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AKH-Kundgebung am 17. Dezember 2021

Hier mal der Text aus einem ver.di-Aufruf - wir finden: Wo sie Recht haben, haben sie Recht:

Die AKH-Führung will uns zersplittern. Wir, die Beschäftigten, sollen widerstandslos die Zerlegung des Personals in unterschiedliche Gruppen hinnehmen. »Teile und herrsche« heißt das Prinzip. Und niemand weiß, wer als Nächster dran ist.

Rechtsmissbrauch hat das Arbeitsgericht Celle die Auslagerung der Wirtschafts- und Versorgungsdienste genannt. Unanständig ist die Methode in jedem Fall. Ein neuer Aufsichtsrat wird darüber entscheiden, ob er diesen Weg der Missachtung unserer Arbeit weiter mitgehen will.

Denn wir pflegen, assistieren beim Operieren und Untersuchen, reparieren, röntgen, verwalten, reinigen, kochen, transportieren

– GEMEINSAM –

und nur gemeinsam gelingt das.

Wir wollen diesem Aufsichtsrat vor seiner konstituierenden Sitzung zeigen, was wir vom Versuch der Entsolidarisierung halten – NICHTS!

Deshalb demonstrieren wir am 17. Dezember 2021 ab 8:30 Uhr am AKH Celle und empfangen die Aufsichtsräte mit der Forderung nach einer grundlegenden Kursänderung.

Arbeit wertschätzen: Auslagerung zurücknehmen!

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"Gemeinwohl statt Finanztricks"

In der Sitzung des Rates der Stadt Celle am 09.12.2021 wurde mit großer mehrheit der Verkauf der Kindertagesstätten-Grundstücke an die allerland Immobilien GmbH beschlossen. Behiye Uca (Die Linke) begründete in ihrer Rede, warum Zukunft Celle/Die Linke diesen "Deal" ablehnt:
"Es geht bei dem Verkauf der Grundstücke und der anschließenden Anmietung schlicht und einfach darum, den städtischen Haushalt zu sanieren. Oder anders gesagt: Ein bisschen mehr Spielraum für neue Investitionen zu haben.
Beim letzten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung aber werden wir erfahren, dass die Haushaltssituation in diesem und im nächsten Jahr doch schon ziemlich erfreulich aussieht. Das stellt sich die Frage: Muss der Grundstücksverkauf tatsächlich sein? Oder anders gefragt: Haben wir nicht hinsichtlich der Investitionen sowieso schon mehr Spielräume?
 
Also nochmal - und zur Verdeutlichung für die Bürgerinnen und Bürger: Wir verkaufen an die Tochtergesellschaft "allerland". Das sieht aus wie „rechte Tasche – linke Tasche“. Aber: Dazwischen verdient in jedem Fall eine Bank mit. Denn selbstverständlich finanziert "allerland" das über Kredite.
Das Ganze soll für den städtischen Haushalt deshalb finanziell günstiger werden, weil "allerland" auch die Bewirtschaftung der Grundstücke kostengünstiger hinbekommt. So jedenfalls die Behauptung.
Wenn wir uns da gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich machen, sieht es aber doch so aus: Dafür gibt es keinen wirklich triftigen Grund. Die einzige Grundlage für diese Behauptung ist eine nicht wirklich transparente Berechnung der Stadt. Und ich kann Ihnen schon jetzt folgendes sagen: Wenn wir in zwei, drei Jahren mal nachfragen, ob und wie diese Rechnung aufgegangen ist, werden wir als Antwort bekommen: "Das lässt sich im Einzelnen leider nicht nachvollziehen."
Sie merken schon: Die Linke/Zukunft Celle wird diese Vorlage ablehnen.
Und ein Letztes: Ja, wir halten wenig davon, die Stadt als Konzern auszurichten.
Wir wollen, dass die Stadt eine transparente und nachvollziehbare Haushaltsführung betreibt - ohne Finanztricks.
Wir wollen, dass die Stadt sich am Gemeinwohl orientiert. Und das gerät - unseres Erachtens - bei solchen Geschäften zunehmend unter die Räder."
 

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Nachdem es die letzten Tage ruhig um die Explosion in einem Rheinmetallbunker geworden ist, hakt die Klimafraktion im Kreistag mit einer Anfrage nach. „Wie sahen die Kontrollen aus? Was wurde in dem explodierten Bunker gelagert? Welche Gefährdung für die Umwelt kann als Folge der Explosion entstanden sein?“, so Reinhard Rohde für seine Fraktion in der Anfrage. Auch eine Presseerklärung der Friedensaktion ‚Lüneburger Heide‘, wonach Menschen in ihrem Demonstrationsrecht mit Absperrgittern behindert worden sein könnten, wirft kritische Fragen auf.

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Anfrage zum Bevölkerungs- und Umweltschutzschutz sowie des Versammlungsrechts im Zusammenhang zur Explosion auf dem Rheinmetallgelände

Bezugnehmend auf den Artikel „Millionen-Schaden bei Rheinmetall“ in der Celleschen Zeitung vom 20.11.2021 wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. In dem Artikel ist von einem „behördlichen Untersuchungsverfahren“ die Rede. Welche Behörden sind mit diesem Untersuchungsverfahren befasst?

2. Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt führt demnach Kontrollen der Munitionsbunker durch. Worin besteht diese Kontrolle bzw. was sieht der sogenannte Überwachungsplan vor?

3. Wann ist der Bunker, in dem die Explosion entstanden ist, das letzte Mal durch eine Begehung überprüft worden?

4. Was wurde in dem Bunker, in dem die Explosion entstanden ist, gelagert?

5. Nach dem Pressebericht wurden in dem Bunker nach Unternehmensangaben Rohstoffe und Komponenten für die Herstellung von Munition, vor allem Treibladungspulver gelagert. Welche Gefährdung für die Umwelt kann als Folge der Explosion entstanden sein? Falls eine Gefährdung entstanden ist - wie wird diese erfasst?

