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Ken ist Oberbürgermeister

Die REVISTA #82 für November und Dezember liegt als Printausgabe an den einschlägigen Orten aus und auch als PDF steht sie zum download bereit unter

http://www.revista-online.info/index.php/archiv/online-archiv/190-revista-82

Im Heft gibt's einige Artikel zur Kommunalwahl, wobei auch nocheinmal das Plagiieren des erfolgreichen OB-Kandidaten der CDU, Dr. Jörg Nigge, unter die Lupe genommen wird. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Proteste und Argumente gegen Celler Trialog, das nationale Stell-dich-Ein der Rüstungslobby. Daneben geht's z.B. um die zweifelhafte Biografie des Raketenforschers Ernst Sänger, den die Gemeinde Faßberg zu einem "Lokalhelden" aufpimpt. Und im Heft ist auch die letzte Folge über "20 Jahre Buntes Haus", diesmal mit einem Überblick über die Konzert- und Partyformate. Und dazu selbstverständlich viel anderer Kram ...

Ach so - wo bekommt mensch denn die Printausgabe, werden wir gelegentlich gefragt. Dann hier mal die Orte: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Rio’s, Morlock.

 

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Auch künftig im Rat: Die Linke/BSG

Nach fünf erfolgreichen Jahren gibt es für Oliver Müller (Bündnis Soziale Gerechtigkeit) und Behiye Uca (Die Linke) keinen Grund, ihre Arbeit im Celler Stadtrat nicht als Gruppe fortzusetzen. Hierfür haben sie jetzt auch die Zustimmung ihrer Gremien erhalten. Den Fraktionsvorsitz wird zunächste erneut Oliver Müller übernehmen.

Inhaltlich gibt es in den allermeisten Politikfeldern große Übereinstimmungen. So will die Fraktion weiter für einem Ausbau des kommunalen Klimaschutzprogramms eintreten, z.B. mit der Schaffung einer Klimaschutzagentur. Zur Frage der Verbesserung der Fahrradmobilität ging gerade ein Antrag der Fraktion mit positiver Resonanz durch den Umweltausschuss, aber auch hier sollen weiter neue Ideen eingebracht werden. In der Sozialpolitik wollen Müller und Uca, dass die kommunalen Gremien endlich die Kinderarmut auch unter lokalen Gesichtspunkten gezielter bekämpfen.

Daneben gebe es einige "Evergreens", so Müller: "In Sachen Nordwall hat sich nichts geändert. Das Projekt Gegenläufigkeit ist überflüssig wie ein Kropf. Und es ist nicht nur überflüssig, sondern verschärft die sowieso schon hohe Feinstaubbelastung, was für die geplante Wohnbebauung absolut kontraproduktiv ist." Auch die Congress Union müsse einer kritischen Prüfung unterzogen werden, meint Behiye Uca: "Die Union ist ein Millionengrab. Es muss endlich einmal auf Faktenbasis geklärt werden, ob und wie sich diese haushaltspolitisch nicht länger hinnehmbare Situation verändern lässt."

Zu den geänderten Verhältnissen im Rat äußerte sich Müller so: "Der neue Oberbürgermeister hat genausowenig eine automatische Mehrheit wie der alte. In den letzten fünf Jahren gab es aber so etwas wie eine heimliche große Koalition. Jetzt ist noch offen, wie es weitergeht. Wir bleiben bei unserer Linie: Mit Vorschlägen für einen sozial-ökologischen Wandel eintreten, und dort Opposition machen, wo das Ziel Nachhaltigkeit - auch in Haushaltsfragen - keine Beachtuing findet."

 

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Behiye Uca (Die Linke): "Skandalöser Übergriff"

Als skandalösen Übergriff gegen gewählter Vertreter der Bevölkerung bezeichnet Behiye Uca (Die Linke) die Verhaftung der Bürgermeister von Diyarbakir, Gültan Kisanak  und Firat Anli. Der türkische Staat gehe massiv gegen die kurdische Stadtverwaltungen vor. Bis jetzt seinen ihren Informationen nach in 25 Städten die Bürgermeister auf Grundlage des Ausnahmezustandsgesetzes in der Türkei abgesetzt. Die Kommunen wurden anschließend unter Zwangsverwaltung gestellt. Zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden verhaftet. "Ich erwarte, dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland und der Europäischen Union gegen dieses Vorgehen protestieren", fordert Behiye Uca, die für die Linkspartei im Celler Stadtrat und Kreistag sitzt.

