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PM#20130131

Die Linke/BSG - Klares Nein zum Haushalt 2013:

„Personalabbau und Privatisierung werden Tür und Tor geöffnet“

Ein klares Nein zu den begleitenden Erklärungen zum städtischen Haushalt 2013 kommt von der Ratsfraktion Die Linke/BSG. Ihr Fraktionsvorsitzender Oliver Müller (BSG) erklärt: „Eine ganz große Koalition öffnet damit Personalabbau und Privatisierungen Tür und Tor. Das hat nichts zu tun mit Haushaltskonsolidierung, sondern gewollt ist ein knallharter neoliberalen Kurs.“

Müller bezieht sich dabei auf die zwischen den Fraktionen von SPD, CDU, FDP, WG und Bündnisgrünen ausgehandelten Erklärungen, die begleitend zum Haushalt vom Rat verabschiedet werden sollen. Die CDU habe sich mit ihrer Vorstellungen gemäß des so genannten „Vier-Punkte-Plans“ durchgesetzt. Sie wollte eine Erhöhung der Erträge aus Beteiligungen aus städtischen Betrieben, die Verringerung der Personalaufwendungen und Verkäufe und Betriebsausgliederungen. Die SPD habe mit einem eigenen Antrag auch schon einen Weg gewiesen: Die Verwaltung solle den Aufgabenbereich „Klärwerk und Kanalbetrieb“ dahingehend prüfen, ob private Investoren im Rahmen einer Minderheitsbeteiligung einbezogen werden können.

Für Müller ist klar: „Jeder Investor will eine Rendite. Die lässt sich erzielen, indem entweder die Leistungen reduziert werden, Personal abgebaut wird – oder die Gebühren erhöht werden. Am besten alles zusammen.“ Und auch wenn sich die Rendite aus Möglichkeiten der Steuergesetzgebung speise, sei der Staat durch verminderte Einnahmen halt an einer anderen Stelle der Dumme.

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PM#201300207

behiye Uca (Die Linke):

"Nachbarschaftstonne kann Kosten senken"

Der Abfallzweckverband hat seine Gebührenordnung drastisch verändert: Um rund 40 % angehoben wurde die Grundgebühr im Restmüllbereich. Der Arbeitskreis Stadtökologie der Fraktion Die Linke/BSG kritisiert die fatale Wirkung: Wer wenig Abfall produziert, wird »bestraft«, der finanzielle Anreiz zur Abfallvermeidung verringert sich. Der Arbeitskreis fordert bei der nächsten Gebührenanpassung eine kritische Überprüfung. Einen kleinen Ausweg bietet die so genannte Nachbarschaftstonne. Behiye Uca (Die Linke): "Bei direkt benachbarten Grundstücken reicht es, wenn nur eins an die Entsorgung angeschlossen ist. Dazu bedarf es eines gemeinsamen formlosen Antrags beim Abfallzweckverband. Es muss darin eine Ansprechpartnerin genannt werden, die dann den einen Bescheid bekommt und alles, was anliegt mit dem Abfallzweckverband regelt. Immerhin wird so eine Grundgebühr gespart." Sie findet es schade, dass diese Regelung, die allerdings nicht für Mieter gilt, so wenig bekannt ist: "Es wäre schön, wenn der Abfallzweckverband auf seiner Homepage auf diese Möglichkeit aufmerksam machen würde."

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PM#20130128

Droht  Wasserprivatisierung?