6. In einer Broschüre „Informationen zu Ihrer Sicherheit“ der Rheinmetall Group ist zu lesen: „Die im Notfall zu treffenden Maßnahmen zur Bekämpfung und größtmöglichen Begrenzung eines Störfalles wurden mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Der Landkreis Celle hat die erforderlichen Maßnahmen in seinem Notfallplan aufgenommen.“ Welche Maßnahmen sind bezüglich einer wie jetzt eingetretenen Explosion dort aufgeführt? Sind diese Maßnahmen korrekt umgesetzt worden?

7. In einer Pressemitteilung der Friedensaktion „Lüneburger Heide“ vom 14.11.2021 wird mitgeteilt: „Bereits vor Beginn der Protestaktion beschwerten sich die Veranstaltenden, denn Rheinmetall verwehrte Ihnen mit weiträumigen Absperrgittern die von der Landkreis-Versammlungsbehörde bestätigte Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes vorm Hauptgebäude.“ Hatte Rheinmetall eine Genehmigung zur Aufstellung dieser Absperrgitter? Wenn ja - wie ist es zu dieser der Auflage der Versammlungsbehörde widersprechenden Genehmigung gekommen? Wenn nein - wie will die Versammlungsbehörde mit dieser Behinderung ihrer Genehmigung verfahren?

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Nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt ist der Zeitpunkt für einen Paragigmenwechsel

Maßnahmen zur Senkung von Treibhausgas-Emissionen hatten unter dem alten Landrat Wiswe und der CDU-Kreistagsmehrheit in der Regel nur dann eine Chance, wenn sie nichts kosteten oder sich möglichst schnell "amortisierten". Klar: Im Kommunalverfassungsgesetz ist festgelegt: "Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen." Wirtschftlichkeit in einer langen Perspektive zu denken, ist dadurch aber ja nicht verboten.
Im Grunde war dies das übergeordnete Thema bei der ersten Sitzung des Kreistagsausschusses für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz am 25.11.2021. Die Verwaltung stellte einen Maßnahmenkatalog vor, der über den Nachtragshaushalt abgesichert werden soll. Insgesamt sollen sie sich dort in investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 2.148.000 Euro spiegeln. Um das aber gleich mal in eine Relation zu setzen: Nach Einschätzung des beauftragten Architekten belaufen sich die zusätzlichen Kosten für die Asbestbeseitigung bei der Sanierung der Altstädter Schule auf bis zu 2,8 Millionen Euro.
Dazu kommt: Bei eigentlich allem, was die Kreisverwaltung umsetzen will, geht es um die eigenen Immobilien. Das ist ja nicht schlecht, greift aber zu kurz.
Am deutlichsten wurden die unterschiedlichen Sichtweisen vielleicht an dem Punkt der notwenigen Erneuer der Heizanlagen für die Verwaltungsgebäude an der Trift und Speicherstraße. Der Vorschlag der Verwaltung: Wir setzen weiter auf Blockheizkraftwerke. Das war noch vor zehn Jahren nicht die schlechteste Wahl, aber: selbstverständlich sind BHKW nicht CO2-frei. Deshalb müsste es heute darum gehen, genau danach zu suchen - also auf Geothermie zu setzen oder Wärmepumpen.
Reinhard Rohde (Die Linke), im Ausschus als einer der Vertreter:innen des Klimabündnisses aus B'90/Die Grünen/Die Partei/Die Linke, wies darauf hin, dass nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt der Zeitpunkt für einen Paragigmenwechsel sei: "Es darf nicht mehr vorrangig darum gehen, den kurzfristig wirtschaftlichsten Weg zu gehen, sondern Entscheidungen vor dem Hintergrund der Klimakatstrophe zu treffen - und das wenigstens im Sinne und Einklang mit den nationalen oder europäischen Zielen."
Immerhin: Nachdem neben anderen Ausschussmitgliedern auch noch Dr. Michael Huber, als Vertreter der Klimaplattform Celle im Ausschuss, die Notwendigkeit und die Möglichkeiten der Wärmewende verdeutlicht hatte, kamen seitens Kreisrat Frank Reimchen Signale, diese Alternativen in die weitere Planung einzubeziehen.
 
Die Liste der Maßnahmen gibt es hier:
 

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Das Risiko einer Hospitalisierung ist für nicht geimpfte Personen dreimal höher als für geimpfte Personen