Bei einer Protestversammlung in Diyarbakir ist Ucas Schwester Feleknas Uca verletzt worden, die für die HDP im türkischen Parlement sitzt. Wie Behiye Uca jetzt durch ein Telefonat erfuhr, ist ihre Schwester durch Polizisten verprügelt worden, wobei Rippen angebrochen seien. Sie ist im Krankenhaus behandelt worden. Ihr ganzer Körper sei voller blauer Flecke.

 

 

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Ein Vortrag von Andreas Kemper

Dienstag, 01. November 2016, 18.30 Uhr, VHS Celle, Trift 20 (Saal)

In ganz Europa ist die Rechte im Aufwind. In Frankreich erlebt der Front National bei Wahlen ungeahnte Höhenflüge, in Österreich hat sich die FPÖ mit ihren rassistischen Parolen längst als politische Kraft etabliert und auch in Deutschland feiert mit der „Alternative für Deutschland“ eine Partei Erfolge, die ein dezidiert rassistisches und sozialchauvinistisches Klientel anspricht.

Was verbindet die rechtspopulistischen Parteien und worin unterscheiden sie sich? Vor welche Herausforderungen stellen sie die europäischen Gesellschaften?

Diese und andere Fragen möchten wir gemeinsam diskutieren.

Andreas Kemper ist Soziologe und Journalist, zum Thema veröffentlichte er u.a. das Buch „Rechte Euro-Rebellion“.

Der Eintritt ist frei. Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Celle in Kooperation mit der VHS Celle.

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Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen

Bei der Demonstration gegen den Celler Trialog hielt Behiye Uca folgende kurze Rede:

"Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bundeswehr führt wieder weltweit Krieg. Offiziell begründet wird dies mit dem Kampf gegen den internationelen Terrorismus. Aber Terrorismus lässt sich nicht militärisch bekämpfen. Und auch Flüchtlingsbewegungen lassen sich nicht mit Militär bekämpfen. Im Gegenteil: Sie werden dadurch angeheizt. Deshalb fordern wir die Beendigung aller Einsätze von Soldaten und die Abschaffung des Militärs.

Ja - das klingt naiv. Aber was ist die Realität: Westliche Militärinterventionen unter anderem in Somalia, Irak, Libyen und Afghanistan haben zu 1,3 Millionen Toten, Millionen Flüchtlingen und zerstörten Ländern geführt, aber nicht zu Frieden.

Ich zähle mal die Länder auf, in denen aktuell Bundeswehrsoldaten im Einsatz sind: Kosovo, Italien, Griechenland, Türkei, Libanon, Syrien, Irak, Afghanistan, Sudan, Südsudan, Djibouti, Somalia, Westahara, Mali und am Horn von Afrika.

Was haben "wir" dort zu suchen?

Fast überall geht es auch um die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten.

Und wir sind ja längst nicht am Ende der Fahnenstange angekommen:

Die Bundeskanzlerin hat sich auf dem letzten NATO-Gipfel dazu verpflichtet, den deutschen Rüstungshaushalt binnen 10 Jahren von 1,3 auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Wir wollen keine Kriege. Und wir wollen keine Aufrüstung. Und wir sind uns einig mit 99 Prozent der Menschen auf diesem Planeten: Wir wollen Frieden.

Die Herren, die sich gerade in der Congress Union versammelt haben, wollen etwas anderes: Sie wollen Einfluss, Macht und Geld. Und wir sind hier, um deutlich zu machen, dass es Menschen in Celle gibt, die das nicht wollen.

Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet. Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen.

Celler Trialog beenden."

 

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Oliver Müller: „Überflüssige Standzeiten vermeiden“

Am Mittwoch, den 19.10.2016 gibt die Verwaltung imUmweltausschuss (17 Uhr, Alte Exerzierhalle) einen Sachstandbericht zu unserem Antrag "Programm zur fahrradfreundlichen Umgestaltung von Kreuzungen".

