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Veranstaltung am Dienstag, den 28. März, 18.30 Uhr, VHS

Zum Thema „Globale Ungleichheit, Migration und die Produktion von Armut“ referiert am kommenden Dienstag, den 28. März, 18.30 Uhr, Jürgen Maier vom Berliner "Forum Umwelt und Entwicklung" in der VHS Celle. Migration, so seine Ausgangsthese, findet auch deshalb statt, weil der reiche Norden mit ökonomi­schen Mitteln eine Art Krieg gegen den armen Süden führt. So sind z.B. Freihandelsabkommen der EU mit verantwortlich dafür, dass westafrika­nische Bauern der Konkurrenz nicht standhalten, aufgeben und migrieren.

Die Kooperationsveranstaltung von Rosa-Luxemburg-Stiftung und VHS Celle findet statt im Saal der VHS in der Trift 17. Die Veran­staltung ist gebührenfrei.

 

 

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Montag, 20. März 2017 – 19:00 Uhr - Kino achteinhalb, Eintritt: frei

Regisseurin und Filmstudentin Sophia Bösch ist an diesem Abend zu Besuch im Kino achteinhalb.

Kompilationsfilm mit elf Beiträgen von Studierenden der Bauhaus-Universität Weimar und der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf, die auf die Ereignisse im Herbst 2015 reagieren, als rund 900.000 Flüchtlinge Zuflucht in Deutschland suchten. Die dokumentarischen, betont skizzenhaften Kurzfilme beschäftigten sich mit Flüchtlingsunterkünften, blicken auf die Außengrenzen Europas oder verknüpfen essayistisch deutsche Geschichte und Gegenwart, Familienbiografie und Flüchtlingsströme miteinander. Zwar greifen sie keine neuen  Gedanken, Diskurse oder Bilder auf, ermöglichen es aber, Flucht und Migration aus einer anderen (Kamera-)Perspektive wahrzunehmen. Sehenswert ab 14.

Dokumentarfilm Deutschland 2016, Kinostart: 12. Januar 2017, 98 Minuten

http://www.research-refugees.com

Ein Film im Rahmen unserer Reihe "wehrhaft Demokratie stärken - Ausgrenzung entgegentreten" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" und in Kooperation mit "Vielfalt in Celle - Koordinierungsstelle Integration der Stadt Celle".

 

 

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Die Initiative "Land in Sicht - Transition" (List) zeigt am Donnerstag, den 9. März, 19.30 Uhr, im Kino achteinhalb den Film "Beyond the red lines" ("Jenseits der roten Linien"). Der Film dokumentiert Geschichte einer wachsenden Bewegung, die zivilen Ungehorsam leistet und die Transformation hin zu einer klimagerechten Gesellschaft selber in die Hand nimmt. Der Eintritt kostet einen Euro.
 
Porträtiert werden drei Initiativen: Der Film zeigt, wie 1.300 Menschen in den Rheinischen Braunkohletagebau eindringen und ihre Körper in den Weg von gigantischen Kohlebaggern stellen, um Europas größte CO2-Quelle für einen Tag lahmzulegen („Ende Gelände“). Es kommen Menschen zu Wort, die den Import fossiler Brennstoffe am Hafen von Amsterdam blockieren (Klimacamp „ground control“ & „Climate Games“). Und der Film zeigt uns Menschen, die eine 5.000 km lange Fahrradtour nach Paris machen, um unterwegs unzähligen lokalen Initiativen eine gemeinsame Stimme für eine klimagerechte Welt zu verleihen (Alternatiba).
Dokumentiert wird ebenfalls, wie anlässlich des Weltklimagipfels trotz des ausgerufenen Notstands Zehntausende ihre Forderungen auf die Straßen von Paris tragen. Weltweit kommt es hierbei zur größten Mobilisierung der bisherigen Geschichte um das Thema Klimawandel mit über 785.000 Menschen auf 2.200 Veranstaltungen in 175 Ländern.
Inmitten gewaltiger Maschinen, empörter kritischer Stimmen und apokalyptischer Tagebaulandschaften wird die Logik eines Systems, das auf endlosem Wachstum beruht, und sein „grünes“ Krisenmanagement in Frage stellt.
 
