Haushaltssperre
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
100 % Sperre für freiwilligen Leistungen
Ziemlich überraschend hat OB Mende mit sofortiger Wirkung eine teilweise Haushaltssperre veranlasst. Das Recht hierzu gibt ihm § 30 Gemeindehaushaltskassenverordnung für den Fall, wenn "die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder Aufwendungen und Auszahlungen oder die Erhaltung der Liquidität es erfordern" - verkürzt gesagt: wenn die Gefahr besteht, dass die Stadt ihre Rechnungen nicht bezahlen kann. Zu der Haushaltssperre im Einzelnen unten die gesamte Anordnung.
Als Begründung führt der Oberbürgermeister an, dass sich das Haushaltsloch von 3,37 Mio. Euro - nach ersten Einschätzungen - "um rd. 6 Mio. € verschlechtern" wird. Insbesondere bereite ihm die Entwicklung der Gewerbesteuer Sorge, die sich auf niedrigem Niveau stabilisiert habe.
Für die Fraktion Die Linke/BSG kommt diese Haushaltssperre überraschend - und ist ...
war starts here
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Was heißt 'Krieg beginnt hier'?
Diese und viele andere Fragen werden in der Ausstellung "Störmanöver an der Heimatfront" vom 05.07. bis 07.07. im Bunten Haus mit Texten, Bildern, Videos und Installationen eines antimilitaristischen Künstler*innen-Kollektivs aus dem Wendland kritisch beleuchtet. Die Ausstellung gliedert sich in fünf Hauptteile: Krieg und Militarismus, Aspekte der Militarisierung, Widerstand, GÜZ und das WarStartsHereCamp.
Zahlreiche Installationen und Informationstafeln führen schwerpunktbezogen durch die Welt der Militarisierung. Von Auswirkungen der Militarisierung auf die Gesellschaft durch patriachale Rollenmuster und Akzeptanz von Krieg durch staatliche Legitimierung von Gewalt, ...
Polit-Pop #01
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Pearl Jam: Masters Of War
Anlässlich der Verfolgung von Pussy-Riot meinte der seinerzeitige Nachrichtensprecher und heutige WDR-Intendant Tom Buhrow: „Rockmusik ist immer rebellisch.“ Das ist selbstverständlich Quatsch, aber aufklärende Perlen der Popmusik gibt’s genug. Und deshalb starten wir heute eine kleine Reihe mit Verweisen auf politischen Perlen der Popmusik – eine Fortsetzung folgt jeweils am 1. eines Monats.
Pearl Jam - Master of War (youtube-link)
Ein Song von Bob Dylan, hier in einer Version von Pearl Jam in der Letterman-Show am 4. September 2004. Dylan schrieb den Song im Winter 1962/63; veröffentlicht wurde er auf dem Album „The Freewheelin’ Bob Dylan“. Es handele sich - so Dylan später - nicht um einen Anti-Kriegs-Song, sondern explizit um einen Song gegen den militärisch-industriellen Komplex ...
Doku-Film-Festival
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Von Angela Davis bis Mumia Abu Jamal
Mit einer zeitgeschichtlichen Dokumentarfilmreihe füllt der Celler Rosa-Luxemburg-Club die Sommerpause des Programmkinos 8 1/2. An den kommenden fünf Donnerstagen werden Filme gezeigt, die sich mit unterschiedlichen Formen des Protests gegen diktatorische und unerträgliche Verhältnisse beschäftigen. Die Reihe beginnt am 4. Juli mit einem Film über "Angela Davis - Eine Legende lebt". Der Dokumentarfilm von Christel Priemer und Ingeborg Weber aus dem Jahr 1998 widmet sich dem Lebensweg einer Frau, die für die USA eine Zeit lang Staatsfeindin Nr. 1 war, die in Berkeley bei Marcuse und in Frankfurt bei Horkheimer und Adorno studierte, und zu einer Aktivistin in der Black Panther Party wurde.
Zwei Frauen stehen auch im Zentrum der Filme, die am 11. und 18. Juli gezeigt werden. Zunächst geht es um ...
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