Anfang September hatte das Bündnis Soziale Gerechtigkeit einen Antrag eingebracht, in dem eine fahrradfreundliche Umgestaltung der Kreuzungen gefordert wird: „Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer werden aktuell in Celle an Kreuzungen meistens dem Fußgängerverkehr gleichgestellt. Das bringt überflüssige und nervige Halte- und Wartezeiten. Das lässt sich ändern. Und deshalb sollte die Stadt dies Schritt für Schritt tun.“

Müller verweist zum einen auf die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (§ 37 II Nr. 6 StVO). Diese bestimmt ab 1.1.2017, dass die Ampeln für den Fahrverkehr auch für Radfahrer gelten – egal ob sie auf der Fahrbahn fahren oder auf einem Radweg. Nach Fußgängerampeln mit ihren kurzen Grünphasen müssen sie sich dann nicht mehr richten. Oliver Müller: „Der Gesetzgeber erkennt damit an, dass Radfahrer ein Fahrzeug lenken und keine Fußgänger sind.“

In Celle aber würden sie an den allermeisten Ampeln wie Fußgänger behandelt, denn fast überall gibt es hier Ampeln die gemeinsam für Radfahrer und Fußgänger gelten. Deshalb schlägt das Bündnis Soziale Gerechtigkeit vor, diese Kreuzungen mit eigenständigen Signalanlagen für Radfahrer nachzurüsten. Das sei leider mit Kosten verbunden, aber Oliver Müller meint: „Hier gehen Klimaschutz und Attraktivität Hand in Hand. Und wir wollen das Ganze auch nicht von heute auf morgen. Wir wollen ein Vier-Jahres-Programm und dabei an den meistfrequentierten Kreuzungen beginnen.“

Hier noch zwei Beispiele:

Beispeil 1: Im ersten Bild handelt es sich um die Kreuzung Biermannstraße/Hafenstraße. An einem normalen Werktag um 17 Uhr ist die Ampel für KFZ für rund 24 Sekunden grün. Radfahrer*innen müssen sich hier an die gemeinsame Ampel für Fahrrad und Fußgänger*innen halten. Diese ist nur für acht Sekunden grün. Wäre hier nur eine Fußgänger*innen-Ampel könnten Radfahrer*innen sich künftig im Prinzip an der Ampel für Fahrzeuge orientieren.

Beispiel 2: Im zweiten Bild handelt es sich um die Kreuzung Harburger Straße / Georg-Wilhelm-Straße (Richtung Altstadt). Ebenfalls an einem normalen Werktag ist die Ampel für KFZ rund 33 Sekunden grün, während die gemeinsame Ampel für Rad- und Fußgänger*innen-Verkehre schon nach rund 11 Sekunden auf Rot um. Hier wäre eine zusätzliche Fahrradampel sinnvoll, um den Fahrradverkehr flüssiger zu gestalten.

Hier der Antragstext:

Antrag: Programm zur fahrradfreundlichen Umgestaltung von Kreuzungen

Die Verwaltung legt dem Stadtrat ein Vier-Jahresprogramm zur fahrradfreundlichen Umgestaltungen der Lichtzeichenanlagen vor. Dabei geht es insbesondere um zwei mögliche Maßnahmenschritte:

1.) Wo Radwegefurten parallel zu Fußgängerfurten geführt werden,

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Demonstration am Montag, 24.10., 16.30 Uhr - Start: Stadtbibliothek

Das Bündnis gegen den Celler Trialog, Militarismus und Krieg hat zu dem am Montag, den 24.10.2016, in der CongressUnion beginnenden Celler Trialog eine Demonstration angemeldet. Sie beginnt um 16.30 Uhr an der Stadtbibliothek und führt anschließend durch die Altstadt. Hier der Aufruf:

Am 24. und 25. Oktober 2016 findet erneut der „Celler Trialog“ in der Congress Union Celle, statt. Dieses „Diskussionsforum für Außen­ und Sicherheitspolitik“ wird bereits als „nationales Pendant zur Sicherheitskonferenz“ (SiKo) in München gehandelt.

Genau wie die SiKo steht der Celler Trialog für Krieg, Ausbeutung, Aufrüstung und zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.

Seit 2007 treffen sich hochrangige Vertreter*innen und Entscheidungsträger*innen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr. So kommen u. a. Ursula von der Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), Armin Papperger (Vorstandsvorsitzender Rheinmetall AG), Henning Otte (MdB CDU), General Volker Wieker (Generalinspekteur der Bundeswehr) und Ulrich Grillo (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V.) zusammen.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Tagung auf einer informellen Ebene eine Netzwerkfunktion für den militärisch-industriellen Komplex der BRD hat. Insbesondere das Rahmenprogramm dürfte den Teilnehmer*innen ein Parkett liefern, auf dem sich über „face-to-face“ -Kontakte ein rüstungslobbyistisches Netzwerk bilden bzw. stabilisieren lässt.

