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Alarmsignal gegen G20

Gerade erst entdeckt - unsere "Lokalhelden" vorm Bunten Haus; also: Nicht vergessen, spätestens Samstag ab zur Demo.

https://www.youtube.com/watch?v=DvpN6114-Kw

 

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Dokumentarfilmreihe im Kino achteinhalb

Der Celler Rosa-Luxemburg-Club zeigt im Juli im Kino achteinhalb drei Dokumentarfilme zu aktuellen Themen. Es geht um Drohnenkriege, alternative Stadtentwicklung und das Leben von Flüchtlingskindern in Deutschland.

Die Filme laufen jeweils am Mittwoch um 19.30 Uhr, der Eintritt ist frei.


Mi., 12. Juli, 19.30 Uhr

NATIONAL BIRD

Engagierter Dokumentarfilm über die Opfer des US-amerikanischen Drohnen­kriegs, der den Mythos vom „sauberen“ Krieg als Trugschluss entlarvt. Das Pri­mat der Machbarkeit entzieht sich jedem ethischen Maßstab; überdies führt das Töten mittels Joystick zu enormen psy­chischen Belastungen der Soldaten. Drei ehemalige US-Militärs sprechen über ihre Erfahrungen und darüber, mit wel­chen persönlichen Konsequenzen sie rechnen müssen, wenn sie mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit gehen. Eine Reise nach Afghanistan komplettiert das Bild um die Realität physischer Verstüm­melungen. - USA 2016, 92 Minuten


Mi., 19. Juli, 19.30 Uhr

DAS GEGENTEIL VON GRAU

Längst nicht alle Bewohner des Ruhrgebiets fügen sich dem etablierten deut­schen Bürgermodell. Statt in Einfamilienhäusern zu hocken oder sich hinter grau­en Stadthausfassaden zu verstecken, richten einige Menschen
zwischen Dort­mund und Duisburg ihr Wohnzimmer auf der Straße ein, veranstalten Kinopro­gramme in leerstehenden Gebäuden, kultivieren verwilderte Gewächshäuser neu oder betreiben gemeinsam Gärten – und setzen damit ein Zeichen gegen Brach­flächen, Leerstand, Anonymität und Stillstand. Das Projekt Recht auf Ruhr arbei­tete für „Das Gegenteil von Grau“ ge­meinsam mit Dokumentarfilmer Matthi­as Coers an diesem Porträt der eigen­willigen Gruppen, die für ein ökolo­gisch motiviertes Zusammenleben in­mitten eines urbanisierten Kosmos' einstehen und Farbe in das dominan­te Städte­grau bringen wollen. - Deutschland 2017, 93 Minuten

Mi., 26. Juli, 19.30 Uhr

ALLES GUT

Genau beobachtender Dokumentarfilm über zwei Jungen aus Mazedonien und Syrien, die mit ihren Familien in Hamburg gestran­det sind. Über ein Jahr lang fängt der Film von alltäglichen Handgriffen bis zu zermür­benden Erfahrungen im Umgang mit der Bü­rokratie sowie der Angst vor Abschiebung vieles von dem ein, was es bedeutet, sich in Deutschland als Geflüchteter einzuleben. Glück, Trauer, Lebenslust und Leid gehören ebenso dazu wie Konflikte, die sich mit der Zeit auflösen, und solche, für die es keine Lösung gibt. Am Beispiel der Schule be­leuchtet der Film die Herausforderungen von Integration, wobei viele Fragen offen­bleiben. - Deutschland 2016, 99 Minuten

 

 

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Celler Bündnis für einen gerechten Welthandel zeigt Film

Am Mittwoch, den 21. Juni, 19.30 Uhr, zeigt das Celler Bündnis für einen gerechten Welthandel im Kino achteinhalb den Film "Europa - Ein Kontinent als Beute".