Das Schöne bei Anfragen der AfD ist, dass sie in aller Regel Antworten bekommen, die nicht mit ihrer Sicht auf das jeweilige Problem übereinstimmen. Jetzt wollte die AfD-Fraktion im Kreistag wissen, wie es sich mit dem Anteil von Geimpften und Ungeimpften verhält, die wegen ihrer Covid-Erkrankung ins AKH müsssen. Ja, der Schutz durch eine Impfung ist leider nicht so gut wie erhofft, aber: Das Risiko, im Krankenhaus zu landen, ist eben doch deutlich geringer - was eben auch die Zahlen aus dem AKH zeigen. Die Antwort zu 4.) ist vielleicht gerade deshalb zu hinterfragen:
"1) Wie hoch ist/war der Anteil vollständig geimpfter Personen auf der Intensivstation des AKH seit dem 1. Oktober 2021? (Bitte differenziert nach Kalenderwochen und geimpft/ungeimpft angeben)“
Da die Patientinnen und Patienten i.d.R. länger auf der Intensivstation bleiben, haben wir ab dem 1. September gezählt. Demnach gab es bis heute 18 Patienten auf der Intensivstation, davon waren 10 geimpft. Von den Geimpften war etwa die Hälfte aus unterschiedlichen Gründen (etwa Tumorerkrankung oder Organtransplantation) in ihrer Immunabwehr eingeschränkt, fast die gesamte andere Hälfte schwerst vorerkrankt.
„2) Wie hoch ist/war der Anteil vollständig geimpfter Personen bei der Hospitalisierung (Normalstation) im AKH seit dem 1. Oktober 2021? (Bitte differenziert nach Kalenderwochen und geimpft/ungeimpft angeben)“
Im Oktober wurden 16 geimpfte Personen neu aufgenommen und 8 ungeimpfte. Im November gab es bis zum 15.11. 13 geimpfte Neuaufnahmen und 4 ungeimpfte Neuaufnahmen. Wichtige Einordnung der Mediziner zu den Zahlen: Schon rein statistisch ist bei einem hohem Impfanteil in der Bevölkerung aktuell auch ein höherer Anteil Geimpfter im Krankenhaus zu erwarten, auch weil bei einer etwa 90-prozentigen Wirksamkeit des Impfstoffs immer auch ein Prozentsatz übrig bleibt, bei dem die Impfung nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Zu bedenken ist auch, dass bei zweifach Geimpften der Impfschutz mittlerweile nachlassen oder es zu Impfdurchbrüchen kommen kann. Fest steht nach Aussage der Mediziner des AKH: Die geimpften Personen auf Normalstation wären ohne Impfung potentiell auf der Intensivstation gelandet oder sogar verstorben. Ohne flächendeckende Impfungen wäre die Krankenhausversorgung mit den aktuellen Inzidenzen bereits zusammengebrochen, weil es noch viel mehr behandlungspflichtige COVID-Patientinnen und -Patienten gegeben hätte. Da die Inzidenzen weiter steigen, sind Gegenmaßnahmen dringend erforderlich.
„3) Wie hoch ist/war der Anteil vollständig geimpfter Personen bei den sog. „Neuinfektionen“ seit dem 1. Oktober 2021? (Bitte differenziert nach Kalenderwochen und geimpft/ungeimpft angeben)“
39. Kalenderwoche: 69 geimpfte Fälle, 56 nicht geimpfte Fälle.
40. Kalenderwoche: 41 geimpfte Fälle, 69 nicht geimpfte Fälle
41. Kalenderwoche: 47 geimpfte Fälle, 80 nicht geimpfte Fälle
42. Kalenderwoche: 72 geimpfte Fälle, 76 nicht geimpfte Fälle
43. Kalenderwoche: 97 geimpfte Fälle, 99 nicht geimpfte Fälle
44. Kalenderwoche: 88 geimpfte Fälle, 120 nicht geimpfte Fälle
45. Kalenderwoche: 108 geimpfte Fälle, 116 nicht geimpfte Fälle.
46. Kalenderwoche: 62 geimpfte Fälle, 71 nicht geimpfte Fälle (einige Fälle sind hier noch in der laufenden Ermittlung, daher noch niedrigere absolute Fallzahlen).
Bei der Interpretation der Zahlen ist zu beachten, dass sich die nicht geimpften Fälle aus rund 30 % der Bevölkerung rekrutieren, die geimpften Fälle aus rund 70 % der Bevölkerung (Anteil der geimpften bzw. genesenen Bevölkerung). Bei gleichen Fallzahlen in beiden Gruppen ist das Risiko für nicht geimpfte Personen also dreimal höher als für geimpfte Personen.
 
„4) Zieht die Kreisverwaltung in Betracht, wie es in verschiedenen Landkreisen/Bundesländern bereits Gang und Gebe ist, bei künftigen Situationsberichten den Anteil geimpfter Personen als solche differenziert zu beziffern, um ein vollständiges Lagebild zu erhalten?“
Nein.

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Kosten laufen aus dem Ruder

1,7 Millionen für einen Platz, der von den Bürger:innen angenommen wird?

Bei der geplanten Umgestaltung des Brandplatzes sind die Kosten aus dem Ruder gelaufen. Die ursprüngliche Kostenschätzung hatte Baukosten von rund 1,18 Mio. € ergeben. Bei der Ausschreibung ergab sich eine Baukostensumme 1,696 Mio. €. Die Verwaltung will die Baumaßnahmen jetzt neu ausschreiben. Dagegen richtet sich der Antrag der neu gebildeten Gruppe "Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt", zu der auch Die Linke und Zukunft Celle gehören. Hier der Antrag mit Begründung im Wortlaut:
Der Rat der Stadt Celle beschießt in seiner Sitzung am 09. Dezember 2021 im Zusammenhang mit den geplanten Umbaumaßnahmen des Brandplatzes folgende Antragspunkte:
1) Sofortiger Planungs- und Ausführungsstopp sämtlicher Maßnahmen.
2) Überplanung des bisherigen Entwurfs unter Berücksichtigung eines mit Bürgerinnen, Anwohnerinnen und der Politik abgestimmten, transparenten Prozesses, der auch die zukünftige Nutzung regelt.
3) Detaillierte Darstellung der Kosten und Förderungen.
Begründung;
Die Situation auf und um den Brandplatz hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verändert und damit verbunden die Anforderungen an eine nachhaltige Planung.
Auch Dank der teilweise neu angesiedelten Gastronomie ist er zu einem Ort der Begegnung geworden, wo Menschen gerne verweilen. Im zurückliegenden Sommer geschah dieses auch deutlich nach Ladenschluss wochentags. Die Celler*innen haben sich den Platz erobert. Es herrscht das Narrativ, dass keine grundlegende Umgestaltung des Brandplatzes mehr gewünscht wird, so wurde es z.B. auf dem Brandplatzfest 2021, aber auch in Leserbriefen zum Ausdruck gebracht.
Waren die Wünsche der Bürgerinnen 2017 ausschlaggebend für die Planungen, so muss jenen Veränderungen auch nun Rechnung getragen werden und der Prozess erneut beginnen.
Eine Versetzung des Pipenpostens wurde mehrheitlich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen vom 01.07.2021 abgelehnt und eine Anpassung der Planung eingefordert. Diesen Empfehlungen folgte der Verwaltungsrat in seiner Sitzung vom 13.07.2021 aufgrund der vom Oberbürgermeister und der Verwaltung prognostizierten Kostensteigerung nicht. Denn diese würden bei einer Überarbeitung der Pläne und der damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen eintreten. Die nunmehr Vervierfachung der ursprünglichen geplanten Kosten sowie die oben beschriebenen Veränderungen machen eine Vollbremsung und ein Zurücksetzen auf Start unumgänglich.
Eine weitere Ausschreibung auf Grundlage der bisherigen Planungen ist somit obsolet.
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Hier ein Linkl zu der Info-Broschüre über die geplante Umgestaltung:

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Dass an den "Fridays" in Celle die Alten den Jüngeren in Sachen Engagement etwas vormachen, ist schon seit längerem so. Heute - parallel zur COP 26 in Glasgow - waren rund 150 Teilnehmer:innen auf der Straße. Da wir uns ungebrochen auf dem Weg in eine 3-Grad-Welt bewegen, gab's nichts zu "feiern". Immerhin aber hatte die Klimaplattform als Veranstalterin zu verkünden, dass sie künftig mit einem beratenden Mitglied sowohl im Kreistag im Ausschuss für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz als auch im Stadtrat im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und technische Dienste vertreten ist.
 