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Montag, 17. Oktober 2016, 18.30 Uhr, Buntes Haus Celle

Referent: Jan van Aken

Eine Woche bevor geladene Vertreter aus Militär, Wirtschaft & Politik beim Celler Trialog ihre Waffengeschäfte besprechen, lädt das Bündnis gegen den Celler Trialog, Militarismus und Krieg zu einer kritischen Informationsveranstaltung über Rüstungsexporte.

Jedes Jahr werden weltweit 1,6 Billionen Dollar für Militär und Waffen verschleudert. Diese Zahl steht für Krieg, Tod und Zerstörung. Sie bedeutet die Verschärfung weltweiter Konflikte, Hunger und Armut und steht friedlichen Lösungen entgegen. Jan van Aken bezieht deutlich Stellung: Deutschland sollte überhaupt keine Waffen mehr exportieren! Zudem muss sich Deutschland für eine erste gleichzeitige, weltweiten Senkung der Militärausgaben um 10 Prozent einsetzen. Führten alle Länder dies gleichzeitig durch, bliebe die relative Sicherheit für alle die gleiche – und es stünden weltweit 160 Milliarden Dollar für die Lösung sozialer und ökologischer Probleme zur Verfügung.
In seinem Vortrag wird sich der Referent auch mit der Frage Rüstungslobbyismus befassen.

Für die Fernsehdokumentation "Steuerfrei e.V." besuchte van Aken eine Veranstaltung der Lobbygruppe „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik", die als Veranstalter des Celler Trialog auftritt. Er reiste nach Abu Dhabi zur Waffenmesse „Idex", auf der Rüstungskonzerne aus aller Welt Waffen aller Art für die bewaffneten Konflikte in der Region anbieten. Im syrischen Kriegsgebiet suchte Jan van Aken nach Waffen aus deutscher Produktion – und wurde fündig.Im Anschluss an die Veranstaltung wird es die Möglichkeit geben, sich über die anstehenden Proteste gegen den 6. Celler Trialog am 24. & 25. Oktober auszutauschen.

Jan van Aken ist seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag und engagiert sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen Rüstungsexporte. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag. (Foto: DiG | TRIALON)

 

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Stell-dich-ein der Rüstungslobby beim Celler Trialog

Am 24. und 25. Oktober bevölkern wieder einmal hochrangige Vertreter*innen von Politik, Militär und Wirtschaft unsere kleine Stadt, um beim sogenannten Celler Trialog darüber zu reden, wie ... ja was eigentlich - bestimmt nicht darüber, wie die sich die über 200 bewaffnet ausgetragenen politischen Konflikte auf der Erde befrieden lassen. Denn Friede ist - bei allen Dementis der Damen und Herren - nicht gut fürs Geschäft.

Dass diesmal wirklich die Elite des nationalen militärisch-industriellen Komplexes sich in Celle trifft, zeigt der Einladungsflyer

20161024 Programm Celler Trialog

Unser Kommentar zu der gruseligen Veranstaltung kommt von Bob Dylan - hier mal in einer frischen Version von Ed Sheeran

Masters of War

 

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Oliver Müller: "Bei uns bleibt ein Misstrauen"

Obwohl die Ausführungen in den Vorlagen der Verwaltung zur Ausgliederung der Abwasserwirtschaft in einen Eigenbetrieb eigentlich anderes nahelegen, schließt die Chefetage eine Gebührenerhöhung aus. Gleichzeitig hören wir von einem ehemaligen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dass alles, was wir mutmaßen, richtig ist. Das ganze Unterfangen bleibt eine fragwürdige Angelegenheit. Neben Die Linke/BSG hat auch die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen die Umwandlung in einen Eigenbetrieb abgelehnt. Judith Knabe hat in ihrer Rede im Rat die Argumente hierfür benannt, so dass sich Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender von Die Linke/BSG, auf die Ungereimtheiten hinsichtlich der Gebührenfrage konzentrieren konnte. Hier seine Rede:

"Ich war immer ein großer Fan des Gebührenhaushalts für Abwasser. Denn ich dachte, das Ganze funktioniert so: Es gibt klar bezifferbare Kosten. Und die werden dann gerecht über den Maßstab des Verbrauchs auf die Nutzerinnen und Nutzer verteilt. In den fünf Jahren, die ich jetzt im Rat bin, ist an keinem einzigen Punkt mal erwähnt worden, dass über die Abwassergebühren ein Gewinn eingefahren wird.

Ich also dachte: Die Abwassergebühren sind kostendeckend festzusetzen, ein Gewinn darf nicht einkalkuliert werden.