Inhalt: Über Jahrzehnte hielt das Versprechen von Frieden und wachsendem Wohlstand die Europäer zwischen Finnland und Zypern zusammen. Doch seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist das europäische Projekt auf Schlingerkurs  und  steckt  heute  in  seiner größten  Krise  seit  dem Zweiten  Weltkrieg. Neoliberale Wirtschaftskonzepte, korrupte Eliten und global agierende Banken und Konzerne spalten zunehmend den Kontinent; Arbeitsrechte und Sozialstandards werden immer mehr aufgeweicht; Völkerhass, Klassenkämpfe und Nationalismus greifen um sich und treiben immer mehr Menschen in die Hände von Rechtspopulisten. Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA wird zu einer Entspannung der Situation kaum beitragen.
EUROPA - EIN KONTINENT ALS BEUTE stellt wichtige Fragen: Wie konnte es zu dieser breiten wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und moralischen Krise Europas kommen - und wie schaffen wir es aus dieser brandgefährlichen Situation wieder heraus? Wie kann man Menschen für ein faires und solidarisches Europa gewinnen? Wie wollen wir in Zukunft in Europa zusammen leben?
Um den ökonomischen Verflechtungen und politischen Ursachen der Krise auf  die  Spur  zu  kommen,  haben  sich  die  Filmemacher  Christoph Schuch und Reiner Krausz auf eine Reise durch Europa gemacht: in die Krisenländer Spanien und Portugal, ins Europäische  Parlament nach Brüssel, in die Bankenmetropole  Frankfurt  und  in  die  neutrale Schweiz.  Sie  lassen  den  linken Europa-Politiker Fabio De Masi zu Wort kommen, den Wirtschaftsfachmann Dirk Müller aka "Mister Dax" und den Historiker Daniele Ganser, aber auch die Politik-Akivist_innen Paula Gil, Teresa Galindo und Miguel Angel Ferris, die von ungleichen Chancen, dem Kampf um lebenswerte Alternativen und kleinen Hoffnungen erzählen. Diese vielfältigen Experten-Perspektiven verweben Schuch und Krausz gekonnt mit einem traumwandlerisch sirrenden, mitunter  aufrüttelnden Soundtrack  von  Oliver  Augst  und  Marcel  Daemgen und ruhigen, poetischen Bildern eines Europas im Ausnahmezustand.

Dokumentarfilm Deutschland 2016, Kinostart: 23. Februar 2017, 78 Minuten
Eintritt: 5,00 € -   im Anschluss an den Film gibt’s bei Interesse eine Diskussion

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Wir möchten Euch auf eine Veranstaltung des Celler Bündnis für einen gerechten Welthandel aufmerksam machen.

Am nächsten Mittwoch, den 7. Juni, 19.30 Uhr, zeigt das Bündnis im Kino achteinhalb den Film

Jean Ziegler - Der Optimismus des Willens

Inhalt: Anfang der sechziger Jahre begegnet der junge Jean Ziegler dem damals schon legendären Che Guevara bei einer internationalen Konferenz in Genf. Er ist begeistert und will mit ihm aufbrechen, um die Welt zu verändern. Doch Che Guevara überzeugt ihn, in Europa zu bleiben, um hier gegen den „Kopf des kapitalistischen Monsters“ zu kämpfen. Seither kennt er als Schriftsteller, Professor, Abgeordneter im Schweizer Parlament und Mitarbeiter der UNO keine Ruhe, um in Büchern und Vorträgen die Macht der Manager des Finanzkapitals und deren Verantwortung für den Hunger in der Welt anzuprangern.
 
Bis heute kämpft der 82-jährige Jean Ziegler für eine gerechtere Welt. Treu dem Versprechen, das er einst Che Guevara gegeben hatte. 2015 ist er einer der Hauptredner bei der Münchner Großdemonstration gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Doch als er schließlich selbst nach Kuba reist, trifft er die karibische Insel im Wandel an und sieht plötzlich all seine Ideen in Frage gestellt. Ob Ziegler in seinen Bestrebungen letztlich erfolgreich sein wird? Oder wird doch das „kapitalistische Monster“, wie Guevara zu sagen pflegte, die Oberhand behalten?
 