Und dies muss nicht "Feigenblatt" bleiben. Denn im Kreistag gibt es ja jetzt eine Mehrheit für mehr Klimaschutzmaßnahmen durch die Gruppe "Gemeinsam für Fortschritt". Die Sprecher dieser Gruppe waren dann auch "brav" bei der Demo erschienen - siehe auf dem Foto hinter dem Transparent von links nach rechts: Ulrich Kaiser (WG), Angela Hohmann (SPD), Jutta Krumbach (FDP) und Marlies Petersen (GRÜNE). Und neben Ulrich Kaiser ist Dr. Michael Huber zu sehen, der die Klimaplattform in den beiden Ausschüssen vertreten wird.
 
Ulrich Kaiser nannte in seinem Redebeitrag bei der Kundgebung auf der Stechbahn einige Eckpunkte, an denen ein Wandel im Landkreis Celle angestrebt wird: Verbesserung des ÖPNV, Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, breiter Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen und allen Bürger:innen.
Die weiteren Sprecher:innen machten deutlich, dass sich die Klimagerechtigkeitsbewegung - trotz positiver Entwicklungen auf der kommunalpolitischen Ebene vor Ort - den destruktiven Wachstumsfantasien entschiedener in den Weg stellen und Alternativen vorleben müsse.

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Linken-Abgeordneter wird Teil der Fraktion "B'90/Die Grünen / Die Partei / Die Linke" und der Mehrheitsgruppe "Gemeinsam für Fortschritt" im Kreistag

Es war nicht unbedingt abzusehen. Aber: Im Kreistag gibt es eine neue Mehrheitsgruppe, die 32 der 59 Stimmen gebündelt hat und auf dieser Grundlage "Gemeinsam für Fortschritt" arbeiten will. Für Die Linke hat es bei der Wahl am 12.9.2021 Reinhard Rohde in den Kreistag geschafft. Da die Situation für Einzelabgeordnete eher dürftig ist, hat Rohde mit B'90/Die Grünen und Daniel Frank, dem Einzelabgeordneten von der Partei Die Partei Gespräche geführt, die letztlich zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Kreistag geführt haben. Daneben gab es fraktionsübergreifende Gespräche zur Bildung einer Kreistagsmehrheit links von der CDU. Das hat erstaunlicherweise geklappt. Am 29.10.2021 wurde in anwesenheit der Presse im Saal der vhs die Gruppenvereinbarung "präsentiert" und unterschrieben. Für Die Linke kommentierte Reinhard Rohde die Vereinbarung so: "Eine Songzeile der Band Fehlfarben beschreibt ganz gut, wie viele Leute die Kreisverwaltung und Kreistagspolitik in den vergangenen Jahren erlebt haben: 'Es liegt ein Grauschleier über der Stadt ...' Es wurde verwaltet, aber es fehlte jeder Gestaltungswille. Aus meiner Sicht ist es jetzt so, dass wir weder die Klimakatastrophe, noch die sozialen Probleme angehen können mit Langmut und solider Verwaltungspraxis. Die Herausforderungen sind viel zu groß, um einfach weiterzumachen wie bisher. Die Ablösung der CDU kann dabei nur ein erster Schritt sein. Im Weiteren muss sich zeigen, ob die Mehrheitsgruppe den 'Grauschleier' vertreiben und eine im positiven Sinn gestaltende Politik für eine bunte Gesellschaft machen kann."

Nach dem Foto (Copyright: Oliver Knoblich) unten die Gruppenvereinbarung:

 

 

Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle

Gruppenvereinbarung zur Zusammenarbeit im Kreistag des Landkreises Celle in der Wahlperiode 2021-2026

Unsere Motivation

Unser Celler Land – das ist ein liebens- und lebenswerter Landkreis mit hoher Lebensqualität und starkem Zusammenhalt. Damit das auch künftig so bleibt, müssen wir unseren Landkreis heute fit für die Zukunft machen. Klimawandel, Digitalisierung, Mobilität und Demografie – vieles verändert sich. Gerade deshalb kommt es darauf an, dass wir einen fairen Ausgleich im Interesse aller Menschen anstreben, im Interesse des Ge- meinwohls.

Für die gemeinsame Gestaltung dieser Zukunftsaufgaben schließen wir – das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Die PARTEI und Die LINKE, die Fraktion der FDP sowie die Fraktion der Wählergemeinschaft (WG) / Christlich Demokratische Wählergruppe (CDW) – uns zu einer gemeinsamen Gruppe im Kreistag in der Wahlperiode 2021-2026 zusammen. Wir wollen Politik gestalten, damit alle bei uns im Celler Land die Chance auf ein gutes Leben haben. Nur so hält unsere Gesellschaft zusammen.

Unsere Themen

Wir wollen mit unserer Zusammenarbeit fortschrittlicher Politik in unserem Landkreis einen neuen Schub geben. Als wichtigste Zukunftsaufgaben sehen wir hierbei:

Klimawandel: Wir werden mit tatkräftigem Handeln hier in unserer Heimat einen Beitrag leisten, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Entscheidungen im Kreistag werden wir hieran messen – der Klimaschutz wird zentrale Aufgabe in den nächsten Jahren, beispielsweise durch den konsequenten Einsatz erneuerbarer Energien in den Liegenschaften des Kreises, nachhaltiges Bauen und Beschaffung, den res sourcenschonenden Umgang mit unserem Trinkwasser und Erhalt, Pflege sowie Prüfung des Ausbaus unserer Natur- und Landschaftsschutzgebiete.