 

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„Mobilität darf nicht am Geldbeutel scheitern“

 

Die Einführung eines Sozialtickets hat jetzt die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) beantragt. Wer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), SGB XII (Grundsicherung im Alter) oder Asylbewerberleistungsgesetz erhält, soll künftig im Celler Busverkehr nur noch den halben Preis bezahlen. „In vielen Verkehrsverbünden Deutschlands ist das Sozialticket erfolgreich umgesetzt“, meint Behiye Uca und verweist insbesondere auf den Großraumverkehr Hannover (GVH). Dort bekommen Leistungsempfängerinnen und -empfänger mit der Zustellung ihres Bescheids durch das Jobcenter oder das Sozialamt die sogenannte „Region-S-Karte“, mit der sie alle Fahrkarten zum halben Preis erwerben können.

Die Linken-Abgeordnete sieht in Stadt und Landkreis Celle einen großen Bedarf, denn allein schon in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften würden 15.000 Menschen leben: „Ein Leben am Rande des Existenzminimums führt in vielen Fällen zu so etwas wie Mobilitätsarmut und so zu geringeren Chancen gesellschaftlicher Teilhabe.“ Zwar sehe der Warenkorb, nach dem der Regelsatz berechnet sei, auch knapp 26 Euro für „Verkehr“ vor, aber damit komme man nicht weit. Für die Strecke von Fassberg nach Celle koste schon eine 4er-Karte 26,10 Euro. Mit den Leistungen im Regelsatz könne man also gerade zweimal im Monat in die Kreisstadt. Im innerstädtischen Verkehr in Celle kostet die 4er-Karte für Erwachsene 6,60 Euro. Uca: „Mit den 26 Euro aus dem Regelsatz lassen sich damit gerade mal acht Fahrten pro Monat machen.“

Die Abgeordnete sieht gute Chancen, für ihren Antrag im Kreistag eine Mehrheit zu finden: „Wir haben den Antrag ja schon einmal im Jahr 2009 gestellt. Damals waren die Fraktionen der SPD und von Bündnis '90/Die Grünen absolut dafür. Und CDU und Verwaltung haben seinerzeit eigentlich nur Kostengründe dagegen ins Feld geführt.“ Aber Kostengründe mag Uca nicht mehr gelten lassen. Einerseits stünde der Landkreis finanziell nicht schlecht da, andererseits müssten die zusätzlichen Kosten nicht unbedingt groß sein: „Wegen des Sozialtickets würde ja selbstverständlich kein Bus mehr fahren. Es wird sich nur die Auslastung ändern. Kompensiert werden müsste also nur Fahrten, die bisher zum normalen Tarif gemacht wurden und künftig die Hälfte kosten. Da ich aber davon ausgehe, dass mit einem günstigeren Tarif weit mehr Fahrten unternommen werden, kann das ein mögliches Minus bei CeBus nicht nur auffangen, sondern im Besten Fall sogar ein Plus zustande kommen lassen.“ Hier müsse sehr genau mit dem Unternehmen CeBus verhandelt werden.

Im Kern geht es Behiye Uca aber um die Verbesserung von Teilhabe- und Bildungschancen: „Jedes sechste Kind im Landkreis und jedes vierte Kind in der Stadt Celle lebt in einer Familie, die auf Sozialleistungen angewiesen ist. Mobilität – auch die der Eltern – verbessert die Teilhabe- und Bildungschancen der ganzen Familie. Das müssen wir im Blick haben, wenn es um das Sozialticket geht.“

 Hier der Antrag zum Download

 

20170222 - Antrag - Sozialticket

 

 

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Offener Brief aus Stadt und Landkreis Celle an die niedersächsischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments


Sehr geehrte Damen und Herren EU-Abgeordnete,
 
Wir, die Unterzeichner, sind alarmiert und sehr besorgt über das im Oktober 2016 unterzeichnete Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA zwischen der EU und Kanada. Die Mitte Februar 2017 geplante Ratifizierung dieses Abkommens lehnen wir ab und weisen auf einige wichtige Kritikpunkte hin:
CETA ermöglicht Konzernen Regierungen wegen legitimer und nicht-diskriminierender Entscheidungen im öffentlichen Interesse zu ver- klagen. Hiervon wären z.B. Klimaschutzgesetze betroffen. Gleichzeitig sind entgangene Profite durch politische Entscheidungen von Konzernen nach wie vor einklagbar.
CETA beinhaltet kein Klagerecht von BürgerInnen, Gemeinden oder Gewerkschaften, wenn Konzerne gegen Umwelt-, Gesundheits-, oder andere Gesetze verstoßen (das Investitionsgerichtssystem gewährt ausschließlich ausländischen Investoren Klagerechte).
CETA erschwert es Regierungen massiv, öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung, Gesundheitsvorsorge etc.) bereitzustellen, auszuweiten und die Rücknahme gescheiterter Privatisierungen vorzunehmen.
CETA erhöht durch die Liberalisierung der Finanzmärkte das Risiko von Finanzkrisen und schränkt Reformen für eine Stabilisierung der Märkte und für mehr Verbraucherschutz erheblich ein.
Wir fordern einen Kurswechsel, hin zu einer transparenten und demokratischen Handelspolitik zugunsten von Mensch und Umwelt und bitten Sie daher, der Ratifizierung dieses Abkommen mitsamt seinen gefährlichen Bestimmungen nicht zuzustimmen.


Celle, 13. Februar 2017


Brigitta Krebs-Heybey (Wienhausen), Gundel Biesewig (Celle, attac), Dirk F. Hollo (Langlingen, Ratsmitglied der Gemeinde Langlingen und der SG Flotwedel), Heiko Kleyböcker (Wienhausen, BI Flotwedel), Michael Krebs (Wienhausen, BI Flotwedel), Wolfgang Elsasser (Eicklingen), Friedhelm Torney (Wienhausen, Sprecherkreis BI Flotwedel), Sabine Siemer (Celle; KV Vorstand DIE LINKE), Sylvie Appel (Lachendorf, BI Flotwedel), Bärbel Dethlefs (Hermannsburg), Susanne Stones (Eicklingen, BI Flotwedel), Lena Kribbe (Celle, Vorstand JUSO-UB), Michael Devezeau (Celle, SPD-Vorstand), Bryndis Merkt (Wienhausen, BI Flotwedel), Werner Leise (Celle, attac ), Robert Miemert (Langlingen, Ratsmitglied der Samtgemeinde (SG) Flotwedel), Volker Nebelsieck (Celle, BI Wietze), Jens Rejmann (Celle, ehem. SPD-Fraktionsvorsitzender), Julia Frehse (Celle, Vorstand JUSO-UB), Sabine Bögelmann (Oppershausen, BI Flotwedel), Rüdiger Bögelmann (Oppershausen), Jörg Rodenwald (Ortsbürgermeister Celle-Neuenhäusen, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender), Annegret Pfützner (Celle, GRÜNE, Kreistagsmitglied, Vorstand BUND Kreisgruppe Celle), Helmut Kähler (Celle), Gudrun Jahnke (Celle, ehem. Ortbürgermeisterin, SPD), Helga Rohmer (Celle, IG Metall/OFA), Kathrin Scholzgart (Eicklingen, Ratsmitglied der Gemeinde Eicklingen), Harald Jahnke (Celle, SPD), Monika Manthe (Eicklingen, BI Flotwedel), Behiye Uca (Celle, Ratsfrau und Kreistagsabgeordnete, DIE LINKE), Heike Sülzle (Ahnsbeck), Rudolf Sülzle (Ahnsbeck), Yannick Tahn (Vorsitzender JUSO-UB Celle), Wolfgang Weuster (Langlingen, Sprecherkreis BI Flotwedel), Thomas Müller ( GRÜNE, Gemeinderat Nienhagen, Samtgemeinderat Wathlingen), Hans-Peter Binder (Celle, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied DIE LINKE), Paul Stern (Celle, DGB-Kreisvorsitzender), Wolfgang Kaatz (Wienhausen, BI Flotwedel), Barbara Weuster (Langlingen), Klaus Meier (Celle, Kreisverbandsvorsitzender ACE Südheide)