„Jean Ziegler – Der Optimismus des Willens“ ist ein kluges und hintersinniges Porträt des weltweit bekannten Globalisierungskritikers und Menschenrechtlers Jean Ziegler. Filmemacher Nicolas Wadimoff nähert sich dem umstrittenen Schweizer Soziologen und Weltbestsellerautor mit kritischer Empathie. Er geht mit Ziegler dahin, wohin dieser sonst nur alleine geht: zu seinen Zweifeln und Widersprüchen und zu seiner tief sitzenden Hoffnung, dass eine andere Welt möglich ist.

 Dokumentarfilm Schweiz/Frankreich 2016, Kinostart: 23. März 2017, 96 Minuten, Eintritt: 5,00 € -   im Anschluss an den Film gibt’s bei Interesse eine Diskussion

 

 

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Die REVISTA für Juni/Juli ist da. Und neben vielen anderen interessanten Themen beschäfigt sich das Heft auch mit drei Themen, derer wir uns zuletzt angenommen haben: Der Frage, ob Celle Neubaugebiete braucht („Jung kauft alt“ statt Neubaugebiete), dem Thema Fahrrad (Mehr Geld pro Kopf und Jahr für den Radverkehr) und dem Thema Leerstände in der Innenstadt, wo wir die sogenannte "Zwischennutzungsagentur" ins Gespräch gebracht haben (Leerstände beheben – Innenstadt beleben).

 

Die Printausgabe liegt aus bei: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Rio’s, Morlock. Zum download gibt es das Heft hier:

http://www.revista-online.info/index.php/archiv/online-archiv/214-revista-85

 

 

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Aktionstage gegen Waffenexporteur Rheinmetall

Mit einem Aktionswochenende hat das Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) vormittags am 15. Mai vier Werkstore bzw. Zufahren zum Rüstungskonzern Rheinmetall in Unterlüß blockiert. Wir gratulieren zu dieser tollen Aktion - mehr darüber auf dem Blog von JunepA. Am Sonntag gab es eine Demonstration durch Unterlüß; Behiye Uca hielt da für den Landesvervorstand Die Linke eine Rede, die wir hier dokumentieren:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin gebeten worden, für den Landesverband DIE LINKE hier einige Worte zum Türkei-Geschäft  von Rheinmetall zu sagen.

Die meisten von euch werden es mitbekommen haben:

Rheinmetall will in der Türkei eine Panzerfabrik bauen. Damit will sich der Konzern einen großen Auftrag für den Bau des „Altay”-Panzers sichern. Und er will Aufträge aus Katar an Land ziehen.

Rheinmetall will dabei mit zwei anderen Firmen kooperieren. Beide haben gute Verbindungen zu Erdogan. Das eine ist die türkische Firma BMC. Sie gehört dem Erdogan-Freund Ethem Sancak. Ihm gehören auch mehrere Zeitungen in der Türkei, die den inhaftierten Welt-Reporter Deniz Yücel als Terroristen verunglimpfen und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler-Bärtchen zeigten. An der Firma BMC sind auch Vertreter des Golfemirats Katar beteiligt. Das neue Gemeinschaftsunternehmen verhandelt mit Katar bereits über die Lieferung von 1.000 gepanzerten Fahrzeugen aus türkischer Produktion. Katar könnte die Fahrzeuge wiederum exportieren – in die zahlreichen Brandherde des Nahen Ostens.

Der zweite Partner ist die Firma Etika Strategi aus Malaysia. Dabei geht es dann um die Märkte in Asien. Die neue Panzerfabrik soll also die Konfliktherde in Nahost und Asien beliefern, ohne dass deutsche Rüstungsexport-Bestimmungen greifen.

Ärger mit der deutschen Bundesregierung befürchten die Rheinmetall-Chefs bisher nicht. Rheinmetall-Chef Armin Papperger sagte gegenüber der Zeitung "Der Tagesspiegel" folgendes,

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Kundgebung auf der Celler Stechbahn

Reden von Behiye Uca und Oliver Müller

Mehr als 300 Menschen haben sich am Dienstag, den 25. April, auf der Stechbahn versammelt, um ihre Solidarität mit Feleknas Uca auszudrücken, die den Auftakt ihres Prozesses in Diyarbakir erlebte. Über die Kundgebung berichtete die Cellesche Zeitung sowie die Interbetportale CelleHeute und Celler Presse.