Digitalisierung und Mobilität: Wir werden mit einer umfassenden Digitalisierungsstrategie unseren Landkreis aus einer Position aus dem hinteren Mittelfeld an die Spitze bringen. Dazu gehört zuallererst die volldigitale Ausstattung und personelle IT-Unterstützung aller Schulen und anderer Bildungseinrichtungen, die konsequente Fortsetzung des flächendeckenden Ausbaus des Gigabit-Netzzugangs für alle Haushalte und Betriebe im Landkreis Celle, sowie die vollständige Digitalisierung der Arbeit und Ange- bote der Kreisverwaltung. Im ÖPNV werden wir neue, klimaneutrale Mobilitätsformen

im Rahmen von Projekten testen, eine allgemeine Angebotsverbesserung forcieren und wir streben die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle an. Unsere Kreisstraßen und das Radwegenetz werden wir sanieren und ausbauen. Die flächendeckende Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in den Städten und Gemeinden des Landkreises Celle werden wir kreisseitig unterstützen.

Gleiche Chancen und sozialer Zusammenhalt: Wir werden alles dafür tun, um unseren Landkreis für alle Generationen attraktiv zu halten. Dafür entscheidend sind vor allem gute Rahmenbedingungen für Familien. Wir werden dafür Sorge tragen, dass kein Kind in Armut zurückgelassen wird. Wir werden den Ausbau der Kinderbetreuung und der Jugendarbeit weiter forcieren und beste Bedingungen an unseren Schulen herstellen, auch indem wir sie pandemiesicher durch Einsatz von Luftfilterung machen. Nach den ersten beiden Jahren der neuen Wahlperiode werden wir eine umfassende Elternbefragung zur Schullandschaft beauftragen und deren Ergebnissen mit Entscheidungen im Kreistag Rechnung tragen. Mit unserem Handeln im Kreistag werden wir dazu beitragen, dass die ehrenamtlichen Strukturen im Celler Land unterstützt und nach der Corona-Pandemie auch vielfach neu aufgebaut werden. Wir werden uns für eine Verbesserung der ärztlichen Struktur im Landkreis einsetzen und unser Gesundheitsamt stärken. Die Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle werden wir unabdingbar in öffentlicher Trägerschaft erhalten und stärken. Hierfür werden wir auch die Beteiligung der Beschäftigten im Aufsichtsrat stärken.

Unsere Zusammenarbeit

Unsere Zusammenarbeit im Kreistag vereinbaren wir für die Dauer der gesamten Wahlperiode 2021-2026. Gleichwohl werden wir jährlich zum Jahresende hin gemeinsam in der Gruppe und jeweils separat als Gruppenpartner überprüfen, ob wir unseren Maßstäben selbst nach wie vor gerecht werden und unsere Vorhaben und die Form der Zusammenarbeit laufend evaluieren. Die Gruppe insgesamt wird durch die Fraktionsvorsitzenden gemeinschaftlich nach innen und außen vertreten.

Grundsätzlich stimmen die Gruppenpartner im Kreistag gemeinsam ab. Ausnahmen hiervon können bei Grundsatz- und Gewissensentscheidungen gemacht werden, über ein abweichendes Stimmverhalten unterrichten sich die Gruppenpartner rechtzeitig, in der Regel mit Frist von einer Woche.

Alle Gruppenpartner wollen und sollen als eigenständige politische Kräfte sichtbar sein und bleiben. Deshalb sind sowohl gemeinsame als auch eigene Anträge der Gruppenpartner möglich und gewünscht. Vor Antragsstellung unterrichten sich die Gruppenpartner rechtzeitig, in der Regel mit Frist von einer Woche.

Die Gruppenpartner tagen mit ihren Fraktionen jeweils eigenständig. Die Abstimmung in der Gruppe wird durch die Fraktionsvorsitzenden gewährleistet – diese findet grundsätzlich regelmäßig vor Kreisausschuss- und Kreistagssitzungen und darüber hinaus bei

Bedarf statt und kann sowohl in Präsenz als auch digital durchgeführt werden. Zweimal jährlich und insbesondere vor Beschluss des Kreishaushalts tagen die Gruppenpartner gemeinsam.

Personelle Besetzungen werden durch die Gruppe im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommen. Die Verteilung soll sich dabei am zahlenmäßigen Verhältnis der Gruppenpartner orientieren und wird zu Beginn der Wahlperiode und jeweils im Bedarfsfall vereinbart. Das Vorschlagsrecht für die jeweilig zu besetzende Position liegt beim jeweiligen Gruppenpartner. Bei personellen Besetzungen stimmen bzw. wählen die Gruppenpartner ebenfalls grundsätzlich einheitlich.

Celle, den 29.10.2021

 

Für die SPD

Maximilian Schmidt / Angela Hohmann Unterbezirksvorsitzender /  Fraktionsvorsitzende

Für Bündnis 90 / Die Grünen, Die PARTEI, Die LINKE

Marlies Petersen Kreisvorsitzende

Für die FDP

Benjamin Menze Kreisvorsitzender

Christian Ehlers Fraktionsvorsitzender

Jutta Krumbach Fraktionsvorsitzende

Für die Wählergemeinschaft (WG) / Christlich Demokratische Wählergruppe (CDW)

Ulrich Kaiser / Wilhelm Claus Köhler  - Fraktionsvorsitzender / Vorsitzender der CDW e.V.