Die Linke/BSG: Was ist dran an den Gerüchten

Droht die Teilprivatisierung von Wasser und Abwasser in Celle? Diese Frage stellt sich die Ratsfraktion Die Linke/BSG. Ihr Fraktionsvorsitzender Oliver Müller (BSG) ist aufgeschreckt durch Gerüchte, die zuletzt in der Stadt zu hören waren: „Uns ist zu Ohren gekommen, dass die Gelsenwasser AG verschiedentlich zu Gesprächen mit den Stadtwerken und auch Vertretern der Stadt in Celle gewesen sein sollen. Wir betrachten es als höchst problematisch, wenn hier am Rat vorbei erste Schritte zu einer Teilprivatisierung eingeleitet werden.“ Seine Fraktion habe deshalb eine Anfrage an die Verwaltungsspitze gerichtet mit der Frage, ob Gespräche geführt wurden, wenn Ja mit welchem Zweck – und selbstverständlich auch, warum der Rat hiervon nicht in Kenntnis gesetzt wurde.

Die Bürgerinnen und Bürger, mit denen er gesprochen habe, seien höchst beunruhigt über diese Gerüchte: „Wassergewinnung und auch der Abwasserbereich sind aus unserer Sicht originäre Aufgabe der Kommune. Das gehört nicht in die Hände einer Aktiengesellschaft.“ Müller verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Absicht der EU-Kommission, die den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte öffnen und öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung für den Wettbewerb freigeben will: „Auch vor diesem Hintergrund ist es, wie schon die schlechten Erfahrungen bei der Deregulierung des Energiemarkts gezeigt haben, angesagt, dass Celle die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die sanitäre Grundversorgung nicht aus der Hand gibt. Der Deutsche Städtetag hat gerade vor einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung gewarnt.“

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Info#20130126

Behiye Uca (Die Linke):

Antwort der Kreisverwaltung lässt Fragen offen

Anfang Oktober 2012 hatte sich die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca mit einem umfangreichen Fragenkatalog zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) an die Kreisverewaltung gewandt. Die Antwort erhielt sie in der Kreistagssitzung im Dezember.

Behiye Uca: "Die Antwort lässt leider entscheidende Fragen offen. Unklar bleibt z.B., in wie vielen Fällen jeweils die einzelnen Leistungen gezahlt wurden. Es lässt sich der Antwort also nicht entnehmen, in welchem Umfang die Lernförderung tatsächlich umgesetzt wurde. Auch bleibt offen, in wie vielen Fällen Leistungen verweigert wurden." Die Kreistagsabgeordnete sieht damit den eigentlichen Zweck ihrer Anfrage unterlaufen: "Mir geht es doch nicht um Statistik um der Statistik willen. Wichtig ist aber doch zu wissen, wo es klappt und wo es nicht klappt, um so die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets zu optimieren."

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PM#20130111

Behiye Uca (Die Linke):

Entsetzen und Trauer über die Ermordung von Kurdinnen

Mit Entsetzen und Trauer reagiert Behiye Uca (Die Linke) auf den heimtückischen Mord an den kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Söylemez in Paris: „Bei den kurdisch stämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Celle hat diese Schreckensnachricht große Betroffenheit ausgelöst. Viele von uns verfolgen mit Hoffnung den gerade wieder begonnenen Friedensdialog zwischen der türkischen Regierung und dem Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan. Alles deutet darauf hin, dass mit diesen Morden der Verhandlungsprozess sabotiert werden soll.“


Eine der Ermordeten hatte Behiye Uca vor einigen Monaten persönlich kennen gelernt: „Sakine Cansiz war eine beeindruckende Frau, die jahrelang im Foltergefängnis von Diyarbakir saß. Sie hatt e ihr ganzes Leben der Sache des kurdischen Volkes gewidmet und stand, wie die beiden anderen Ermordeten auch, für den Emanzipationsprozess der kurdischen Frauen.“

Sie hoffe, dass trotz dieses schrecklichen Massakers an den kurdischen Frauen der Friedensprozess weiter eine Chance habe. 

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Oskar Lafontaine

kommt nach Celle

und zwar am 14.01.2013

von 16.00 bis 17.30 Uhr

in das Alte Schützenhaus, Mittelstr. 33 / Ecke Westerceller Straße.