Nach der Kundgebung bedankte sich Behiye Uca bei allen Beteiligten:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bedanke mich bei euch für eure Solidarität und Unterstützung.

Am Vormittag unserer Kundgebung ist Feleknas in Diyarbakir vor Beginn des Prozesses verhaftet worden. Glücklicherweise wurde sie am frühen Abend wieder freigelassen. Die Gerichtsverhandlungen wurde auf September verschoben.

Ich denke, wir haben mit unserer parteiübergreifenden Solidarität ein deutliches zeichen in die Türkei gesandt, ein Zeichen für Freiheit und Frieden.

Der Ratsvorsitzende Joachim Falkenhagen hat es sehr gut zusammengefasst: "Feleknas Uca und viele andere werden wegen ihrer Meinung zur Rechenschaft gezogen, inhaftiert oder drangsaliert. Wir dagegen können unsere Stadt, unser Land, unser Europa mit vielen Ideen voranbringen. Und deswegen nehmen wir uns selbstverständlich auch die Freiheit, für Feleknas einzutreten, die ihr Land mit ihren Argumenten bereichern möchte. Was sind das für schwache Menschen, die dies nicht zulassen wollen."

Mein besondere Dank gilt unseren Gastrednern und Unterstützern: Herrn Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge, dem Ratsvorsitzenden Joachim Falkenhagen (FDP), Alexander Wille (CDU), Inga Marks (SPD), Bernd Zobel (Grüne), Iris Fiss (Unabhängige), Oliver Müller (BSG), Felix ?? (Wählergemeinschaft), Dirk Gerlach (Die Partei), Die Linke - Kreisverband Celle, Heval Devrim (NAV Dem), Yilmaz Kaba (NAV YEK) und meiner Familie und allen meinen Freunden.

Eure Behiye

 

Eröffnungsrede von Behiye Uca:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, dass so viele Menschen hier und heute ihre Solidarität mit Feleknas Uca bekunden wollen. Und wir stehen hier auch für Demokratie, Menschenrechte und Frieden.
Gerade haben uns wieder schreckliche Nachrichten erreicht: Die türkische Luftwaffe hat heute Nacht einen Großangriff auf Kurden und Eziden in Syrien und dem Irak geflogen. Wir erleben eine unglaublihe Aggression auf Milizen, die derzeit gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen. Die Türkei unterstützt damit den IS - was sonst?

Die internationale Koalition gegen den IS ist aufgefordert, ...

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Aktionstage am Rheinmetall-Standort Unterlüß 12. - 15. Mai

JunepA, das "Jugendnetzwerk für politische Aktionen", wird am Montag, den 15. Mai, eine Blockade bei Rheinmetall Unterlüß veranstalten. Wir finden das sehr gut und weisen deshalb auf die Aktion hin. Hier der Aufruf von JunepA:

Wir werden am 15. Mai 2017 die Rheinmetall-Fabrik in Unterlüß (bei Celle) blockieren. Die Waffenfabriken von Rheinmetall in Unterlüß tragen dazu bei, dass Kriege und gewaltvolle Konflikte entstehen und anhalten.

Wir wollen die Fabrik blockieren, weil wir nicht tatenlos dabei zusehen können, wie vor unserer Haustür Waffen gebaut und in alle Welt geliefert werden. Mit unserer Aktion Zivilen Ungehorsams möchten wir in den reibungslosen Betriebsablauf der Waffenschmiede eingreifen. Damit möchten wir ein Zeichen gegen Waffenproduktion, Waffenexporte und Militarismus setzen.

Wir laden euch herzlich ein, Teil von unserer Aktion zu sein. Ob als
Blockierer_in, als Unterstützer_in, als Journalist_in – wir freuen uns über alle, die dabei sind. Rund um den Aktionstag wird es vom 12.-16. Mai ein Camp in der Nähe geben. Dort werden wir uns mit Trainings, Workshops und Gesprächen auf die Blockade vorbereiten. Wenn ihr euch an der Aktion beteiligen wollt, ist es wichtig, dass ihr bei der Vorbereitung dabei seid. Wir beginnen am Freitagabend um 19 Uhr.

