistagsabgeordnete führt den Abschaffung in Celle auch auf den zivilgesellschaftlichen Protest zurück: "Insbesondere der Gutscheintausch-Initiative ist zu danken, dass sie nicht nur schon seit Jahren ganz praktisch Solidarität mit Flüchtlingen geübt hat, sondern in den letzten Wochen zusätzliche Bürgerinnen und Bürger zum Tausch gewonnen und so das System auch von unten zum Kippen gebracht hat."
Hier die Pressemitteilung des Landkreises "Geldleistungen an Asylbewerber ab Oktober möglich".
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat kommentiert "Hinter Celle kommt nur noch Vechta".
Die Cellesche Zeitung berichtete am 28.08.2013 unter der Überschrift
Abwahlforderung
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Die Linke/BSG kritisiert den Oberbürgermeister
Offensichtliche Krise im Verwaltungsvorstand
Mit großem Befremden nimmt die Ratsfraktion Die Linke/BSG die öffentlichen Äußerungen aus der SPD-Ratsfraktion und von Oberbürgermeister Mende zum Bericht des Rechungsprüfungsamtes (RPA) zur Kenntnis. Dieses hatte diverse Fehler innerhalb der Stadtverwaltung untersucht, wobei insbesondere die Amtsführung von Stadtbaurat Dr. Hardinghaus in Kritik steht.
Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG): "Ich bin mehr als irritiert. Im Verwaltungsausschuss ist am letzten Dienstag eine gewisse Vertraulichkeit vereinbart worden, gerade weil es sich auch um eine Personalfrage handelt. Wenn dann von der SPD zwei Tage später öffentlich eine Abwahlforderung gestellt wird und der Oberbürgermeister vier Tage darauf öffentlich seinem Stadtbaurat das Vertrauen entzieht, ist von der vereinbarten Vertraulichkeit nichts übrig geblieben." Auch für Müller ist klar, dass aus den gravierenden Problemen, die das RPA analysiert hat, Konsequenzen gezogen werden müssen: "Ich meine aber, dass der Rat sich ein bisschen mehr Zeit nehmen sollte, die Vorgänge zu bewerten. Jetzt einfach nur zu rufen: "Co-Trainer raus!" löst kein Problem, sondern verschärft im Gegenteil die offensichtliche Krise im Verwaltungsvorstand."
Für die Erarbeitung des RPA-Berichts habe Fachpersonal ein halbes Jahr gebraucht. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, ...
Gebührendiskussion
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Die Linke/BSG zu Gebührendiskussion
Auf eine Schieflage in der Diskussion um die Einführung einer Niederschlagswassergebühr weist jetzt die Ratsfraktion Die Linke/BSG hin. Die Ausgliederung der Abwasserwirtschaft an die Stadtwerke würde aus ihrer Sicht die Gebührenzahlerinnen und -zahler mindestens doppelt so viel kosten wie die neue Regenwassergebühr. Ihr Fraktionsvorsitzender, Oliver Müller, dazu. "Ist das Abwasser bei den Stadtwerken, wird der volle Mehrwertsteuersatz fällig. Den zahlen die Bürgerinnen und Bürger aktuell nicht und sie müssen ihn nicht zahlen, weil und solange die Abwasserwirtschaft in die Stadtverwaltung integriert ist."
Gerade hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Antwort (17/14516) versichert: "Der Kernbereich öffentlichen Handelns - der originär hoheitliche Bereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt - wird auch in Zukunft nicht der Umsatzsteuer unterliegen." Dies betreffe insbesondere die Bereiche der klassischen Eingriffsverwaltung sowie die gegenüber dem Bürger erbrachte Entsorgung von Müll aus privaten Haushalten sowie die Abwasserentsorgung.
Voraussetzung sei allerdings, dass die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Und das bedeutet eben genau, ...
Ausgliederung der Abwasserwirtschaft
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Die Linke/BSG gegen Ausgliederung der Abwasserwirtschaft
Oliver MüLler: "Die Gebühren werden sich zwangsläufig erhöhen"
Mit einer Überraschung wartete Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende bei der ersten Sitzung des Verwaltungsausschusses nach der Sommerpause auf: Die Teilprivatisierungspläne der Abwasserwirtschaft mit einem "Fachpartner" wie der Gelsenwasser AG werden nicht weiter verfolgt. Statt dessen strebt er jetzt "eine Verlagerung von Aufgaben des Abwasserbereichs" an die Stadtwerke GmbH an. Dafür holte er sich im Verwaltungsausschuss ein Prüfmandat, dessen Ergebnisse er im Dezember vorlegen will. Die Fraktion Die Linke/BSG folgte diesem Vorschlag nicht.
Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BSG: "Klar sind wir froh, dass Gelsenwasser erst einmal aus dem Rennen ist. Wir haben diese Verhandlungen aufgedeckt und so sicher auch zu den kritischen Stimmen aus der Stadtgesellschaft gesorgt. Aber wir warnen vor einer Ausgliederung an die Stadtwerke. Dies ist unabdingbar mit einer unnötigen Erhöhung der Gebühren verbunden, weil bei einem Betrieb durch die Stadtwerke im Unterschied zu der Form des Regiebetriebs die Mehrwertsteuer anfällt."
Er kann sich dabei auf eine aktuelle Diskussion beziehen. Der Steuerzahlerbund NRW kritisiert die Stadt Essen für ihre im Vergleich zu anderen Städten höheren Abwassergebühren. Die Ursache läge in der durch eine Ausgliederung zusätzlich anfallenden Mehrwertsteuer. Oliver Müller: "Wir sind etwas überrascht, dass in der fünfseitigen Vorlage, die der Oberbürgermeister dem Rat vorgelegt hat, dieser Aspekt in keiner einzigen Zeile Erwähnung findet."
Aber die Fraktion Die Linke/BSG geht mit ihrer Skepsis noch weiter. Die Beigeordnete Behiye Uca (Die Linke) sieht in einer Ausgliederung die Möglichkeit, in einem zweiten Schritt erneut auf eine Teilprivatisierung zuzusteuern: "Die erste Hürde ist gefallen, wenn die Abwasserwirtschaft Teil der Stadtwerke wird. Dann ist der Weg zu einer "Fachpartnerschaft" nicht weit, wie sie in gewisser Weise beim Trinkwasser ja schon besteht. Dort wird ja das eigentliche Geschäft von der Celle-Uelzen Netz GmbH erledigt. Wenn wir richtig informiert sind, läuft der entsprechende Vertrag 2017 aus und dann werden die Karten vielleicht auch im Abwasserbereich neu gemischt."
Die Fraktion sieht sich im übrigen in ihrer Kritik an den Teilprivatisierungsbestrebungen bestätig, wie Oliver Müller meint: "Die Verwaltung musste einräumen, was wir immer behauptet haben: Die Abwasserwirtschaft ist für den Haushalt keine Belastung, aus unserer Sicht ja sogar im Gegenteil."
Dass die Verwaltungsspitze jetzt den Kostenfaktor Niederschlagswasser in den Fokus nimmt, ...
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