Die Landtagskandidaten der LINKEN Yilmaz Kaba (Wahlkreis 46 Celle Stadt, Hambühren, Wietze) so wie Jörg Lehr (Wahlkreis 45 Bergen) und der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Die Linke/BSG Oliver Müller begrüßen als Gäste: Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, sowie den kurdischen Abgeordneten im türkischen Parlament Hüsamettin Zenderlioglu.

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Info#20121228

Zum Abstimmungsverhalten der Fraktion Die Linke/BSG

Durch die Kritik des Kindergarten-StadtElternrats Celle (KSE) an den beabsichtigten Erhöhungen bei den Kita-Gebühren (CZ vom 28.12.2012) kann der Eindruck entstehen, alle Ratsfraktionen hätten hier zugestimmt. Dem ist nicht so: Als einzige Fraktion hat Die Linke/BSG gegen diese Position im Haushaltssicherungskonzept (HSK) gestimmt. Grund: Es gibt aus Sicht der Fraktion andere Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung (wie der beschlossenen Gewerbsteuererhöhung) oder Ausgabenreduzierung (wie Verringerung der Zinsbelastung durch Stopp des Nordwall/Neumarkt-Projekts).

Auch zu anderen Punkten des HSK hat die Fraktion eine Gegenposition bezogen; einzelnen:

- Reduktion um sechs Ratsmandate und zwei Beigeordnete ab 2016;
- Abschaffung der Ortsräte;
- Kürzung der Zuschüsse an kulturelle Vereine und Verbände;
- Kürzung der Zuschüsse Schüleraustausch.

In all diesen Punkten war die Fraktion (manchmal mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen) dagegen.

Auch keine Zustimmung gab es bei dem Punkt, die „Neuverhandlungen mit dem Ziel einer Kostenreduzierung“ bezüglich des Methadonprojekts am Harburger Berg in das HSK aufzunehmen. Es spricht zwar aus Sicht der Fraktion nichts gegen eine Neuverhandlung, nur gehört dies nicht in das HSK.

Fazit: Haushaltspolitik ist nie alternativlos; es geht immer darum, unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse gegeneinander abzuwägen. Und das kann eben auch bedeuten: Verzicht auf haushaltsbelastende Großprojekte, um die Kultur- und Sozialarbeit so lebendig und vielfältig zu erhalten, wie sie momentan ist.

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PM#20121226

Schluss mit der Gutscheinpraxis

Behiye Uca: "Der Weg ist endlich frei"

Seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) im Jahr 1993 erhalten Flüchtlinge den größten Teil ihrer Leistungen in Gutscheinform. Damit ist es unmöglich, z.B. Medikamente in Apotheken, Busfahrscheine in Bussen, Briefmarken oder ein Eis in der Eisdiele zu erwerben. Jetzt hat ein Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim diese Praxis in Frage gestellt und auch das Niedersächsische Innenministerium hat sich von seinem Standpunkt zurückgezogen, dass diese Praxis unabdingbar sei, und den Kommunen freigestellt, wie sie verfahren wollen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Die Linke/BSG im Stadtrat den Antrag gestellt, die Leistungen nach dem AsylbLG zum nächst möglichen Zeitpunkt in bar auszuzahlen oder auf das Konto der Berechtigten zu überweisen.

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Behiye Uca, meint: "Jetzt ist der Weg frei für die Absachaffung des Gutscheinsystems in Niedersachsen und die Stadt Celle sollte schnellstmöglich dem Beispiel der Stadt Göttingen folgen und die unwürdige Praxis beenden." Ihre Fraktion, aber auch die Fration von Bündnis '90/Die Grünen hätten diese Praxis in der Vergangenheit immer wieder erfolglos kritisiert. Doch jetzt könnten sich weder die Verwaltung noch die anderen Ratfraktionen weiter auf formale Gründe zurückziehen: "Es geht um das Grundrecht auf Wahrung der Menschenwürde, die aus unserer Sicht in Niedersachsen viel zu lange verletzt wurde, wie auch das Bundesverfassungsgericht es hinsichtlich des soziokulturellen Existenzminimums für Flüchtlinge eindeutig festgeschrieben hat."