Mehr Infos: www.junepa.blogsport.eu oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Unterlüß wird seit 1899 Kriegsgerät und Munition produziert. Rheinmetall ist der einzige größere Arbeitgeber dort. Nicht nur in den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts hat das Unternehmen kräftig profitiert, auch jetzt freut es sich öffentlich über die vielen Krisen und Kriege weltweit. Um die ohnehin schon zu laxen deutschen Rüstungsexportbeschränkungen besser umgehen zu können, will Rheinmetall eine Panzerfabrik in der Türkei bauen.

Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte und das Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) laden ein nach Unterlüß (zwischen Uelzen und Celle)

ab Freitag, 12. Mai:
Camp auf dem Dorfplatz von Unterlüß, ...

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Ferne Zukunft oder schon da? So­ziale Folgen des Klimawandels

Dr. Janpeter Schilling
Universität Koblenz-Landau, Universität Hamburg

Mittwoch, 10. Mai 2017, 18.30 Uhr

Wie reagieren die Menschen auf den Klimawandel? Führt er zu Konflikten
um knappe Ressourcen? Und wenn ja, wie und wo? Was können wir tun, um
Konflikte zu verhindern und Kooperation zu stärken?

VHS Celle, Trift 20 (Saal), 29221 Celle, Eintritt frei.

Veranst.: Celler Bündnis für einen gerechten Welthandel
in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V.

Das Foto zeigt Janpeter Schilling bei einem Forschungseinsatz in Kenia. (Foto: Janpeter Schilling)

 

 

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Die Demokratie in der Türkei steht auf der Kippe

Mit großer Sorge schauen viele kurdischstämmige Cellerinnen und Celler aktuell in die Türkei. Nach dem Referendum steht die Demokratie dort auf der Kippe. Und man sorgt sich auch um die in Celle geborene Feleknas Uca, der ab Dienstag in Amed (Diyarbakir) der Prozess gemacht wird. Deshalb ruft der Kreisverband der Partei Die Linke zu einer Solidaritätskundgebung am Dienstag, den 25. April, auf - Beginn: 16 Uhr auf der Stechbahn.

Die Schwester der Angeklagten, das Stadtratsmitglied Behiye Uca, hat zu dieser Kundgebung als Redner den Oberbürgermeister Dr. Nigge eingeladen wie auch den Ratsvorsitzenden Joachim Falkenhagen und die Vorsitzenden einiger Ratsfraktionen: "Es hat mich stolz gemacht, dass der Celler Stadtrat im vergangenen Herbst einstimmig eine Resolution für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei verabschiedet hat. Die meisten Celler Kurdinnen und Kurden haben dort ihre familiären Wurzeln. Sie haben Celle längst als neue Heimat angenommen, trotzdem finden die Entwicklungen in der Türkei ein besonderes Interesse."

Ihrer Schwester, der seit einigen Jahren wieder in der Türkei lebenden 40-jährigen HDP-Abgeordneten Feleknas Uca, wird jetzt wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" der Prozess gemacht. Feleknas Uca hat seit ihrem Einzug in das türkische Parlament im Juni 2015 vielen deutschen Medien Interviews gegeben und immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sich in der Türkei Erdogans schon dem Terrorverdacht ausgesetzt sieht, wer sich öffentlich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetzt. Ihr drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Für Behiye Uca ist klar, dass es sich um einen politischen Prozess handelt, bei dem Fakten keine Rolle spielen. Deshalb bei diesem wie anderen Prozessen die internationale Öffentlichkeit gefordert: "Wer sich jetzt einfach von der Türkei abwendet, macht es den Menschen schwerer, die sich in der Türkei weiterhin für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen."