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Manchmal reicht es ja, wenn die Verwaltung einen Antrag einfach als Handlungsempfehlung umsetzt. Vor zwei Jahren haben wir beantragt, dass grundsätzlich an Kreuzungen die Bedarfsampelschaltungen für Fußgänger:innen (und damit in vielen Fällen auch für Radfahrende) abgeschaltet werden. Wo lag das Problem? Wer nur eine Sekunde zu spät an eine Ampel kam, nachdem die Grünphase für die Autospur begann, hatte Pech und konnte erstmal eine Phase warten. Solche Schaltungen waren ein permanenter Nerv. Jetzt teilte die Verwaltung „Vollzug“ mit: „Zurzeit noch bestehende Bedarfsschaltungen im Zuge der Hannoverschen Heerstraße sollen auch mittelfristig angepasst werden.“ Es bleiben einige begründete ausnahmen:

„Lediglich an den Knoten Lüneburger Heerstraße/Tannhorstweg und Petersburgstraße/Allerkampstraße/Biermannstraße sollen die Bedarfsampelschaltungen erhalten bleiben. Im Bereich Lüneburger Straße/Tannhorstweg gibt es nur eine sehr geringe Anzahl querender Fußgänger. Zudem erfolgt die Grünanforderung aus dem Tannhorstweg durch die KFZ verkehrsabhängig, wenn dort längere Zeit keine Fahrzeuge kommen, erfolgt keine Schaltung und Fußgänger könnten die B 191 nicht queren. Deshalb soll dort weiterhin durch Bedienung des Tasters die Fußgängerquerung ermöglicht werden. Die Kreuzung Petersburgstraße/Allerkampstraße/Biermannstraße ist meiste Zeit des Tages hoch belastet. Da lediglich bei ca. einem Drittel aller Umläufe pro Tag Fußgängerquerungen vorliegen, ist hier aus Gründen der Leistungsfähigkeit des motorisierten Verkehrs und Minimierung des CO² Ausstoßes auf das ständige Einblenden der Fußgängersignale verzichtet worden. Der Verkehrsablauf für die Ausfahrt der Biermannstraße ist zurzeit mit beträchtlichen Wartezeiten verbunden, eine Rücknahme der Anforderungsschaltung für Fußgänger führt hier zum Überschreiten der Kapazitätsgrenze und zur Überlastung des Knotenpunktes verbunden mit extrem langen Wartezeiten.“

 

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Nachdem Oliver "Bürger" Müller sich nach zehn Jahren im Stadtrat mit anderen Dingen beschäftigen will, stellt sich die Frage nach einem Nachfolger. Zwei seiner Mitstreiter aus dem "Bündnis soziale Gerechtigkeit" (BSG) kandidieren auf der Liste der Partei Die Linke.
Da Müller in der Öffentlichkeit auch durch sein exzentrisches Schuhwerk auffiel, stellt sich die Frage: "Passen sie in diese Schuhe, oder sind sie ihnen zu groß?"

Deshalb lädt Müller die Kandidaten Reinhard Rohde und Karl Thun zu einer öffentlichen Schuhanprobe ein. Und zwar am Samstag, den 4.9., 11 bis 13 Uhr, vor "Leas Röstlaube" auf dem Brandplatz. Die "Test" findet statt um 11.30 Uhr. Und wer danach mit den Kandidaten plaudern will, ist herzlich eingeladen.

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Behiye Uca: "Das muss im nächsten Jahr eine Neuauflage erleben"

Für Die Linke hat sich Behiye Uca jetzt mit einem Antrag an die Verwaltung gewandt, in dem sie Initiativen zur Neuauflage des diesjährigen Kultursommers im Jahr 2022 einfordert: "Wir hören von allen Seiten, wie toll Kunst und Kultur auf Straßen und Bühnen diesen Sommer die Stadt beleben. Das muss einfach eine Fortsetzung finden."

Da aber höchstwahrscheinlich die "Kultur Neustart"-Fördermittel durch das Land im kommenden Jahr nicht unbedingt in gleicher Höhe fließen würde, müsse die Verwaltung sich bald mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern zusammensetzen, um dennoch eine erneute Umsetzung möglich zu machen.

Reinhard Rohde, der auf der Liste der Linken für den Stadtrat kandidiert, ergänzt: "Wer - wie dieses Jahr zu bestaunen - 20.000 Euro für 60 Blumenampeln ausgeben kann, wird Möglichkeiten finden, mindestens einen mittleren fünfstelligen Betrag für ein Nachfolgeprojekt des Kultursommers bereitzustellen."

Rohde weist darauf hin, dass die Cellerinnen und Celle bei überregionalen Bands ja auch die Bereitschaft gezeigt hätten, Eintrittspreise von 25 Euro zu bezahlen. Gleichzeitig aber sei es wichtig, zusätzlich eintrittsfreie Angebote zu machen: "Es geht bei Kunst und Kultur immer auch um gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten, die leider bei mindestens einem Fünftel unserer Bevölkerung finanzielle Begrenzungen finden." Auch müsse es zielgerichtetere Angebote für Jugendliche geben.

Bei der Finanzierung sieht Rohde auch Möglichkeiten, den Kreis einzubeziehen. "Die Events des Kultursommers haben selbstverständlich über die Stadtgrenzen hinaus Resonanz auch bei Bürgerinnen und Bürgern der Landkreisgemeinden gefunden. Da ist über eine Beteiligung des Kreises zu sprechen."

In der Begründung ihres Antrags schreibt Behiye Uca übrigens knapp: "Weil’s dieses Jahr wirklich schön war."

Das Foto ist vom Open-Air-Konzert von ALARMSIGNAL, veranstaltet vom Bunten Haus.

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Liebe Wählerinnen und Wähler,

seit zehn Jahren bin ich für die Linke im Stadtrat und im Kreistag. Im Stadt­rat konnte ich immer in einer gemeinsamen Fraktion mit Oliver Müller vom Bündnis Soziale Gerechtigkeit (BSG) zusammenarbeiten. Oliver möchte nach zehn Jahren gern etwas ande­res machen und tritt nicht erneut an, was ich sehr bedauere. Umso mehr freue ich mich, dass mit Reinhard Rohde und Karl Thun vom BSG als Parteilose aus­sichtsreich bei uns auf den Listen kandidieren.

Für uns als Linke ist es des­halb sehr wichtig, genug Stimmen zu be­kommen, um mit zwei Leuten im Stadt­rat wieder eine Fraktion bilden zu kön­nen. Das gibt uns mehr Mög­lichkeiten und Rechte. Schön wäre auch, wenn das genauso für den Kreis­tag klappt, wo ich seit zehn Jah­ren als Einzelk­ämpferin arbeite. Kurz­um: Ich bitte Sie um Ihre Stimmen, da­mit linke Themen wei­ter auf der Tageso­rdnung stehen.

Die nächste Wahlperiode wird unge­mein wichtig, weil wir die Klimaschutzmaßnahmen vor Ort umsetzen müssen. Und dabei - und das ist eine unserer Aufgaben - dürfen die nor­malen Leute nicht diejenigen sein, die draufzahlen. Ein paar Steue­rungshebel gibt es dabei auch vor Ort.