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Info#20121221

Städtefreundschaft mit Batman

Behiye Uca: Anerkennung der Wurzeln der Celler Kurdinnen und Kurden

In der letzten Sitzung des Jahres beriet der Celle Stadtrat die "Städtefreundschaft Celle - Batman". Behiye Uca (Die Linke) hielt dazu folgende Rede:

Ich freue mich, dass wir heute eine Städtefreundschaft zu Batman auf den Weg bringen. Es ist nicht ganz das, wofür sich über 1000 Celler Bürgerinnen und Bürger mit einer Unterschriftensammlung ausgesprochen haben. Denn die wollten eine Städtepartnerschaft. Aber – ich kann verstehen, dass dies zur Zeit nicht einfach zu realisieren ist. Zum einen angesichts der Haushaltssituation der Stadt, zum anderen aber auch wegen der diplomatischen Hintergründe.

Trotzdem: Es ist ein erster Schritt, und es ist vor allen Dingen ein wichtiges Symbol für die größte in Celle lebende Migrantengruppe, die kurdischstämmigen Ezidinnen und Eziden.

Wir haben in Celle in den letzten Jahren – endlich und beiderseitig – zu einer positiven Sicht auf unser Zusammenleben in dieser Stadt gefunden. Ich denke, dass ein Ausdruck davon auch ist, dass ich hier als erste gewählte Vertreterin aus den Reihen der Kurdinnen und Kurden sprechen kann.

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Info#20121221

Oliver Müller – Haushaltsrede 2013

„Die Kalorienbomben weglassen“

In seiner Haushaltsrede machte Oliver Müller (BSG) für die Fraktion "Die Linke/BSG" deutlich, warum sie dem vorliegenden Haushalt 2013 nicht zustimmt. In seinem Fazit verglich er die Sparanstrengungen der Fraktionen mit dem Versuch übergewichtiger Menschen abzunehmen: Jeder aber wisse, dass dies nicht gelinge, wenn nur mal hier und da auf ein bisschen Fett verzichtet würde. Gelingen kann es nur mit einer Ernährungsumstellung und dem Verzicht auf Kalorienbomben. Eine „gesunde Ernährung“ heißt „bio“ und „regional“, was ein bisschen mehr kostet – deshalb müsse man die Einnahmesituation verbessern. Daneben aber gehe es nicht ohne den Verzicht auf Kalorienbomben, denn die dadurch entstehenden Pfunde wieder herunterzuhungern gelinge fast nie.

Er kritisierte vor diesem Hintergrund insbesondere falsche Diätpläne wie Privatisierung oder Kürzungen bei Kultur und Sozialem. Und er wies auf das Suchtpotential „falscher Ernährung“ hin, wie sie durch die Logik der Fördertöpfe in Gang gehalten werde. „Man nimmt etwas Geld in die Hand – und bekommt gaaanz viel Geld dazugeschenkt.“ Nur: Die Schulden würden so eben trotzdem wachsen.

Zu den Privatisierungsvorschlägen, die ja nicht nur von Seiten der CDU/FDP kamen, sondern auch von SPD und WG, sagte Müller: „Wenn diese Leistungen durch Dritte wahrgenommen werden, gibt es naturgemäß jemanden der zusätzlich daran verdienen will. Und das kann er nur, wenn er entweder Leistungen kürzt – was man im Zweifel auch selbst könnte – oder aber bei den Personalkosten spart. - Oder aber es gibt steuerliche »Vorteile« solch einer Konstruktion. Aber Steuern sparen heißt ganz klar eines: Dieses Geld fehlt der Gesellschaft.“

Seine Fraktion habe sehr früh Lösungsansätze zum Haushaltsplan vorgeschlagen:

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PM#20121221

Oliver Müller fordert SPD, Bündnisgrüne und WG zu Haushaltskompromissen auf:

„Die Gemeinsamkeiten nutzen, aber auch die Interessen der kleinen Fraktionen respektieren.“

Als Desaster für die beiden großen Ratsfraktionen interpretiert die Fraktion Die Linke/BSG, dass der Rat keinen Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet hat. „Wer Mehrheiten will, muss sie organisieren“, meint der Fraktionsvorsitzender Oliver Müller. Die Bürgerinnen und Bürger hätten bei der letzten Wahl nun einmal im Rat für eine Konstellation gesorgt, die keine vorherbestimmbaren Mehrheiten bringe.

Seine Fraktion habe klare Eckpunkte gesetzt. Dazu gehöre die ja auch gemeinsam mit SPD, Bündnisgrünen und WG verabschiedete Grund- und Gewerbesteuererhöhung. Auf dieser für die Konsolidierung des Haushalts wesentlichen Basis habe man den diese Einnahmeverbesserung mittragenden Fraktionen einen Vorschlag gemacht. Oliver Müller: „Wir wollten, dass man gemeinsam ernsthaft über die Sinnhaftigkeit der millionenschweren Investitionen in Nordwall und Neumarkt-Kreisel nachdenkt. Und wir wollten ein Bekenntnis zu einer Forcierung des Klimaschutzes in Form einer Energie- und Klimaschutzagentur. Das sind nun einmal die Eckpunkte, warum wir vor einem Jahr gewählt wurden.“ Die SPD-Fraktion habe aber beim Punkt Nordwall/Neumarkt keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt. So aber könne niemand erwarten, dass Die Linke/BSG dem Haushalt zustimme.

Müllers Ratskollegin Behiye Uca ergänzt: „Es war auch allen klar, dass mit uns keine Privatisierungen machbar sind. Wer z.B. im Abwasserbereich private Investoren gewinnen will, muss wissen, dass da jemand Geld verdienen will. Und das kann nur gehen auf Kosten der Beschäftigten oder derjenigen, die die Gebühren zahlen.“ Sie weist weiter darauf hin, dass ihre Fraktion den von SPD und Teilen der Bündnisgrünen befürworteten Gebührenerhöhungen im Kita- und Krippenbereich nicht vorbehaltlos zustimmen könne: „Wie wissen, dass die Stadt hier im Vergleich zu anderen Städten ein sehr günstiges Angebot bereit hält. Aber genau das wollen wir durch die von uns mit beschlossene Einnahmeverbesserung erhalten.“

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Info#20121219

Behiye Uca (Die Linke) lehnt Kreishaushalt ab:

"Zu wenig gegen die soziale Spaltung, zu wenig gegen den Klimawandel"

Gegen den Kreishaushalt 2013 hat sich Behiye Uca (Die Linke) ausgesprochen. Der Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU und WG verabschiedet. Als Einzelabgeordnete beschränkte sich Behiye Uca darauf zu kritisieren, dass der Landkreis es zum Beispiel beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus Familien, die Hartz IV-Leistungen beziehen, versäumt hat, diese Leistungen tatsächlich direkt an die Betroffenen zu bringen. Der Landkreis, so ihre AUffassung, müsse mehr gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich tun. Zum anderen forderte sie deutlich mehr Einsatz für den Klimaschutz. Die Mehrheitsfraktionen kümmerten sich fast ausschließlich um die Liegenschaften des Landkreises und würden einen auf die Gesellschaft zielenden Ansatz, z.B. einen Klimaschutzplan (wie ihn in der letzten Ratsperiode die Fraktion Die Linke/BSG gefordert hatte) vermissen lassen. Schließlich machte sie in ihrer ersten Rede im Kreistag auf die Premiere aufmerksam, die sich damit verband: Sie sei die erste kurdischstämmige Abgeordnete im Celle Kreistag, was sie als Zeichen interpretierte, dass die Kurdinnen und Kurden sich hier im Landkreis jetzt zuhause fühlen würden und sich gesellschaftlich und politsich engagieren wollen.