 

 

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Rede von Oliver Müller zum Haushalt der Stadt Celle 2017

Lange hat es gedauert, bis der Haushalt 2017 der Stadt Celle in trockenen Tüchern war. Welche  strukturellen Probleme bleiben, welche Vorschläge Die Linke/BSG macht und warum sie dem Haushalt nicht zugestimmt hat? Das alles lässt sich der Rede zum Haushalt 2017 von Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender von Die Linke/BSG, entnehmen. Hier im Wortlaut:

Nach dem Einbruch im Zuge der Finanzkrise 2009 hatten die Gewerbesteuereinnahmen bundesweit schon drei Jahre später ihr altes Niveau erreicht und heute liegen sie rund 25 Prozent darüber. In Celle sind wir von dieser Entwicklung vollständig abgekoppelt.

Und nicht nur das. Uns erwischte ein zweiter massiver Einbruch um mehr als 25 Prozent im vergangenen Jahr. Wir sind praktisch wieder auf dem Stand des Krisenjahres 2009. Und wir kommen da absehbar nicht raus.

Das alles, obwohl sich die neu ausgewiesenen Gewerbeflächen der Stadt füllen. Und das alles, obwohl wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftige haben als jemals zuvor.

Bei uns aber gilt: Hat die Erdölindustrie Fieber, bekommt die Stadt Celle eine Lungenentzündung.

Wir sind der Auffassung, dass Rat und Verwaltung diesen Zusammenhang viel stärker in die Stadtgesellschaft kommunizieren müssen. Und ich finde – Steuergeheimnis hin oder her – die Stadtgesellschaft hat auch einen Anspruch darauf zu erfahren, ob es Betriebe gibt, die keine Gewerbesteuern mehr zahlen, weil sie sich aufgrund von Fusionen oder anderer Möglichkeiten aus der Zahlung herausgeschlichen haben. Dabei müssen keine Namen genannt werden, aber der Fakt an sich.

Und wir stecken in einer weiteren Klemme: Die Erdölindustrie wird angesichts der erforderlichen Energiewende keine Boomzeiten mehr erleben. Das ist zwar gut für das Klima, aber wenn es so ist, bleiben wir leider auf absehbare Zeit im Vergleich mit anderen Städten ein Armenhaus. Und das ist mehr als bitter.

Es stellt sich also die Frage: Brauchen wir einen Strukturwandel?

Aber eigentlich ist das gar nicht mehr die Frage. Sondern:

Wo soll es hingehen? Wer kann uns helfen, eine halbwegs saubere Analyse hinzubekommen? Welche Mittel hat eine Stadt, einen derartigen Strukturwandel anzustoßen? Darüber müssen wir uns Gedanken machen.

Ein erster Schritt wäre eine Art „Runder Tisch“ mit Betrieben, mit Gewerkschaften und mit Vertreterinnen des Landes. Denn dummerweise kommt hinzu, dass wir als das „Houston Europas“ - wie es im Internetauftritt der Stadt heißt - mit unseren Problemen dadurch eben auch eine Art Alleinstellungsmerkmal haben.

Die strukturelle Krise hat jetzt dazu geführt, dass wir Jahr für Jahr den Haushalt der Stadt weiter ausquetschen. Dabei sind Einsparpotenziale erkannt worden, es sind zusätzliche Einnahmequellen erschlossen worden.

Aber in der letzten Runde haben wir uns als Rat eigentlich nur noch mit Pille-Palle befasst, während relevante Positionen dankenswerterweise durch die Verwaltung generiert wurden. Es ging eigentlich nur noch um Signale, die wir nach Hannover senden. Dafür aber muss man nicht den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern eine Pacht aufdrücken. Denn einen anderen Sinn hat das nicht.

Wir sehen für die kommenden Jahre mindestens zwei wichtige Aufgaben:

Erstens: Es geht weiter darum, die finanziellen Beziehung zwischen Stadt und Landkreis zu Gunsten der Stadt zu verändern. Das muss verhandelt werden. Und wo es durch Zusammenlegung tatsächlich Effizienzgewinne geben sollte, also Einsparmöglichkeiten, sollte dies auch genutzt werden.

Zweitens: Die Congress-Union muss auf den Prüfstand. Es kann nicht angehen, dass wir in einem Wirtschaftsbetrieb Jahr für Jahr Millionendefizite einfahren, die nur geschickt verborgen werden. Das sollten wir uns nicht weiter leisten. Es gibt zwei Wege: Eine Optimierung der Betriebsstruktur oder die Öffnung für eine Privatisierung. Und wahrscheinlich sollten wir beides parallel machen.