Deshalb: Gehen Sie nicht nur zur Bun­destagswahl, machen Sie Ihre Kreuze auch bei der Kommunalwahl. Machen Sie doch ein­fach Beides in einem Rutsch per Briefwahl.

Ich kann Ihnen versprechen, dass wir als Linke weiterhin dafür eintret­en, dass soziale Gerechtigkeit ein Bestandteil beim Klimaschutz sein muss. Das gilt für den Kreistag, das gilt für den Stadtrat Celle, und das gilt auch für die Samtgemeinden Lachendorf und Wathlingen sowie die Gemeinden Ham­bühren und Wathlingen.


Ihre Behiye Uca

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Programmpunkte für Celle

 

Für einen Sozialpass mit Sozialticket

Kaum jemand spricht über das größte soziale Problem: Kinderarmut. Jedes sechste Kind im Landkreis Celle wächst in Verhältniss­en auf, die als armutsgefähr­det gelten. Grundlegend ändern lässt sich das auf kommu­naler Ebene nicht. Aber mit einem Sozialpass, wie es ihn z.B. in Hannover gibt, wäre eine Brücke gebaut zu mehr Teilhabe. Neben Ver­günstigungen bei Kultur und Sport geht es vor allem um den ÖPNV: Die Tages- und Monatskarte kosten dort die Hälfte. Das würde vor allem den vielen Alleinerziehenden helfen, die auf Sozialleis­tungen angewie­sen sind.

Wohnen muss bezahlbar werden

Für Menschen mit normalen Einkommen sind die Wohnkosten eine gro­ße Belastung geworden. Wir wollen, dass es mehr öffentlich geför­derte Wohnungen gibt (Sozi­almieten). Seit Jahren gibt es zudem für viele So­zialeistungsbezieherinnen und -be­zieher eine Kostenlücke. Die Miet­werttabelle im Landkreis ist so, dass Viele nicht die vollen Wohn­kosten erstattet bekommen, sondern aus den Regelleistungen etwas dazulegen müssen. Auch das geht auf Kosten der Zukunft der Kinder.

Klimaprogramme vor Ort umsetzen

Die drohende Klimakatastrophe ist die größte Herausforderung auf die­sem Planeten. Das lässt sich nicht vor Ort lösen, aber: Wir können un­seren Beitrag leisten. Kreis- und Stadtverwaltung haben hier in den vergange­nen Jahren viel zu wenig ge­macht. Wir wollen deshalb eine Energie­wende-Agentur, die dafür sorgen kann, dass Bundesprogramm­e effektiv umgesetzt werden. Vor al­lem geht es uns dabei um eine unab­hängige Beratung für die Bürgerinnen und Bürger z.B. bei der Wärme­wende, also beim Umstieg auf CO2-freies Hei­zen.

Foto: Norbert Nagel / Wikimedia Commons / License: CC BY-SA 3.0

Alternativen zum Auto schaffen

In einer Region wie unserer, zudem mit den vielen Berufspendlerinnen und -pendlern, ist es unglaublich schwer, die Verkehrswende zu schaf­fen. Wir brau­chen attraktive Alternativen, d.h. günstig, bequem und schnell. Der nächste Nahver­kehrsplan muss hier einen großen Schritt nach vorn bringen. Dazu gehört z.B. ein Jahresticket für 365 Euro im gesamten Landkreis, eine höhere Taktfrequenz – und vor al­lem ein Abend- und Wochenendverkehr, der es zulässt, auf das Auto zu ver­zichten. Die Fahrradwege müssen ausgebaut werden, um zu ei­ner si­cheren und be­quemen Alternative zu werden. Und wir brauchen grade im ländlichen Raum viel kleine Lösungen: z.B. öffentlich unters­tütztes Car-Sharing und Mitfahrbörsen. Und selbstverständlich müssen die Busse auf klimaverträglichere Antriebe umgestellt werden.

Erneuerbare Energien sind die Zukunft

In einigen Gemeinden des Landkreises wird über Windkraft schon mehr elektrische Energie erzeugt, als dort gebraucht wird. Trotzdem: Wir brauchen noch mehr Wind­energie. Der regionale Raumordnungs­plan muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Wir wollen, dass beim Ausbau Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger zum Zug kommen. Das wird die Akzeptanz erhöhen. Und wir brauchen viel mehr Photo­voltaik. Da müssen im nächsten Schritt der Kreis, die Städte Celle und Bergen und die Ge­meinden bei ihren Immobilien vor­angehen. Und für die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer brauchen wir (siehe Ener­giewende-Agentur) eine unabhängige Beratung.

AKH muss öffentlich-rechtlich werden

Das Allgemeine Krankenhaus (AKH) liegt finanzpolitisch auf der Inten­sivstation. Dabei geht es auch um Misswirtschaft des letzten Vor­stands und das Versa­gen des Aufsichtsrates. (In dem sitzen Vertreter­innen und Vertreter von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD.) Wir wol­len in jedem Fall verhin­dert, dass das AKH privatisiert wird. Des­halb wol­len wir – wie auch die Gewerkschaft ver.di vorschlägt –, es von der Stiftungskonstruktion in ein öffentlich-rechtli­ches Kreiskran­kenhaus umwandeln. Wir wollen, dass im Auf­sichtsrat zur Hälfte ge­wählte Ver­treterinnen und Vertreter der Beschäftigten sitzen. Dann nämlich wäre es vielleicht nicht passiert, dass beim Sanierungskurs als Ers­tes die Beschäftigten aus den Servicebereichen durch Ausglie­derung massi­ve Lohneinbu­ßen hinnehmen mussten. Eine Ausgliederung, die – wie im Juli das Arbeitsgericht entschieden hat – „rechtsmissbräuchlich“ verlau­fen ist.