Weiter zur Rede hier:

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Info#20121218

Bürgerhaushalt at it’s best

„Die in die Städtische Union eingelegten Aktien bzw. Anteile wurden als gewillkürtes Vermögen dort eingelegt und sind damit Bestandteil des Konstrukts Teilbetrieb gewerblicher Art Veranstaltungshaus Städtische Union. Bei der Betrachtung des Jahresabschlusses sind somit die Erträge aus Dividenden ebenso einzuberechnen wie das Ergebnis des operativen Geschäfts.“ – gez. Dirk-Ulrich Mende

Das soll jetzt eine dem Modell „Bürgerhaushalt“ angemessene Antwort auf den Komplex „Städtische Union“ darstellen.

Der Vorlauf sah so aus. Eine Bürgerin forderte unter dem Stichwort „Zuschuss Union“: „Bezuschussung der Union beenden!“ Im Ranking kam dieser Vorschlag immerhin auf den Platz 7 der TOP 10.

Die Stadt kommentierte:

„Die Städtische Union ist ein Betrieb gewerblicher Art der Stadt Celle. Es handelt sich dabei um ein Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Städtische Union ist damit Bestandteil der Stadt Celle. Lediglich aus steuerlicher Sicht ist sie selbständig und verpflichtet einen eigenen Jahresabschluss zu erstellen. Unter Berücksichtigung der Erträge aus Dividendenausschüttungen erwirtschaftet die Städtische Union Überschüsse.“

Daraufhin nahm die Bürgerin das Angebot wahr, eine Nachfrage zu stellen: „Die Union ist ein Millionengrab - und das in verschärfter Form seit dem Anbau. Warum verschleiern Sie mit ihrer Antwort diese Tatsache? Die Dividendenerträge sind - lassen wir mal die Konstruktionen beiseite - Einnahmen der Stadt Celle und ohne diesen millionenschweren Zuschuss stünde die Union als millionenschwere Defizitmaschine da. Benennen Sie bitte den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, was die Union unter Nichtberücksichtigung der Dividendenzuschüsse tatsächlich an Verlusten einfährt.“

Als Antwort kam dann das eingangs Zitierte. Da können wir nur sagen: „Bürgerhaushalt at it’s best.“

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Info#20121218

Behiye Uca (Die Linke) fragt:

Pilgerreise nach Lalish möglich?

Im Rahmen eines EU-Aufnahmeprogramm sind vor knapp vier Jahren 2500 Menschen aus dem Irak in die Bundesrepublik gekommen, die vor Gewalt und Unsicherheit in ihrer Heimat in die Nachbarländer Jordanien und Syrien geflüchtet waren. Neben Mitgliedern der christlichen Minderheit im Irak waren dies auch kurdische Eziden, von denen eine kleinere Gruppe letztlich in Celle ihre neue Heimat fand. Ihr Aufenthalt in Deutschland ist dauerhaft gesichert. Allerdings besteht eine Rechtsunsicherheit bei der Frage, ob sie zum zentralen Heiligtum der Eziden in Lalish (Nordirak) reisen dürfen oder ob sie damit ihre Aufenthaltserlaubnis gefährden? Da anscheinend unterschiedliche Städte hier unterschiedlich verfahren und auch die in Celle lebenden Flüchtlinge unterschiedliche Auskünfte bekommen haben, hat Behiye Uca (Die Linke) die Stadtverwaltung jetzt um eine verbindliche Auskunft zu dieser Frage gebeten.

Hier die Anfrage im Wortlaut:

  1. Bahnhofs- und Robert-Meyer-Platz
  2. Haushalts-"koalition"
  3. Sohn Veranstaltung
  4. Kreis gegen Ökostrom