Details

PM#20121210

Bahnhofsplatz und den Robert-Meyer-Platz attraktiver gestalten

„Treten Sie als Reisende aus dem Haupteingang des Celler Bahnhofs hinaus und wenden sich der Innenstadt zu, so erwartet Sie ein Platz, der, durch eine große Ansammlung an Aluminium-Masten zugestellt, eher eine optische Barriere darstellt und wenig einladend wirkt“, meint Behiye Uca (Die Linke).

In einem Antrag, der auf einer Idee des der Fraktion angeschlossenen „Arbeitskreis Stadtökologie“ basiert, wird dem Rat der Stadt Celle vorgeschlagen, die 11 Fahnenmasten entfernen zu lassen, um so dem Platz die Enge, die Eingeschränktheit zu nehmen und an deren Stelle einen Baum zu pflanzen, z.B. eine Platane (Platanus), die sich besonders gut auch in verkehrsbelasteter Umgebung entwickelt. Mit einer Touristeninformation (Säule oder Tafel) und 2-3 Sitzbänken ließe sich die Einrichtung dieses Platzes komplettieren.

Durch diese einfache Maßnahme würden die Reisenden und Gäste mit einer gewissen „Großzügigkeit“ und mehr Offenheit am Bahnhof empfangen. Uca weiter: „ Und der Platz würde in in seiner Funktion als Entreé zur Innenstadt an Bedeutung gewinnen.“

Weiter möchte die Stadtratsfraktion Die Linke/ BSG in ihrem Antrag die erneute Installierung des Trinkwasserbrunnens auf dem Robert- Meyer-Platz bewirken.

Dazu Oliver Müller (BSG): „Jahrelang hat der Trinkwasserspender gute Dienste geleistet und über die praktische Funktion hinaus dem Platz zusätzlichen Charme verliehen. Der Platz lud zu kurzem Verweilen ein und alle konnten sich von der überragenden, erfrischenden Qualität des Celler Wassers überzeugen“. Und, so Müller weiter: „ Der Brunnen ist vorhanden, die Anschlüsse sind auch da, es gäbe also keinen großen Aufwand zu betreiben, dieses hübsche Objekt wieder an seinen Platz zu stellen.“

Hier der Antrag

20111222_ch_igs

Details

PM#20121127

Die Linke/BSG regt Mitte-Links-Bündnis zum Haushalt an

„Gibt es Gemeinsamkeiten gegen Personalabbau und Privatisierung?“

Der Haushalt 2013 stellt alle Ratsfraktionen vor große Herausforderungen, denn dass es so nicht weitergehen sollte, ist allen klar. Ebenso klar ist nach Auffassung von Oliver Müller, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke/BSG, dass jetzt die Karten auf den Tisch müssen: „Die CDU hat gesagt, welchen Weg sie gehen will. Dazu gehören Privatisierung und Personalabbau. Das wollen wir nicht. Wir bieten deshalb den Fraktionen, die gemeinsam die Gewerbesteuererhöhung für 2013 beschlossen haben, ein Bündnis für den anstehenden Haushalt an.“ Seine Fraktion habe deshalb Oberbürgermeister Mende und die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnisgrünen und WG angeschrieben und mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen man eine gemeinsame Haushaltspolitik mittragen würde. Dazu gehört eine schrittweise Verbesserung der Einnahmesituation durch die weitere Erhöhung der Gewerbesteuer, den vollständigen Verzicht auf die Ausbaumaßnahme Nordwall/Neumarkt sowie die Bereitschaft, ein Konzept für eine lokale Energie- und Klimaschutzagentur zu erarbeiten.

Oliver Müller (BSG) meint, dass so der Ausgangspunkt für eine zukunftsfähige Haushaltspolitik gefunden werden kann: „An der Gewerbesteuererhöhung kommt bei seriöser Betrachtung niemand vorbei und eine schrittweise Anhebung auf den Durchschnitt vergleichbarer niedersächsischer Städte wird keinen Betrieb in die Knie oder zur Abwanderung zwingen. Die Stadt bemüht sich seit Jahren die Bedingungen für den Handel zu verbessern und auch im Bereich Kultur und Bildung Celle so zu präsentieren, dass diese Angebote durchaus einen Beitrag zur Gewinnung von Fachkräften leisten. Wir denken, dass Industrie und Handel auch wissen, dass das nicht umsonst zu haben ist. Man kann nicht alles haben. Ein Schlosstheater und eine niedrige Gewerbesteuer geht nicht.“