(Land-)Wirtschaft zukunftsfähig machen

Der Einfluss von Kommunalpolitik auf die Wirtschaft ist – machen wir uns nichts vor – gering. Trotzdem: Wir wissen, dass die fossile Ener­giebranche keine Zukunft hat. Und wir wollen, dass Betriebe der Rüs­tungsindustrie (wie Rheinmetall) so keine Zukunft ha­ben. Das heißt: Wir brauchen einen Umbau. Die Energiebranche muss – aus unserer Sicht – auf Geothermie setzen. Und für Rheinmetall wür­den wir uns wünschen, dass der Standort seine Zukunft in der öffentli­chen Mobili­tät sucht (Busse, Schienen­verkehr). Industrielle Job wer­den in den nächsten Jahren massenhaft über den Ausbau der erneuer­baren Energien entstehen. Hier sollten die Gemein­den entsprechende Ange­bote für Investitionen mittelständischer Betriebe machen. - Schließ­lich noch zur Landwirtschaft: Wir setzen uns dafür ein, dass der Um­bau zu ökologischer Landwirtschaft auch durch die Kommunalpolit­ik viel Un­terstützung findet.

Bürgerinnen und Bürger beteiligen

Die Spitzen der Verwaltungen verstehen sich mittlerweile als Vor­stand ei­nes „Konzerns“. Davon müssen wir uns unbedingt verabschie­den. Dazu gehört auch, viel mehr Formen von Bürgerbetei­ligung einzuführen. Eine Möglichkeit dazu sind in der Kommunalver­fassung aufgeführte sogenannte „Einwohnerversammlun­gen“. Das gab es in Celle noch nie. Aber dafür werden wir uns einsetzen.

Gleichberechtigtes Zusammenleben fördern

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind als Flüchtlinge nach Celle ge­kommen. Wir wollen in unserer Stadt und unserem Landkreis ein gleichberech­tigtes Zusammenleben für alle Menschen schaffen – und zwar unabhängig von Pass und Aufenthaltstitel. Die europäische Ab­schottungspolitik führt dazu, dass Menschen, die aus Krieg und zer­fallenden Staaten entfliehen, töd­liche Gefahren auf sich nehmen. Das muss sich ändern. Wir wollen, dass Stadt und Landkreis hier ein Zei­chen setzen und sich der Städtekoalition „Sichere Häfen“ an­schließen.

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Für viele andere Themen fehlt uns hier der Platz – grundlegend fin­den Sie unsere Positionen unter: https://www.dielinke-nds.de/wah­len-2021/kommunalwahl/

Details

Am 10. Februar 2021 berichtete die Cellesche Zeitung bezugnehmend auf den Landkreissprecher Tore Harmening, dass der Landkreis für ausgefallene Termineim Impfzentrum eine sogenannte B-Liste aufgestellt habe. Auf dieser Liste stehen neben Personen der ersten Impfkategorie auch Mitarbeiter*innen des Landkreises sowie der Polizei. Im Interview mit der Celleschen Zeitung vom 27.Februar 2021 wird Landrat Wiswe wie folgt zitiert: "Es gibt eine vom Bund festgelegte Reihenfolge, die wir zwingend beachten müssen." Aus Erwägungen der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Celle stellte Behiye Uca eine Anfrage, die jetzt beantwortet wurde. Warum sich Landrat Wiswe, der Erste Kreisrat Cordioli und Kreisrat Flader auf der B-Liste befinden, bleibt allerdings interpretationswürdig.

 

Sehr geehrte Frau Uca,

nachfolgend erhalten Sie die Antworten zu den am 15.03.2021 zugesendeten Fragen zur B-Liste in Bezug auf die CoronaImpfV. Die übrigen Kreistagsabgeordneten erhalten die Antworten ebenfalls zur Kenntnis.

Eine Anmerkung vorab: Wir haben ab Beginn des Impfverfahrens festgestellt, dass sowohl bei den mobilen Teams in den Pflegeeinrichtungen, als auch im Impfzentrum immer mal wieder die Situation vorkommt, dass bereits geöffnete Fläschchen von Impfdosen nicht verwendet werden können. Da wir diese geöffneten und vorbereiteten Fläschchen nicht mehr transportieren können und kurzfristig verarbeiten müssen, bestand die Notwendigkeit - um den Impfstoff nicht verwerfen zu müssen - sehr schnell impfbereite Personen in die jeweiligen Einrichtungen kommen zu lassen. In der Anfangsphase haben wir hier im Wesentlichen auf den Rettungsdienst und das prioritär eingestufte Personal des AKH zurückgegriffen. Da die Impfung dieses schnell verfügbaren Personenkreises mittlerweile abgeschlossen ist, war eine ergänzende Lösung zu finden. Deshalb ist die sogenannte „B-Liste“ entstanden, auf der unter anderem neben Personal der Palliativversorgung und der mobilen Pflegedienste (jeweils soweit angefragt), auch der Polizeivollzugsdienst und die bei der Corona-Bekämpfung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung enthalten sind. Dabei handelt es sich um Personen, die der Stufe 1 (Höchste Priorität) oder der Stufe 2 (hohe Priorität) zuzurechnen sind, ohne größeren Aufwand benachrichtigt werden können und mobil sind. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung befinden sich deswegen auf der Liste, weil sie in ihrer konkreten Tätigkeit für die dem öffentlichen Gesundheitsdienst obliegende Aufgabe der Pandemiebekämpfung eingesetzt werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 10 CoronaImpfV).

1. Wer hat nach welchen Kriterien und wann die sogenannte B-Liste aufgestellt?

Die B-Liste wird entsprechend der CoronaImpfV durch die Kreisverwaltung aufgestellt.

2. Wie lässt sich diese sogenannte B-Liste auf Grundlage der "Coronavirus-Impfverordnung" (CoronaImpfV) rechtfertigen? Oder anders gefragt: Ist die sogenannte "B-Liste" rechtskonform mit der CoronaImpfV?

Gem. § 1 Absatz 3 Satz 1 CoronaImpfV kann von der Reihenfolge nach Absatz 2 Satz 1 abgewichen werden, wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen oder eine zeitnahe Verwendung vorhandener Impfstoffe notwendig ist, insbesondere um einen Verwurf von Impfstoffen zu vermeiden. Der Landkreis Celle hat aus diesem Grund die B-Liste eingerichtet.

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