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"Mende und die Schwarze Null"

steht auf der Titelseite der aktuellen revista. Sie liegt kostenlos ab sofort an den bekannten Stellen aus oder kann unter

http://www.revista-online.info/

heruntergeladen werden. Bei der Titelstory geht es um den städtischen Haushaltsentwurf für 2017. Daneben finden sich verschiedene andere kommunalpolitische Artikel, z.B. zu "Flüchtlingen in Celle", zum "Fahrradfreundlichen Umbau von Kreuzungen", wieder mal zu "Rheinmetall" und und und. Im Kulturteil gibt's u.a. eine Einführung in die "Barbie"-Ausstellung, ein Interview mit Stefan Eichardt vom Kino achteinhalb und eine ausführliche Besprechung des Buches von Halil Savucu über "Yeziden in Deutschland".

Da können wir nur sagen: Lesenswert!

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Rat beschließt einstimmig Solidaritätserklärung

Vor einer Woche hat sich Behiye Uca (Die Linke) mit der Bitte an die anderen Ratsfraktionen gewandt, gemeinsam eine Erklärung zur Situation in der Türkei zu verabschieden. Heute brachte sie die Erklärung über einen sogenannten Dringlichkeitsantrag in die Ratssitzung ein. Die Erklärung wurde einstimmig verabschiedet. Hier zunächst die Begründung und anschließend die Erklärung im Wortlaut:

Begründung des Dringlichkeitsantrags durch Behiye Uca:

"Ich möchte vor Eintritt in die Tagesordnung einen sogenannten Dringlichkeitsantrag einbringen. Es geht um eine

Solidaritätserklärung für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Der Text der Erklärung, der Ihnen vorliegt, ist einstimmig im Verwaltungsausschuss empfohlen worden.

Als Dringlichkeitsantrag muss er eingebracht werden, weil die Frist für einen ordentlichen Antrag verstrichen war. Diese Erklärung ist aber auch in ganz anderer Weise dringlich. Und deshalb möchte ich um Ihre Unterstützung werben.

Ich hatte ursprünglich eine Erklärung vorgeschlagen, die die hamburgische Bürgerschaft verabschiedet hatte. Dankenswerterweise hat die FDP-Fraktion, vor allem der Kollege Range, die Erklärung präzisiert und auf unsere Verhältnisse zugeschnitten. Denn, wie Sie wissen, hat die größte in Celle lebende Minderheit kurdische Wurzeln. Und die Erklärung ist um den Aspekt der Unabhängigkeit der Justiz erweitert worden.

Es ist wichtig, dass wir jetzt mit dieser Erklärung ein Zeichen setzen für die Rückkehr zur Demokratie.

Erlauben Sie mir noch den Hinweis auf einen persönlichen Aspekt: Wie die meisten von Ihnen wissen, ist meine Schwester Feleknas Abgeordnete der HDP. Das heißt: Sie steht aktuell mit einem Bein im Gefängnis. Deshalb danke ich Ihnen auch ganz persönlich für die Unterstützung der Erklärung."

***

"Der Rat der Stadt Celle, in der die größte Minderheit kurdische und türkische Wurzeln hat, verfolgt mit großer Sorge auch um deren Familienangehörige und Freunde die politischen Entwicklungen und Ereignisse in der Türkei.

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs hat die türkische Regierung unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands zehntausende Wissenschaftler, Politiker, Abgeordnete, Beamte, Richter und Staatsanwälte, Medienschaffende sowie viele Andersdenkende ohne rechtsstaatliches Verfahren ver- folgt, drangsaliert, aus dem Dienst entlassen und ihnen die Freiheit genommen. Die türkische Regierung plant, die Todesstrafe wiedereinzuführen.

Mit der Verhaftung von frei gewählten Abgeordneten der oppositionellen HPD greift die türkische Regierung in das freie Mandat der Volksvertretungen ein. Mit der massenhaften Entlassung und Verhaftung von Richtern und Staatsanwälten zerstört die türkische Regierung die Unabhängigkeit der dritten Gewalt, eine der tragendenSäulen jedes demokratischen Rechtsstaats.