Details

Information # 20121114

Lesung mit Manfred Sohn

Theorie und Praxis der Kommunalpolitik

Mit einem Lied von Franz-Josef Degenhardt zur Pariser Commune („Gewiss doch, die kommt die Kirschenzeit ..:“) eröffnete Manfred Sohn seine Lesung in der Veranstaltung des Celler Rosa Luxemburg Clubs. Sie gilt ihm als historisches Vorbild für die Neuausrichtung eines demokratischen Sozialismus, der aus seiner Sicht unbedingt einer konsequent dezentralen Ausrichtung bedarf. Denn das Scheitern der Staaten des „Realen Sozialismus“ führt Sohn entscheidend auf deren zentralistische Strukturen und Gesellschaftsmodelle zurück. Deshalb trägt sein Buch „Der dritte Anlauf“ auch den Untertitel: „Alle Macht den Räten“.

Im Zentrum sollen die Kommunen stehen, gemeint als Stadt oder Gemeinde – sie müssen seiner Auffassung nach weitestgehend autonom sein, eingebettet in ein regionalisiertes Wirtschaftsgeschehen. Der Autor sieht hierfür sowohl energetisch (dezentrale Erneuerbare) wie technologisch Voraussetzungen zur Abkehr von großindustrieller Produktion hin zu gemeinwirtschaftlichen Betrieben. Bei der Frage Plan oder Markt geht Sohn in Teilen den Weg mit, den Sarah Wagenknecht jüngst beschritt: Plan für die Gewährleistung infrastruktureller Rahmenbedingungen, dazu Gesundheitsversorgung und Bildung, dann regionale Gemeinwirtschaft losgelöst vom Markt und schließlich ein Marktgeschehen für den Rest.

Wie wenig dies mit der heutigen Situation in den Städten und Gemeinden zu tun hat, wird an deren Finanzlage deutlich. Nur 13 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens verbleiben bei den Kommunen. Sie sind seit langem chronisch unterfinanziert. Gestaltende Funktion könnten sie auf dieser schmalen Basis kaum noch wahrnehmen.

Details

PM #20121110

Landkreis gegen Ökostrom

Behiye Uca: „Kuriose Begründung“

Die Landkreisverwaltung hatte mit Unterstützung der Kreistagsmehrheit (CDU/FDP/WG) schon bei der Ausschreibung seines Strombezugs für die Jahre 2013 und 2014 darauf verzichtet, ein gesondertes Angebot für Ökostrom einzuholen. So ist es kein Wunder, dass den Zuschlag jetzt ein Anbieter mit einem Strommix aus größtenteils Kohle, Atomenergie und Erdgas bekam. Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) bedauert dies: „Wer die Energiewende will, muss als Vorbild vorangehen. Verwaltungsspitze und Kreistagsmehrheit wollen dies nicht – zumindest nicht in einem schnellen Tempo und mit eigenen Beiträgen. Das ist mehr als schade.“

Insbesondere stört sich der Kreisverband Die Linke auch an der Begründung durch die Landkreisverwaltung. In einer Beschlussvorlage für den Ausschuss für Gebäudewirtschaft heißt es zur Ablehnung eines Antrags der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen, dass es nicht Aufgabe des Landkreises sein könne, „öffentlich für den Bezug von Ökostrom zu werben [...] Zudem dürfte es problematisch sein, Stromkunden aus dem Versorgungsgebiet der SVO zu überzeugen, einen höheren Preis für Öko-Strom zu zahlen [...], wenn der regionale Versorger die Vorgabe der Bundesregierung von 50 % Öko-Strom bereits heute erreicht hat.“ Der Landtagskandidat der Partei Die Linke, Jörg Lehr, dazu: „Dies ist reine Vernebelungstaktik der Kreisverwaltung. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ob es im Versorgungsgebiet der SVO 50 oder 80 % regenerativer Energie gibt, hat auf den Strompreis im Versorgungsgebiet faktisch keinerlei Einfluss. Und vor allem hat es nichts damit zu tun, ob der Landkreis Ökostrom verbraucht oder nicht.“

Details

Information#20121130

Alle Macht den Räten?

