Geld oder Gutscheine
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Landtagsdebatte, taz-Bericht & Soli-Aktion
Das Thema "Bargeld statt Gutscheine" für Asylbewerber*innen ist in Celle nach wie vor nicht vom Tisch. Aus diesem Grund gab es während der letzten Kreistagssitzung am 26.06.2013 eine Solidaritätsaktion im Kreistagssaal (siehe Foto). Am 22.06.2013 berichtete Joachim Göres in der TAZ unter der Überschrift "Wenn die Kassiererin den Ausweis verlangt" darüber, dass nur die Landkreise Celle, Vechta und Harburg - also drei von 48 - in Niedersachsen das Gutscheinsystem noch nicht abgeschafft haben (download unten). Im Niedersächsischen Landtag gab es schon am 30. Mai eine sehr umfangreiche Fragestunde zum Thema.
Dabei führte Innenminister Pistorius zur Position von Landrat Wiswe ("Recht kommt vor Zeitgeist") folgendes aus: "Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt, zunächst einmal fällt es mir nicht im Traum ein, einem direkt gewählten Landrat in seiner Einschätzung „Recht kommt vor Zeitgeist“ zu widersprechen. Er hat recht: Recht kommt vor Zeitgeist. Aber dieser Widerspruch steht hier gar nicht auf der Tagesordnung. Es geht nicht um die Frage, ...
Gesamtschule
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Kreistagsabgeordnete Uca zu Gesamtschule:
Mehr Bildungsgerechtigkeit
Der Kreistag gab am 26. Juni den Weg frei für die Bildung einer Gesamtschule in Celle. Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) begrüßte in ihrer Rede, dass sich aus ihrer Sicht insbesondere die Chancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessern, zu einem höheren Bildungsabschluss zu kommen.
Hier die Rede:
Viele Eltern in Stadt und Landkreis Celle sind froh, dass es endlich auch eine Gesamtschule geben wird. Dies gilt in besonderer Weise für die Familien mit Migrationshintergrund.
Es genügt ein Blick auf die Fotos und Namen von Abschlussklassen jetzt in der Celleschen Zeitung, um zu erkennen, dass die Bildungschancen nicht gleich verteilt sind. Jugendliche aus Familien mit Migrationshintergrund haben schlechtere Chancen zum Abitur zu kommen als Kinder aus Mittelschichtfamilien, die ihre Wurzeln in Deutschland haben.
Hier tut sich jetzt eine Chance auf: Es ist statistisch belegt, ...
Right2Water
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Behiye Uca: "Großer Erfolg von Right2Water"
Wasserversorgung soll ausgenommen werden
Als großen Erfolg des Bürgerprotest bewertet die Bundestagskandidatin der Partei Die Linke, Behiye Uca, den Rückzug von EU-Kommissar Michel Barnier hinsichtlich der befürchtete Privatisierung von Trinkwasser. Dieser hatte jetzt erklärt, er wolle die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Behiye Uca führt dies insbesondere auf die über 1,6 Millionen Unterzeichner*innen des Bürgerbegehrens "Wasser ist Menschenrecht" zurück: "Das ist ein Erfolg der Bürgerbewegung Right2Water und der Proteste von Gewerkschaften und Kommunen." Die Initiative "Right2water" hatte bis Ende Mai schon 1,6 Millionen Unterschriften gesammelt. Damit hatte erstmals eine Bürgerinitiative das notwendige Quorum erreicht, um die EU-Kommission dazu zu zwingen, sich mit einem Thema zu befassen. Die Initiative hatte verlangt, das Wasser von der Regelung auszunehmen.
Die Bundestagskandidatin Behiye Uca allerdings ...
Ostumgehung
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten
Die CDU-Ratsfraktion wollte jetzt - pünktlich zur Freigabe des 2. Bauabschnitts - durch den Rat der Stadt Celle bekräftigt wissen, dass die Ostumgehung Celle in der geplanten Trassenvariante 8 N nicht infrage gestellt und dieses gegenüber politischen und planerischen Institutionen als fester Wille von Rat und Verwaltung der Stadt Celle dargestellt wird. Sie hätte auch zur Abstimmung stellen können, dass die Erde eine Kugel ist und keine Scheibe. Denn in der Tat gibt es im Rat seit Jahren eine breite Mehrheit für die Ostumgehung, ganz egal wie sich gesamtgesellschaftlich der Blick auf Mobilität und Landschaftsfraß wandelt. Und so gibt es auch in der Stadtgesellschaft ja durchaus nicht nur Befürworter*innen dieses Projekts. Darauf machte Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, in seiner Rede aufmerksam. Hier die Rede:
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