Mit der Schließung von Redaktionen und der Verhaftung von Medienschaffenden wird die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit auf das Schwerste verletzt.

Der Rat der Stadt Celle erklärt sich solidarisch mit allen demokratischen Kräften in der Türkei und allen denjenigen Menschen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen.

Im Interesse der in Celle lebenden Menschen mit türkischen und kurdischen Wurzeln und deren in der Türkei lebenden Familien und Freunden ruft der Rat der Stadt Celle die türkische Regierung dazu auf, zu Demokratie und Rechtsstaat zurückzukehren, den Ausnahmezustand aufzuheben, die politischen Gegner freizulassen, die unveräußerlichen Menschenrechte zu beachten und die Meinungsfreiheit zu respektieren.

Der Rat der Stadt Celle appelliert an den Bundestag, die deutsche Regierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, im Sinne dieser Solidaritätserklärung auf die türkische Regierung einzuwirken."

Hier der Bericht in der Celleschen Zeitung

Der Rat ist solidarisch mit demokratischen Kräften

 

 

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795 Menschen - hauptsächlich aus drei Herkunftsländern

Wir haben die Verwaltung mal gebeten, uns die Zahlen der aktuellen Flüchtlingsstatistik zugänglich zu machen. Kurz zusammengefasst sieht es so aus:

Insgesamt leben aktuell 795 Asylbewerber*innen in Celle, davon 255 Männer, 176 Frauen und 364 Kinder. Die größte Gruppe kommt dabei aus dem Irak (321 gesamt - 86 Männer - 78 Frauen - 157 Kinder), gefolgt von Syrien (195 - 65 - 41 - 89) und Afghanistan (101- 31 - 12 - 58). Die anderen Gruppen umfassen dagegen vergleichweise wenige Personen, so z.B. Montenegro (32 - 3 - 10 - 19), Iran (28 - 21 - 5 - 2).

Die ganze aktuelle Statistik gibt hier zum

Download
.

 

 

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Warum nutzt die Stadt nicht eigene Räumlichkeiten für die Beratung von Flüchtlingen?

Nachdem wir von Ehrenamtlichen gehört hatten, dass die Stadt den Nachbarschaftstreff in der Stettiner Straße aufgegeben will und der Sozialarbeiter seine zwei Sprechstunden pro Woche künftig in Räumlichkeiten der Ecclesia-Christengemeinde abhält, haben wir uns mit einer Anfrage an die Verwaltung gewandt. Denn zum einen halten wir eine konfessionelle Neutralität dort nicht für gegeben, zum anderen verfügt die Stadt im Stadtteil über eigene Räumlichkeiten. Unsere Frage lautete deshalb: "Warum kann die Stadt für diese zwei Sprechstunden nicht eigene Räumlichkeiten im Stadtteilbüro MITTEN¬DRIN nutzen oder diese zum Beispiel bei der konfessionell neutralen AWO, Heese 18, durchführen?"

Die Antwort geht zwar auf den Hintergrund unserer Frage ein, beantwortet die Frage selbst aber nicht. Man/frau muss sich schon fragen, warum man sich im Rathaus nicht in der Lage sieht, eine einfach Frage einfach mal zu beantworten.

Hier die Antwort im Wortlaut:

"Derzeit findet sowohl im Nachbarschaftstreff in der Stettiner Straße als auch in der Ecclesia-Christengemeinde in der Königsberger Straße eine Beratung durch einen Sozialarbeiter der Zentralen Anlaufstelle statt. Die Zahl der Beratungen sowie die allgemeine Frequentierung des Nachbarschaftstreffs war zuletzt stark rückläufig, sodass seitens der Stadt Celle eine Aufrechterhaltung in den bisherigen Räumlichkeiten als nicht sinnvoll angesehen wird. Das Angebot (an Beratung) folgt hier dem Ort der Nachfrage. Grund hierfür ist vor allem die voranschreitende Integration der im Stadtgebiet lebenden geflüchteten Menschen. Zukünftig ist daher die vollständige Verlegung des Beratungsangebots in die nahegelegenen Räumlichkeiten der Ecclesia-Christengemeinde vorgesehen.
Die Verlegung ist aktuell noch nicht erfolgt, soll aber zeitnah umgesetzt werden.
Seitens der Stadt Celle bestehen hiergegen weiterhin keine Bedenken. Die Angebote der Gemeinde (z. B. Kaffee-Nachmittag, Sprachunterricht und Kinderbetreuung) werden vor Ort bereits durch eine Vielzahl der geflüchteten Menschen, insbesondere auch aus anderen Glaubensrichtungen, angenommen. Zudem zeigen die Erfahrungen mit anderen Angeboten im Stadtgebiet, dass die Nutzung der Räumlichkeiten von Kirchengemeinden keine Barriere für die Geflüchteten darstellt. Die Beratung erfolgt zudem weiterhin absolut konfessionsoffen und in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Ort, wird jedoch (siehe oben) nur noch sehr begrenzt eingefordert."

 

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Dann bleiben wir mal sitzen

"Vielfalt bringt Lebendigkeit" meinten wir im August und setzten uns dafür ein, dass die unterschiedlichen Sitzbänke auf dem Brandplatz dort bleiben sollen. (Siehe "Sitzbänke auf dem Bandplatz sollen so bleiben".) Äußerungen der Verwaltung vor dem Hintergrund einer neuen "Gestaltungssatzung" ließen (und lassen) uns einen gewissen Einheitsbrei befürchten.  Deshalb beantragten wir:

1.) Die vier verschiedenen Sitzbänke bleiben so auf dem Brandpklatz stehen.
2.) Solange ein zusätzlicher Bedarf an Bänken - und zwar nicht nur in der Altstadt, sondern in der gesamten Stadt - vorhanden ist, werden intakte Bänke nicht ausgetauscht. Absoluten Vorrang hat die erweiterung des Bestandes und nicht de Austausch "alter" gegen neue Bänke.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen antwortete die Verwaltung am 10.11.2016:

"Zu 1: Drei der Bänke bleiben auf dem Brandplatz stehen. Seit der Demontage der Lichtbänke sind bis auf zwei einfache Sitzpodeste keine sonstigen Sitzgelegenheiten auf dem Brandplatz vorhanden. Die Lieblingsbank wird vor der Post in der Runden Straße aufgestellt, da hier dringend eine Sitzgelegenheit benötigt wird.

Zu 2: Vorhandene Bänke werden nicht ausgetauscht sondern bleiben bestehen. Erste Priorität hat die zusätzliche Aufstellung von Sitzbänken in der Altstadt.

Siehe dazu auch die ausführliche Beschreibung in MV 0245/16 im ASB am 25.08.2016."

 

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... und wird unaufgefordert berichten

Die Fraktion Die Linke/BSG hatte für die Bearbeitung von Anfragen und Anträgen eine Art "Monitoring" vorgeschlagen. Witzigerweise geschah dann genau mit diesem Antrag, was durch ihn verhindert werden sollte: Er fiel unter den Tisch. Nachdem wir kürzlich auf diesen Umstand hingewiesen hatten (siehe "Gut Ding will Weile haben"), gibt es jetzt eine Atntwort der Verwaltung - und die liest sich so:

"Der Antrag 21/2013 der Fraktion Linke/BSG „Bearbeitung von Anfragen und Anträgen der Ratsfraktionen“ wurde im VA am 12.02.2013 dem Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsmodernisierung“ zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Eine formale Erledigung durch Beschluss eines städtischen Gremiums erfolgte nicht.

Zum damaligen Zeitpunkt war eine Statusübersicht der einzelnen Anträge nicht über das Ratsinformationssystem abbildbar. Kostenpflichtiger Programmieraufwand wäre von Nöten gewesen. Aus haushalterischen Gesichtspunkten wurde hierauf verzichtet und eine Lösung mit Bordmitteln außerhalb des Systems favorisiert.

Die Verwaltung prüft erneut, inwieweit eine Darstellung über das Ratsinformationssystem möglich ist, um so den Fraktionen einen komfortablere  Information über den Bearbeitungsstand ihrer Anträge zu ermöglichen. Über das Ergebnis der Prüfung wird sie unaufgefordert im Verwaltungsausschuss berichten."

