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Pressemitteilung #20120608

Oliver Müller: „Abwärtsspirale beenden“

Von der CZ um einer Stellungnahme zum Fahrplanchaos bei CeBus gebeten, antwortete der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) wie folgt:

Die Situation des ÖCeBusffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt Celle entwickelt sich seit Jahren in einer Abwärtsspirale. Dass jetzt auch die Schülerbeförderung da mit hineingerissen wird, ist bezeichnend. An diesem Punkt ist ein weiterer Rückschritt nicht hinnehmbar. Die Fahrtzeiten für Schülerinnen und Schüler müssen sich nicht nur in erträglichen Grenzen halten, sie müssen so kurz wie möglich sein. Dafür ist CeBus zuständig, und da dies nicht gelingt, muss die Politik das Unternehmen hinsichtlich der Neuausschreibung 2015 unter Konkurrenzdruck setzen. So geht es jedenfalls nicht weiter.

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Pressemitteilung #20120525

Oliver Müller: „Einnahmeverbesserung unumgänglich“

Seit Mitte April liegt dem Stadtrat eine "Haushaltskonsolidierungsliste" vor, mit der die Verwaltungsspitze Vorschläge für Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen für die Haushalte ab 2012 macht. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG begrüßt dabei ausdrücklich den Vorschlag, die Gewerbesteuer anzuheben. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG): „Die freiwillige Leistungen in unserer Stadt müssen auch aus den örtlichen Steuern finanziert werden. Eine liebens- und lebenswerte Stadt gewinnt ihren besonderen Charakter über diese freiwilligen Leistungen z.B. im Kultur- und Sozialsektor. Und da sind auch die Betriebe gefordert, ihren angemessenen Beitrag zu leisten.“

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Pressemitteilung #20120416-2

Oliver Müller: „Nur noch Kommerz? Das kann’s nicht sein“

Auf Unverständnis und Kritik stößt bei der Ratsfraktion Die Linke/BSG die Beerdigung des Altstadtfestes durch die Tourismus und Stadtmarketing GmbH. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) hat wenig Verständnis für die Haltung von TSC-Chefin Marianne Krohn: „Es kann doch nicht ernsthaft argumentiert werden, ein Altstadtfest passe nicht zwischen Kunst- und Weinmärkte. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wenn die TSC GmbH sich für Celles Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zuständig fühlt, denn darum geht es beim Altstadtfest, dann ist das jetzt immerhin eine klare Ansage.“ Er habe nicht die Absicht, in das touristische Konzept hineinzureden. Aber die Art und Weise, wie die TSC-Chefin eine beliebte Traditionsveranstaltung wie das Altstadtfest schlecht rede, könne er nicht nachvollziehen: „Aber das ist wahrscheinlich die Konsequenz eines Konzepts, dass auf ’Klasse statt Masse’ setzt.“

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Pressemitteilung #20120416

Behiye Uca: „Warum wurde nur ein Drittel der Bundesmittel ausgezahlt?“

Das Bildungs- und Teilhabepaket zur Förderung von Kindern aus einkommensschwachen Familien hat die Ratsfraktion Die Linke/BSG jetzt zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Behiye Uca (Die Linke) fragt sich, warum nur ein Drittel der zugewiesenen Bundesmittel im Landkreis Celle zielgerichtet verausgabt werden konnte. Rund 1,5 Millionen Euro hat der Landkreis Celle bekommen, aber nur knapp eine halbe Million wurde an Antragsteller ausgezahlt: „Wir müssen uns doch fragen, woran das liegt. Und wir sollten dringend nach Möglichkeiten suchen, diese Situation zu verbessern.“ Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion kann deshalb nicht nachvollziehen, dass der Landkreis das überschüssige Geld jetzt auch schon im Vorgriff auf das Jahr 2012 für Schulen und Schulsozialarbeit ausgibt, ohne noch einmal massiv die Leistungsberechtigten anzusprechen.

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Pressemitteilung #20120315

Aber: Jetzt muss es an die Umsetzung gehen!