Veranstaltung mit Manfred Sohn und der Fraktion

am Mittwoch, 14.11., 19.00 - Kino 8 1/2

Wir haben jetzt ein Jahr Ratsarbeit hinter uns. Deshalb haben wir überlegt, in welcher Form wir gegenüber einer interessierten Öffentlichkeit sowas wie Rechenschaft ablegen können. Dabei waren wir allerdings nicht besonders optimistisch, dass dies mehr Leute interessiert als jene, mit denen wir uns sowieso Tag für Tag unterhalten. Bei einem dieser Gespräche kam einem Mitglied des Celler Rosa-Luxemburg-Clubs die Idee, Manfred Sohn zu einer Lesung einzuladen und dann mit ihm und uns in einer Art World-Café über Theorie und Praxis, Allgemeines und Konkretes der Kommunalpolitik zu diskutieren. Dazu haben wir dann zugesagt.

Manfred Sohn ist Vorsitzender der Landtagsfraktion Die Linke; aber nicht deshalb ist er eingeladen, sondern weil er ein Buch geschrieben hat mit dem schönen Titel "Der dritte Anlauf. Alle Macht den Räten". Beim Veranstaltungstitel taucht jetzt hinten ein Fragezeichen auf, weil: Im kommunalpolitischen Alltag kommt da eher Skepsis auf.

Sohn bezieht in die Thesen seines Buches nicht nur das Scheitern der Sowjetunion und der DDR ein, sondern er greift zurück bis zur Pariser Commune als dem - aus seiner Sicht - "ersten Anlauf". Daraus entwickelt er die Notwendigkeit, einen neuen, demokratischen Sozialismus vor allem kommunal und dezentral zu konzipieren. Auch untersucht er die veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen und legt dar, dass sie eine Abkehr von immer mehr Zentralismus nahe legen. Eine Besprechung des Buches gibt es in der revista #62 auf Seite 27; siehe www.revista-online.de

Es gibt also zunächst mal eine Lesung von einer guten halben Stunde; anschließend sollen sich die Zuhörer_innen in drei Gruppen aufteilen und als Diskutant_innen mit Manfred Sohn und den beiden Mitgliedern der Celler Ratsfraktion Die Linke/BSG über "Wunsch und Wirklichkeit" streiten. Dann werden nocmal die Tische gewechselt und am Ende soll's noch eine gemeinsame Runde geben.

Wir hätten uns vorstellen können, dass der Rosa-Luxemburg-Club auch noch andere Ratsmitglieder als direkte Diskussionspartner_innen einlädt. Aber der Club wollte die Veranstaltung nicht überladen.

Also: Wer von Manfred Sohn wissen will, warum der "dritte Anlauf" nur mit kommunaler Ausrichtung klappen kann, und wer von uns wissen will, was wir nach einem Jahr Ratsarbeit über unsere "Erfahrungen" und  "Erfolge/Misserfolge" denken, die/der soll einfach mal vorbeischauen.

Die Veranstaltung des Rosa Luxemburg Club Celle findet statt im Kino 8 ½ (Gelände der CD Kaserne), der Eintritt ist frei.

Details

Information # 20121027

Ampel oder Zebrastreifen

Der Ortsrat von Neuenhäusen sprach sich einstimmig für einen Antrag von Behiye Uca (Die Linke) aus. Sie hatte vorgeschlagen, an der Kreuzung Itagstraße/Alte Grenze wieder für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Dafür soll entweder ein Zebrastreifen oder eine Ampelanlage her. Mit dem Votum des Ortsrates kommt die Sache dann demnächst mit guten Aussichten in den Straßenbau- und Verkehrsausschuss des Stadtrates.

Hier ein Artikel aus der CZ vom 27.10.2012

20111028_ch_linke-bsg-grp

Der Antrag findet sich hier

20111102_ch_ratsitzung_internet

Details

Information #20121019

Lebensmittelmarkt & Marktsatzung

Die Linke/BSG zweimal dagegen

Gegen die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Wehlstraße und gegen die neue Marktsatzung - zweimal befanden sich Oliver Müller und Behiye Uca damit in der Ratssitzung am 18.10.2012 in der Minderheit.