Fazit: Was lange währt, wird vielleicht doch noch gut.

 

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Oliver Müller (BSG) lobt Vorarbeiten der Verwaltung

Noch im Wahlkampf hatte das Bündnis Soziale Gerechtigkeit in einem Antrag ein "Programm zur fahrradfreundlichen Umgestaltung von Kreuzungen" gefordert. Was damit gemeint ist, erkäuterten wir an zwei Beispiel - siehe hier.

Die Verwaltung legte schon in der Sitzung des  Ausschusses für Umwelt, Verkehr und technische Dienste einen "Sachstandsbericht" vor. Im Ausschussprotokoll ist dazu zu lesen:

"Die zurückgesetzten Fahrradfurten in Kreuzungsbereichen an Hauptverkehrsstraßen sollen in 2017/2018 entlang der Fahrbahn geführt werden. Hierfür werden ca. 300.000,00 Euro benötigt. Für die Maßnahme wurde eine Förderung beantragt. Als erster Verkehrsknotenpunkt wird derzeit der Kreuzungsbereich Burgstraße/Altenceller Schneede/Wederweg nach den neuen Maßgaben umgebaut, die dazu dienen, dem Fahrradverkehr sowie dem PKW-Verkehr gleichartige Grünphasen zu ermöglichen und so den Fahrradverkehr attraktiver zu gestalten durch die dadurch bedingte Beschleunigung. Der Vertreter des ADFC unterstützt grundsätzlich Maßnahmen, die die Fahrräder wieder auf die Fahrbahn bringen. Ratsherr Müller lobt die Verwaltung für die schnelle Thematisierung des von der BSG gestellten Antrages im Ausschuss. Der Vorsitzende merkt an, dass die Verwaltung mit diesen neuen Regelungen bezüglich des Fahrradverkehres auf dem richtigen Weg sei."

Der Sachstandsbericht mit Fotos ist dem Protokoll als Anlage beigefügt - er steht im Ratsinformationssystem zum Download. Die Verwaltung erläutert darin mit Fotos und Skizzen, auf welche Weise Kreuzungen fahrradfreundlich umgestaltet werden sollen.

 

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Die Linke/BSG nimmt's mit Humor: „Ein Antragsstau der ganz besonderen Art“

Vor gut dreieinhalb Jahren beantragte die Ratsfraktion Die Linke/BSG eine Art „Antrags-Monitoring“. Hintergrund war, dass es zum Teil Monate braucht, bis Anträge ihren Weg in den jeweiligen Fachausschuss finden. Der besondere Witz in diesem Fall: Seitdem im Februar 2012 im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde, ihn „fachlich im Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsmodernisierung zu behandeln“, ist nichts passiert.

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) nimmt es mit Humor: „Hier zeigt sich ein Antragsstau der ganz besonderen Art. Die Situation hat sich zwar leicht, aber nicht grundsätzlich verbessert. Deshalb würden wir für die neue Ratsperiode jetzt gern mal Konsequenzen sehen.“

Die Idee ist einfach. Die Linke/BSG will, dass im Ratsinformationssystem Anträge nicht nur auflistet werden, sondern zusätzlich der jeweilige Stand der Bearbeitung ersichtlich ist. Und Müller würde die Verwaltung auch gern damit beauftragen, zu noch nicht behandelten Anträgen spätestens vier Monate nach Eingang einen Zwischenbericht im Verwaltungsausschuss zu geben.

Wahrscheinlich ist der „Antrag zur Bearbeitung von Anfragen und Anträgen der Fraktionen“ inzwischen der am längsten nicht bearbeitete Antrag. Aber Oliver Müller meint: „Genau weiß man's  jedoch erst, wenn ein Monitoring eingeführt wird."

***
Hier der Antrag im Wortlaut:

Bearbeitung von Anfragen und Anträge der Fraktionen

1.) In das Ratsinformationssystem wird als zusätzliche Funktion eingebaut:
a.) eine Auflistung aller Anfragen und Anträge mit Nummer, Eingangsdatum, Titel und Fraktion  sowie
b.) Stand der Bearbeitung, d.h. Datum der Einbringung in den VA, Behandlung im Fachausschuss, abschl. Behandlung im VA und ggfs. Rat – jeweils mit Datum und verlinkt zu Vorlage bzw. Niederschrift.