***
Die miserable Haushaltslage ist mit dafür verantwortlich, dass diese Stadt nicht gerade strotzt vor innovativen Ideen. Wir haben schlicht kein Geld dafür. Deshalb verzichten die Fraktionen wahrscheinlich häufig schon darauf, Anträge einzubringen, die Kosten verursachen. Nichts geht mehr. Das jedenfalls ist der Eindruck, den viele haben.

Zwei Beispiele:

Es wäre sicher schön gewesen, die abgebrannte Sporthalle durch eine größere zu ersetzen. Aber ich sage das hier, auch wenn man sich damit keine Freunde macht: Es wäre für Celle ein „Nice to have“, das wir uns eben nicht leisten können.

In diesem Zusammenhang mal eine Kritik: Die Verwaltungsspitze hat zunächst mit dem Landkreis eine Vier-Feld-Halle geplant, ohne dafür einen Ratsbeschluss zu haben. Deshalb musste Oberbürgermeister Nigge uns jetzt im Prinzip gar nicht fragen, als er dazu „Nein“ gesagt hat. Aber um das mal deutlich zu sagen: Die Verwaltung kann sich eine derart große Geschichte nicht erst über den Haushalt genehmigen lassen. Dafür muss sie sich vorher grünes Licht holen.

Was ist aber ist gut an diesem Beispiel?

Auch wenn man den Bürgerinnen und Bürgern Hoffnung auf eine größere Sporthalle gemacht hat, kann man mit einer guten Begründung da auch wieder zurück. Und leider ist die Haushaltslage eine gute Begründung. Und das gilt aus unserer Sicht aktuell leider auch für die Zuschlag-Forderungen der SPD.

Ich habe – und damit komme ich zum zweiten Beispiel – seit langem den Eindruck, dass am Projekt „Zweispurigkeit Nordwall“ nur noch deshalb festgehalten wird, weil Rat und Verwaltung sonst befürchten, das Gesicht zu verlieren.

Es gibt einige Faktoren, die nach einer Kehrtwende schreien:

 

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Ausstellung im Bunten Haus

Vom 29. März bis zum 04. April zeigt das Bunte Haus eine Ausstellung der Stiftung der Freien Frauen in Rojava (WJAR). Diese Ausstellung ist aus einer Reise nach Rojava mit der Frauenstiftung WJAR im Dezember 2015 entstanden. Ziel war, den Aufbau der demokratischen Autonomie und vor allem den Aufbau und die Arbeit der Frauenstrukturen sichtbar zu machen.

Als der „arabische Frühling“ in Syrien begann, entschieden sich die Bewohner*innen von "Rojava" im Norden des Landes sich von der jahrzehntelangen Unterdrückung des Baath Regimes zu befreien und für den sogenannten dritten Weg, den Aufbau des Demokratischen Konföderalismus. Der Demokratische Konföderalismus ist ein politisches Modell, das die Gleichberechtigung  und Beteiligung von allen Ethnien, Religionen und Geschlechtern anstrebt.  Selbstverwaltung durch Kommunen und Räte sind die Basis dieser Idee. Die Frauen sind die treibende Kraft für die Veränderungen und den Aufbau dieser neuen Gesellschaft.

Blog des Projekts:
http://rojavafruehlingderfrauen.blogsport.eu/

Öffnungszeiten:
Mittwoch, 29. März Austellungseröffnung ab 16:00 Uhr
Samstag und Sonntag von 11:00 - 19:00 Uhr
Alle weiteren Tage 11:00 - 19:00 Uhr und auf Anfrage

 

 

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Fahrradstraßen, Sozialticket, Reformation und mehr

Die aktuelle Ausgabe der REVISTA bietet wieder etliche Artikel zu kommunalpolitischen Themen, so z.B. Fahrradverkehr, Sozialticket, Nigges Personalpolitik, den "Brandbrief" von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingssolidarität. Geschichtlich interessant Artikel zum Reformationsjahr - so erfahren wir, dass Herzog Ernst nicht nur ein Bekenner war, sondern sich seines Haushaltsproblem durch den Zugriff auf die Reichtümer katholischer Einrichtungen entledigte. In einem weiteren Artikel werden die Thesen des Vortrags von Jens-Christian Wagner (Von Luther zu Hitler) kurz zusammengefasst. Und es gibt einen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des Mahnmals in den Triftanlagen und die seinerzeitigen Diskussionen.