Zu unverbindlich sei die Zusage der Wilhelm Cramer GmbH, die auf der leeren Fläche Wehlstraße/Ecke 77er-Straße einen EDEKA-Markt (und Wohnungen) errichten will, hinsichtlich der Parallelplanung für einen Lebensmittelmarkt in der Bergstraße. Die Fraktion sieht das Problem, dass ein Markt an der Wehlstraße es wenig wahrscheinlich erscheinen lässt, dass dann in der Innenstadt noch ein weiterer Lebensmittelmarkt konkurrenzfähig ist. Sie hegt Zweifel daran, dass das Projekt Wehlstraße noch gestoppt werden wird, wenn hohe Entwicklungskosten geflossen sind - und sich dann herausstellt, dass das Innenstadtprojekt nicht realisiert wird. Die Cellesche Zeitung berichtete am 19.10.2012.

20130115_cz_kommentar_mende_brief
.

Hier die Rede von Oliver Müller (BSG) zum download:

20130212_cz_gelsenwasser

Auch mit der neuen Marktsatzung war die Fraktion Die Linke/BSG nicht einverstanden, weil der Wochenmarkt auf der Stechbahn zukünftig jeweils dem Weihnachtsmarkt weichen soll. Aus Sicht der Fraktion sollte der Wochenmarkt mit seinen in großen Teilen regionalen Versorgungsstrukturen Vorrang haben vor einem Weihnachtsmarkt, der in der Innenstadt auch an anderer Stelle Platz finden kann. Oliver Müller hatte sich hierzu bereits im Juni kritisch gegenüber CelleHeute geäußert. Unter dem Motto >Karotte vs. Lametta< machte er sich in seinem Redebeitrag für die Karotte stark; hier zum download:

20130212_cz_cramer

Die Cellesche Zeitung berichtete am 19.10.2012:

20140530_genehmigung_lk_celle

Die Fraktion macht sich insoweit viele Aspekte der von den Marktbeschickern am 17.10.2012 gegenüber den Ratsmitgliedern geäußerten Kritik zueigen.

20130206_cz_nordwall_gelsenwasser

Details

Information#20121012

Antwort auf Frage nach Kosten der Unterkunft

Landkreis: „[...] keine Auswertungsmöglichkeiten“

Nicht beantworten kann der Landkreis Celle die Anfrage der Kreistagsabgeordneten Behiye Uca (Die Linke) danach, wie hoch aktuell die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II und SBG XII ist, bei denen der Landkreis eine Kostensenkungsaufforderung erlassen hat. Behiye Uca hatte danach gefragt - und zwar bezogen auf die Jahre 2009 bis 2011. Der Hintergrund: Der Landkreis arbeitet mit einer so genannten Mietwerttabelle, mit der Kostenobergrenzen für die zu erstattende Miete festgelegt sind. Für viele Leistungsempfänger_innen nach SGB II ("Hartz IV) und SGB XII ("Grundsicherung"), bedeutet dies, dass sie sich entweder eine kostengünstigere Wohnung suchen mussten/müssen (Stichwort: Zwangsumzüge) oder eben die fehlenden Beträge aus der Leistung für ihren Lebensalltag abzweigen müssen.

Hier die Anfrage und die Antwort zum download

20120616_cz_mende-mueller

Wie dramatisch die Zahl der Betroffenen war, konnte der Landkreis immerhin noch für die Einführung der Mietwerttabelle ausweisen: 1.952 Bedarfsgemeinschaften, d.h. Haushalte, im Landkreis Celle hatte eine nach Auffassung des Landkreises "zu teure" Wohnung und wurden entsprechend zur Senkung ihrer Kosten aufgefordert. Für die Zeit danach will der Landkreis keine neuen Zahlen vorlegen (können). Der Grund sei eine ab dem 30.9.2011 eingeführte neue Software, die keine Auswertungsfunktion für die Frage nach "Kostensenkungsaufforderungen" enthalte.

Details

Information#20121011

Landkreis beantwortet Anfrage zu Katastrophenschutz

In der heutigen Sitzung des Kreistages hat die Verwaltung die Anfrage von Behiye Uca (Die Linke) zum Thema "Katastrophenschutz im Fall einer Nuklearkatastrophe im AKW Grohnde" beantwortet. Vor einer weitergehenden Stellungnahme wollen wir die Antwort zunächst einmal auswerten und mit AKW-Gengner_innen besprechen. Eins ist klar: Die von Experten im beiliegenden SPIEGEL-Artikel geforderten Anpassungen der Katastrophenschutzpläne nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat es nicht gegeben; aber da dürfte der Landkreis Celle keine Sonderrolle spielen.