Das geht dann jetzt wohl so: Wenn der Gewinn vorher bzw. auch jetzt beim Eigenbetrieb über einen Umweg im Kernhaushalt verbucht wird - und erst dann die Gebührenrechnung erstellt wird, gibt's ja auch keinen Gewinn.

Gut. Das soll schon immer so gewesen sein. Ich finde das - ehrlich gesagt - ziemlich intransparent.

Es wird im Eigenbetrieb mehr Geld für Personal ausgegeben als bisher. Wenn ich in meiner Kneipe mehr Personal einstelle, ohne dass mehr Gäste kommen, schlägt sich das negativ in meiner Bilanz nieder. Es sei denn, dass Personal ist so gut, dass deshalb zusätzliche Gäste kommen. Ich glaube aber nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger die Toilette häufiger besuchen, weil der Eigenbetrieb jetzt mehr und im einzelnen besser bezahltes Personal hat.

Neu scheint mir in jedem Fall der Faktor Stammkapital zu sein. Über die eingelegten 8 Millionen macht die Stadt bei 3 Prozent Zinsen einen Überschuss. In der Vorlage vom Juni heißt es ziemlich eindeutig. Ich zitiere:

„Durch die Höhe und Verzinsung des Stammkapitals kann eine beträchtliche Summe daraus für den städtischen Kernhaushalt generiert werden.“

Ich kann diesen Satz nur so interpretieren, dass dabei also für den Kernhaushalt etwas herausspringt, das es vorher nicht gegeben hat. Und wer muss dafür sein Portemonai aufmachen? Doch niemand anders als die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler.

Ein weiterer Punkt aus der Vorlage vom Juni. Da heißt es:

„Durch die Abrechnung von Leistungsbeziehungen zwischen dem Eigenbetrieb und der Kernverwaltung werden für den städtischen Haushalt Erträge von knapp 500.000 € generiert werden.“

Ich habe sicherheitshalber extra nochmal in den Duden geschaut. Aber es stimmt, was ich mir dachte: "Generieren" bedeutet soviel wie "hervorbringen" oder "erzeugen". Deshalb gehe ich davon aus, dass diese Erträge etwas Neues sind. Ich kann mir vorstellen, dass sich das rechtfertigen lässt. Aber: Es sind doch offensichtlich Kosten, die bisher nicht Bestandteil der Gebührenberechnung waren.

Was uns hier unterm Strich also fehlt, ist eine Transparenz hinsichtlich der Gebühren. Für vielen anderen Kram bekommen wir schöne synoptische Darstellungen - bei diesem millionenschweren Geschäft aber nicht. Allein deshalb bleibt bei uns ein Misstrauen."

20160930 CZ Suche nach schwarzer Null beginnt

 

 

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Oliver Müller: „Steigen die Gebühren beim Eigenbetrieb?“

 

In der Ratssitzung am kommenden Donnerstag geht es um die Umwandlung der Abwasserwirtschaft in einen sogenannten Eigenbetrieb. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG will vor der Entscheidung Klarheit über die Auswirkungen auf die Gebühren. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller: „Der Rat kann eine so weitreichende Entscheidung nicht treffen, ohne vorher zu erfahren, welche Auswirkungen das auf die Gebühren hat, die die Bürgerinnen und Bürger zahlen.“

Nach Auffassung Müllers liegen die Mehrkosten auf der Hand: „Es gibt zum einen mehr Personal und einige Positionen werden höhergestuft. Und zum anderen erwartet die Stadt für das überschriebene Kapital jedes Jahr bis 2039 eine Zahlung von 1,5 Millionen Euro. Die entscheidende Frage ist doch, ob sich das in den Gebühren niederschlägt.“ Wenn dem so wäre, müssen die Bürgerinnen und Bürger das Kanalsystem praktisch ein zweites Mal bezahlen.

Da es für den Eigenbetrieb jetzt einen Haushaltsplan gäbe, sei es kein Problem, die Abwassergebühren für das kommende Jahr zu berechnen und dem Rat mitzuteilen. Im Jahr 2015 und 2016 lagen die gebührenrelevanten Kosten bei rund 9,6 Millionen Euro. Daraus ergab sich eine Abwassergebühr von 2,83 Euro je Kubikmeter Frischwasser. Müllers Frage ist so klar wie einfach: „Um wie viel steigen die Gebühren beim Eigenbetrieb?“

Die Fraktion Die Linke/BSG wird eine Zustimmung verweigern, wenn durch die Ausgliederung in einen Eigenbetrieb im wesentlichen nur der städtische Haushalt auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler entlastet werden soll.