2.) Die Verwaltung wird beauftragt, zu Anfragen und Anträgen der Fraktionen spätestens vier Monate nach Eingang einen Zwischenbericht im VA zu geben, soweit die Anfragen und Anträge bis dahin nicht in einem Fachausschuss behandelt wurden.

 

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Oliver Müller: „Da gibt es nichts zu beschönigen“

Auf der konstituierenden Sitzung des Celler Stadtrates hat die CDU die von ihr gewünschten Kandidaten für Ratsvorsitz und stellvertretende Bürgermeister mit Unterstützung der AfD im ersten Wahlgang durchgesetzt. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/BSG, Oliver Müller, sieht hierin ein fatales Zeichen für die kommende Ratsperiode: „Allseits wird jetzt wieder relativiert. Aber da gibt es nichts zu beschönigen. Die CDU hat zur Durchsetzung ihrer Kandidaten auf die Stimmen der AFD gesetzt.“

Leider sein in der Öffentlichkeit nicht deutlich geworden, wo das Problem liege. Selbstverständlich, so Müller (BSG), könne niemand verhindern, dass die AFD Anträgen anderer Fraktionen zustimme. Bei den Wahlen der konstituierenden Sitzung sei es aber nicht um Sachanträge gegangen sondern um Personalpolitik: „Wir sind der Auffassung, dass sich sowohl bei Personalfragen wie bei der Haushaltsverabschiedung keiner der beiden großen Blöcke auf die Stimmen der AFD stützen sollte. Hier geht es darum, dass in Verhandlungen Kompromisse gefunden werden, die eine Mehrheitsfindung ohne AFD zulassen.“

Bei der Wahl des Ratsvorsitzenden und der stellvertretenden Bürgermeister sei im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erforderlich. Ohne die Stimme der AFD verfüge aber weder die eine, noch die andere Seite im Rat über diese absolute Mehrheit. Die CDU habe bewusst auf die Stimmen der AFD gesetzt. Müllers Fraktionskollegin Behiye Uca (Die Linke) kritisiert vor diesem Hintergrund sowohl die Stellungnahmen aus CDU und FDP/Unabhängige wie auch Teile der Presse: „Wer das nicht sieht, lügt sich in die Tasche oder täuscht die Öffentlichkeit.“

Oliver Müller empört daneben bei den Entscheidungen der ersten Ratssitzung vor allem, dass die CDU sich bei der Besetzung repräsentativer Posten für die Wahlhilfe ihres Oberbürgermeisterkandidaten durch FDP und Unabhängige bedankt hat: „Wir waren strikt dagegen, bei den stellvertretenden Bürgermeistern einen weiteren Posten zu schaffen. Denn die einzige Funktion ist, dass die CDU so ihre symbolischen Wahlschulden bezahlt.“ Auch wenn die Schaffung des zusätzlichen Posten für den Haushalt weitgehend kostenneutral sei, würde hiermit über die fünf Jahre gesehen ein Ratsmitglied mit 9.000 Euro dafür belohnt, die Wahl Dr. Nigges unterstützt zu haben. Und Behiye Uca meint: „Diese Art Kungelei ist es, die den Bürgerinnen und Bürgern die Politik verleidet.“

Nach dem katastrophalen Start in die neue Ratsperiode warnt die Fraktion Die Linke/BSG davor, bei der Verabschiedung des Haushalts so weiterzumachen. Der Rat, so Müller, solle endlich mal anfangen, Politik zu machen: „Für einen Haushalt braucht es eine Mehrheit ohne AFD. Wir fänden es fatal, wenn die CDU auch da Zugeständnisse an FDP und Unabhängige macht und sich dann eine Mehrheit durch AFD-Stimmen erhofft.“

  1. Revista #82
  2. Oliver Müller und Behiye Uca bilden erneut Fraktion
  3. Bürgermeister von Diyarbakir verhaftet
  4. Rechtspopulismus in Europa