Hier die Frage und Antwort zum download

resolution_spd

 

Über Kommentare über die Kommentarfunktion unten würden wir uns freuen.

Details

Pressemitteilung#20121010

Oliver Müller (BSG):

"Politische Bildung ermöglichen, aber neutral verhalten"

Die CDU-Fraktion hat jetzt in einer Anfrage problematisiert, wie die Stadt sich eingebracht hat in die Umsetzung der vom 22. September bis 9. Oktober 2012 in der Alten Exerzierhalle gezeigten Ausstellung „Willy Brandt – Ein politisches Leben 1913-1992“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zum einen geht es der CDU-Fraktion dabei um die Frage, wer welche Kosten trägt, zum anderen darum, wie die Neutralität der Stadt Celle im Umgang mit Parteien und parteinahen Stiftungen sichergestellt wird?

Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke/BSG, hat dazu auf Anfrage der CZ wie folgt Stellung bezogen:

"Die parteinahen Stiftungen sind wichtige Träger der politischen Bildung. Von daher sollte die Stadt Chancen eröffnen und nicht Chancen verbauen, so dass deren  Veranstaltungen in städtischen Räumen durchgeführt werden können. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat meines Wissens auch schon mal den Beckmann-Saal genutzt, und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Kunst & Bühne. Wir finden eine kostenlose Raumvergabe in Ordnung, Arbeitsleistungen außerhalb der normalen Abläufe aber sollte die Stadt nicht zur Verfügung bzw. in Rechnung stellen. Selbstverständlich muss die Stadt sich gegenüber allen Stiftungen neutral verhalten. Aber wenn Oberbürgermeister oder Dezernenten gebeten werden, bei Ausstellungseröffnungen oder Tagungen ein Grußwort zu sprechen, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, wenn sie es machen. Das Kernanliegen der Stadt sollte im Fall politischer Bildung sein, diese zu ermöglichen - sich dabei aber in alle Richtungen neutral verhalten."

Details

Bürgerhaushalt 2013:

Schöne Sache - aber nur halbherzig gemacht

Die Stadt Celle führt im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2013 das zweite Mal eine Konsultation der Bürger_innen durch. "Bürgerhaushalt" nennt sich das Ganze. Aus unserer Sicht eine schöne Sache, aber die Durchführung lässt im Vergleich mit anderen Modellen zu wünschen übrig. Warum? Da ist zum einen das von der Verwaltungsspitze vorgegebene primäre Ziel: "In diesem Jahr möchten wir Sie erneut um Ihre Ideen und Ihre ganz persönlichen Sparvorschläge bitten." So Oberbürgermeister Mende und die Stadtkämmerin Schmitt in ihrem Aufruf. Die Bürger_innen werden so ideologisch eingespannt für eine weitere und künftige Sparrunden. Nicht gefragt wird - jedenfalls nicht ausdrücklich, wofür die Stadt z.B. mehr Geld ausgeben soll (z.B. Klimaschutz, Fahrradwegeausbau, mehr Personal in Kindertagesstätten usw. usw.). Aber: Kann mensch selbstverständlich trotzdem machen! Wo? Auf dem dafür eingerichteten Portal der Stadt

Neue Vorschläge einreichen

Was es an dieser Form zu kritisieren gibt, und wie es anderswo besser gemacht wird, lässt sich einem Artikel in der aktuellen revista entnehmen

Farce oder Beteiligungschance?

Welche Möglichkeiten sich mit einem Beteiligungshaushalt verbinden, lässt sich auf der Seite

Bürgerhaushalt

nachvollziehen, wo es auch weiterführende Links auf einzelne Modelle gibt.

Wir finden es wichtig, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einmischen - dass Sparvorschläge zwar im einzelnen sinnvoll sein können (z.B. Stopp der Nordwall-Planungen), die Verbesserung der Einnahmesituation gegenüber vielem Klein-Klein ein wichtiger Faktor ist, zeigt die Stadt eigentlich selbst mit der Übersicht auf Seite 12 in ihren

Informationen zum Haushalt.