20160929 CZ Linke fürchten Gebühren-Strudel

 

 

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Dienstag, 20.09.2016 | 18:30 Uhr

Volkshochschule Celle, Trift 20, 29221 Celle

Wussten Sie schon, dass Sie über ein Vermögen von 222.200 Euro verfügen?

So hoch ist nämlich das durchschnittliche Vermögen eines deutschen Privathaushalts. Doch mit dem Durchschnitt ist das so eine Sache. Während die Hälfte der Deutschen zusammengenommen gerade einmal 1,4 Prozent des Gesamtvermögens besitzt, befinden sich über 20 Prozent des Vermögens im Besitz von 0,1 Prozent der Bevölkerung. Im Euroraum ist Deutschland das Land mit der zweitextremsten Ungleichverteilung.

Wie konnte es zu dieser ungleichen Vermögensverteilung kommen und welche Folgen ergeben sich daraus für unsere Gesellschaft?

Diese und andere Fragen zum Thema Armut und Reichtum in Deutschland wollen wir gemeinsam diskutieren.

Jens Berger ist Journalist und durch sein Buch „Wem gehört Deutschland?“ einem breiten Publikum bekannt geworden. Darüber hinaus schreibt er für den Blog "Nachdenkseiten".

Der Eintritt ist frei. Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Celle in Kooperation mit der VHS Celle.

 

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Oliver Müller: „Auch Verwaltung und Rat müssen sich diesem Thema stellen“

Die aktuelle Untersuchung der Bertelsmannstiftung „Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche“ zeigt auf, wie gravierend das Problem der Kinderarmut in Deutschland ist. In der Stadt Celle liegt sie laut Bertelsmann-Stiftung bei 24,7 % der Kinder (2013) und damit deutlich über dem Landesdurchschnitt von 15,0 %. Gleiches gilt mit 17,8 % auch für die sogenannte Jugendarmut.

Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BSG: „Jedes vierte Kind lebt bei uns in der Stadt in einem Haushalt mit massiven finanziellen Problemen. Und das gilt dann auch für jeden sechsten Jugendlichen. Es handelt sich also um ein massives Problem, von dem Politik und Öffentlichkeit kaum Notiz nehmen.“ Müllers Bündnis Soziale Gerechtigkeit hat sich deshalb in seinem Kommunalwahlprogramm vorgenommen, dagegen etwas zu tun: „Wir wollen, dass in einem ersten Schritt die Gleichstellungsbeauftragte mal die Fakten für Celle zusammenträgt. Wie ist die Situation und welche lokalen Teilhabeangebote gibt es schon? Aber wir wollen in einem solchen Bericht dann auch lesen, welche vorbildhaften Projekte es in anderen Städten gibt.“

Eines der größten Probleme dürfte im beruflichen Wiedereinstieg von Alleinerziehenden liegen. Oliver Müller regt deshalb einen Runden Tisch an, der sich mit lokalen Lösungsmöglichkeiten befasst: „Die Stadt sollte ein Netzwerk initiieren mit  Betroffenen, mit Institutionen wie der Agentur für Arbeit und  Schulen, mit Gewerkschaften und Vertretern der Arbeitgeber. Wenn die Betroffenen und die Akteure mehr voneinander wissen, lassen sich vielleicht kleine Pakete schnüren, die Wege aus der Armut öffnen.“

Hier zum Antrag

Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut auf kommunaler Ebene

 

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Nachdem sowohl Die Linke mit Behiye Uca wie auch das Bündnis Soziale Gerechtigkeit mit Oliver Müller ihre Sitze im Stadtrat verteidigt haben, steht einer Fortsetzung der Fraktionsarbeit eigentlich nichts im Wege. Wir freuen uns auf fünf weitere Jahre. Der Fraktionsblog ist damit wieder eröffnet.

Die Wahlergebnisse zum Stadtrat findet ihr hier http://wahl.landkreis-celle.de/html/app/gw2016stadtratcelle.html

Und die Sitzverteilung hier http://wahl.landkreis-celle.de/html/app/gw2016stadtratcelle.html

 

  1. Am 11. September wählen gehen!
  2. Polit-Pop #37
  3. “Ja, in Italien, wenn da sowas wär'”
  4. Die Linke/BSG gegen Umwandlung in Eigenbetrieb