Also ... wieder mal viel Lesenswertes. Die Zeitschrift liegt zum Beispiel im Rios, im Weltladen, im Cafe Wichtig und im Kino achteinhalb aus; zum download steht sie hier bereit: http://www.revista-online.info/

 

 

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... kein Freispiel drin

"Paul ist tot" - diese ziemlich tolle Nummer aus dem noch einigermaßeren tolleren Album "Monarchie und Alltag" von Fehlfarben blieb eine gewisse Zeit für Menschen aus dem Norden rätselhaft, bis man/frau irgendwann gesagt bekam, dass "Paul" ein Flipper sei. Und der Song macht auch deutlich, aus welchen Lebenssituationen heraus Leute "sinnlos" ihr Geld an Spielautomaten verballern: "Was ich haben will das krieg´ ich nicht, und was ich kriegen kann, das gefällt mir nicht."

Nun hat die Information, dass an der Ecke Westcellertorstraße/Magnusstraße im ehemaligen Commerzbankgebäude jetzt eine weitere Spielhalle entstehen soll, für medialen Wirbel gesorgt - und die Frage: Hey, ihr Politiker und Politikerinnen, warum macht ihr nix? Die CZ fragte uns, ob wir "Handlungsbedarf sehen. Konkret gefragt wurde:

1.) Was sagen Sie dazu, dass direkt neben der Stadtbibliothek (im alten Tanzcafé) eine Spielhalle und ein Wettbüro eröffnen sollen?

Antwort: Natürlich wären wir froh, wenn es weniger und nicht mehr Spielhallen gäbe.

2.) Inwiefern hat es die Celler Ratspolitik versäumt, die Ansiedlung von Spielhallen zu verhindern?

Antwort: Aber es gibt nunmal eine Gewerbefreiheit. Und wenn ein Betreiber die Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt, kann die Stadt kaum umhin, den Betrieb nicht zu genehmigen. Der Stadtrat hat mit der Genehmigung nichts zu tun, das ist Verwaltungsangelegenheit. Aber angesichts der Probleme mit Spielsucht könnte sich eine Stadtgesellschaft und auch die Vermieter fragen, wie das mit der grundgesetzlichen Sozialpflichtigkeit des Eigentums zusammenpasst.

3.) Welche Ideen haben Sie, den Leerstand in der Altstadt zu bekämpfen? (aktuelle Beispiele am Großen Plan und an der Westcellertorstraße)

Antwort: Wir haben, um den Leerstand zu bekämpfen, im August letzten Jahres den Antrag für die Einrichtung einer Zwischennutzungsagentur eingebracht. Dabei sollen über die Vermittlung durch einen Verein Interessenten und Immobilienbesitzer so zusammengebracht, dass in  den leerstehenden Ladenlokalen neue Geschäftsideen ausprobiert oder dort kreative Ideen umgesetzt werden können, die im Rahmen normaler Anmietungen nicht machbar wären. Leider ist der Antrag bisher nicht behandelt worden.

4.)Wie könnte es vermieden werden, dass weitere Spielhallen und Wettbüros eröffnen?

Antwort: Der Stadtrat könnte prüfen, ob noch einmal der Steuersatz für den Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit erhöht werden kann. Der ist 2012 auf 20 Prozent angehoben worden, da müsste die Verwaltung dem Rat mal mitteilen, ob rechtlich mehr geht und man sich davon etwas versprechen kann - außer Mehreinnahmen.

 

 

  1. Globale Ungleichheit und Migration
  2. Film "Research Refugees – Fluchtrecherchen"
  3. beyond the red lines – Systemwan­del statt Klimawandel
  4. Behiye Uca (Die Linke) beantragt Sozialticket