Die von uns unterstützte Einnahmeverbesserung durch die Erhöhung der Gewerbesteuer zeigt dies mehr als deutlich.

Details

Mit

Schreiben vom 31.08.2012
hat das Nds. Ministerium für Inneres und Sport als Kommunalaufsicht auf die Ratsbeschlüsse zur vom Oberbürgermeister angestrebten Veränderung der Dezernatszuschnitte mitgeteilt, dass der Rat sich einerseits "in unzulässiger Weise der Form eines Vorbehaltsbeschlusses" bedient hat, andererseits aber die vom Oberbürgermeister geplanten Organisationsänderungen in Teilen nicht durch den Richtlinienbeschluss des Rates aus dem Jahr 2009 gedeckt sind. Beanstandet wird, dass die Bereiche "Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing" aus dem Dezernat I (Dr. Susanne Schmitt) herausgelöst und dem Dezernat des Oberbürgermeisters zugeordnet werden sollte. Aus dem Dezernat III (Dr. Matthias Hardinghaus) sollten die Fachdienste "Sport" in das Dezernat II (Stefan Kassel) sowie "Hochbau und Gebäudewirtschaft" in das Dezernat I verlagert werden; dies wird durch die Kommunalaufsicht nicht beanstandet.

Pressemitteilung#20120309

Klarheit in der Sache

Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von CDU, Unabhängige, Wählergemeinschaft, FDP und Die Linke/BSG:

Es ist gut, dass jetzt Klarheit in der Sache geschaffen worden ist. Die Ratsfraktionen von CDU, Unabhängigen, Linke/BSG, Wählergemeinschaft und FDP akzeptieren diese Entscheidung und sehen sich wesentlich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass der OB in zentralen Punkten gegen die Richtlinien des Rates aus dem Jahre 2009 verstoßen hat.

Wir fordern den OB auf sich ebenso zu verhalten, um seine Kraft für anstehende Sachprobleme einzusetzen. Weitere juristische Schritte würden Steuergelder kosten und eine weitgehende Konzentration auf diesen Rechtsstreit bedeuten. Genau dies darf nicht sein.

Die Bürger haben diesen Rat gewählt. Seine Rechte zu schützen, bedeutet auch den Einfluss der Ratsmitglieder zu Gunsten der Bürger zu wahren.

Wir fordern den OB auf, künftig mehr lösungsorientierte Gespräche mit den Fraktionen zu suchen. Die Vorgehensweise des OB, nur mit der SPD zu kommunizieren, reicht bei Weitem nicht. Er ist zuerst der OB aller Celler Bürger und nicht Frontmann der SPD im Rat der Stadt Celle. Weiter fordern wir OB Mende auf, auch bei der Führung der Verwaltung sowohl den Dezernenten als auch allen anderen mitarbeitern fair und mit einer angemessenen Wertschätzung ohne Ansehung etwaiger Angehörigkeit zu einer politischen Partei zu begegnen.

Die frühzeitige Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Ratsfraktionen und Überzeugungsarbeit in der Sache statt stur auf der eigenen Rechtsposition zu beharren, hätten diese Auseinandersetzung vermeiden können. Wir waren und sind weiterhin bereit, an einer sachgerechten Lösung mitzuarbeiten.

***

Ergänzung durch Die Linke/BSG:

Wir sehen uns in unserem Anliegen und in unserer Auffassung bestätigt. D.h.: Der Rat bestimmt im Kern über den Zuschnitt der Dezernate. Daran kann ein Oberbürgermeister auch mit seiner Geschäftsverteilungshoheit nicht rütteln. In zentralen Punkten muss er sich deshalb die Zustimmung des Rates holen, d.h. es müsste ein Beschluss über die Änderung der Kernkompetenzen der Dezernate her (sprich eine Änderung der Richtlinie aus dem Jahr 2009). Dass jetzt "Sport" und "Hochbau/Gebäudeverwaltung" nicht zu den Kernkompetenzen der jeweiligen Dezernate gerechnet werden, hat schlicht und einfach damit zu tun, dass die Richtlinie von 2009 dies nicht explizit ausführt. Warum war uns diese Angelegenheit so wichtig, dass wir gemeinsam mit CDU, WG, FDP und Unabhängigen reagiert haben? Uns geht's dabei vor allem ums Prinzip. Um dies deutlich zu machen, ein Beispiel: Angenommen, es gäbe im Rat eine Mehrheit für eine engagierte Umwelt- und Klimapolitik; dies setzt der Rat um mit einem entsprechenden Dezernatszuschnitt und es wird eine ausgesprochen engagierte Dezernatschefin gewählt. Da darf es dann eben nicht sein, dass ein Oberbürgermeister aus seiner Geschäftsverteilungshoheit heraus ihr das Kompetenzfeld "Klima" wegnimmt und einem in Betonkategorien denkenden Baudezernenten zuordnet. Das würde massiv in die Rechte des Rates eingreifen. Jetzt ist für alle klar, dass es so nicht geht, sondern dass man dafür Rats-Mehrheiten organisieren müsste.

Details

Pressemitteilung#20120827

Mietwerttabelle im Landkreis sorgt immer noch für Ärger

Behiye Uca (Die Linke): „Wir wollen wissen, wie viele Haushalte betroffen sind?“

Die Erstattung der Wohnkosten für Leistungsbezieherinnen und – bezieher von Hartz IV sorgt in Stadt und Landkreis Celle nach wie vor für viele Härtefälle. Das Problem: Mit einer Mietwerttabelle hat der Landkreis Obergrenzen für die "Angemessenheit" der Wohnkosten festgelegt. Diese Grenzen jedoch zwingen viele Menschen zu Umzügen oder dazu die tatsächliche Miete aus ihren Regelleistungen selbst aufstocken zu müssen. Behiye Uca, Abgeordnete der Partei Die Linke im Kreistag, will jetzt über eine Anfrage erreichen, dass die Öffentlichkeit sich einmal ein Bild vom Umfang dieser Problematik machen kann. Behiye Uca: „Immer wieder weisen mich Betroffene, aber auch Menschen aus Beratungsinitiativen darauf hin, dass hier vieles im Argen liegt. Daraus lässt sich aber kaum schlussfolgern, ob es sich um einzelne Härtefälle handelt oder ob sich dahinter ein allgemeines Problem verbirgt.“ In einer detaillierten Anfrage an die Kreisverwaltung will sie jetzt zum Beispiel wissen, wie hoch die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist, in denen die Kosten der Unterkunft nicht in vollem Umfange erstattet werden, weil sie aus Sicht des Leistungsträgers als unangemessen angesehen wurden? Die Kreistagsabgeordnete meint, dass der Kreistag und die Öffentlichkeit sich ein Bild von der Situation machen sollten. Uca: „Das sollte dann auch in die Fortschreibung der Mietwerttabelle einfließen oder sogar zum Verzicht auf dieses Instrument führen, wenn es sich als augenscheinlich ungeeignet erwiesen hat.“

Weiter mit dem Text der Anfrage:

 

Details

Pressemitteilung#20120817

Kreistagsanfrage von Behiye Uca (Die Linke):

Katastrophenschutz im Fall einer Nuklearkatastrophe im AKW Grohnde

Mit einer umfangreichen Anfrage stellt die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) den Katastrophenschutz im Fall einer Nuklearkatastrophe im AKW Grohnde auf den Prüfstand: „Der Landkreis Celle liegt noch in der so genannten Fernzone des AKW. Nach einer aktuellen Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall von Fukushimahat sich gezeigt, dass auch noch bis zu 170 km Entfernung radioaktive Kontaminierungen mit 20 Millisievert Bodenstrahlung pro Jahr eintreten können. Das BfS kommt zu dem Ergebnis, dass der Katastrophenschutz in Deutschland einer nuklearen Katastrophe von dem gleichen Ausmaß, wie sie in Fukushima auftrat, nicht gewachsen wäre.“

Den Fragenkatalog hat die Kreistagsabgeordnete auf Bitte und Anregung von Celler Atomenergie-Gegnern eingereicht. In den 23 Fragen geht es um den Stand und Aktualisierungen des Katastrophenschutzkonzeptes für den Fall eine Super-GAU im alten und pannenanfälligen AKW Grohnde.

  1. Rathsmühle
  2. BuT-Auskunft
  3. Ostumgehung
  4. Mobilitätswoche