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG begrüßt die Vorlage des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) verweist darauf, dass damit ein Antrag der Fraktion aus dem Frühjahr 2009 nahezu komplett umgesetzt wurde. Die Stadt habe damit endlich Anschluss gefunden an viele andere Kommunen: „Es ist schade, dass die Umsetzung drei Jahre gedauert hat. Denn eins macht das jetzt vorliegende Konzept ja deutlich: Die Zeit drängt, auch auf kommunalen Handlungsfeldern.“ Der Klimaschutz sei damit in der Stadt endgültig auf der Tagesordnung, aber Müller will mehr: „Vor dem Rat und der Stadtgesellschaft liegt eine große Aufgabe. Wenn das aufgestellte Ziel einer CO2-Reduzierung bis 2020 um 40 Prozent erreicht werden soll, muss sich die Kommune über die Rolle als Moderator zum Motor dieser Entwicklung machen.“ Es reiche nicht, sich über einzelne Projekte zu freuen, die schon positiv auf den Weg gebracht seien wie etwa die energetische Stadtteilsanierung Heese-Nord. Das vorgelegte Konzept bleibe leider hinsichtlich von Zukunftsprojekten in vielem eher vage, zum Beispiel was die Fragen der Mobilität betreffe. Müller meint: „Jetzt geht es darum, bis zu den Haushaltsberatungen weitere Projekte so weit zu konkretisieren, dass kein Stillstand eintritt.“

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Antrag # 44/2012

 

Die Verwaltung möge, möglichst zu der nächsten VA-Sitzung, synoptisch darstellen, welche Auswirkungen, besonders finanzieller und steuerlicher Art, sich aus den folgenden drei Betreibermodellen für die "Rathsmühle" ergeben:

1. Die "Rathsmühle" bleibt im Besitz der Stadt (also unserem)
2. Die "Rathsmühle" wird von einem privaten Investor übernommen
3. Die "Rathsmühle" wird an die Stadtwerke verkauft

Sinnvoll wäre eine Betrachtung über mindestens die nächsten 30 Jahre.

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Antrag # 32/2012

 

Die Verwaltung lädt – möglichst noch vor der Sommerpause – Kulturveranstalterinnen und Kulturveranstalter aus Celle zu einem RUNDEN TISCH ALTSTADTFEST 2013 ein und erarbeitet bis dahin ein Basiskonzept über die (technischen und immateriellen) Leistungen, die die Stadt in die Gestaltung einbringen kann.


Begründung:

Da die TSC GmbH, nimmt man ihre Aussagen ernst, keinerlei Interesse mehr zeigt, künftig wieder Altstadtfeste auszurichten, ist die Stadt in anderer Weise gefordert. Vielleicht ist es möglich unter Einbeziehung der KulturveranstalterInnen in unserer Stadt im Jahr 2013 wieder ein Altstadtfest zu veranstalten. Dafür bedarf es aber einer möglichst zügigen Sondierung der Interessen und Möglichkeiten.

Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE/BSG

diesen Antrag als PDF-Datei

Update 18.06.2012:

Zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing am 27.06.2012 hat die Verwaltung die Beschlussvorlage Ziele Nr. VZ/0188/12 vorgelegt. Darin vertritt sie die Auffassung, dass es Aufgabe der Tourismus- und Stadtmarketing Celle GmbH (TSC) sei, städtische Großveranstaltungen zu organisieren. Die Einrichtung eines „Runden Tisches“ sei deshalb Angelegenheit der TSC.

diese Beschlussvorlage als PDF

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Antrag # 33/2012

Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Im Jahr 2011 wurden die rechtlichen Grundlagen für die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe-Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen, gesetzlich verankert. Diese Leistungen umfassen Aufwendungen für Schulausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Ausstattung mit persönlichem Schul- bedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.

Da im Landkreis Celle nur etwa ein Drittel der zugewiesenen Bundesmittel zielgerichtet an Leistungsberechtigte ausgezahlt wurde, erscheint es uns sinnvoll, einen genaueren Blick auf die Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakete im Bereich der Stadt Celle zu werfen. Auch wenn die Zuständigkeit für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes beim Landkreis Celle liegt, sollte der Rat in dieser wichtigen sozialpolitischen Frage informiert werden, um ggfs. mit die Stadt Celle betreffenden Anregungen die Inanspruchnahme zu verbessern.

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Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen egal gleichen und freien Zugang zu Bildung haben.