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Kita-Gebühren und Sperrzeitverordnung

Zwei Punkte waren es, die in der letzten Ratssitzung am 23. August, für reichlich Diskussionsstoff sorgten: zum einen die Anpassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten, zum anderen die Sperrzeitverordnung für die Außengastronomie. Beide Punkte waren aus Sicht der Fraktion Die Linke/BSG durch die Verwaltung schlecht vorbereitet, was kaum inhaltliche, dafür aber grundsätzliche Kritik hervorrief.

Zum August 2018 wurde die Betreuung im Kindergarten beitragsfrei. Kommunen erheben Gebühren nur noch dann, wenn die Betreuungszeit über acht Stunden an fünf Tagen hinausgeht. Darum ging's jetzt im Rat. Erfreulicherweise hat eine Mehrheit im Rat eine Kritik an den verwaltungsseitig beabsichtigten Entgelten vorgebracht, so dass diese nach unten korrigiert wurden. Die "Klage" der Verwaltungsspitze darüber, dass die Stadt deshalb auf mindestens 35.000 Euro im Jahr verzichte, nahm Oliver Müller zum Anlass für eine grundsätzliche Kritik: "Jeden Tag gibt die Stadt 6.900 Euro dafür aus, dass wir eine CongressUnion haben. Jeden Tag. Seit 7 Jahren bitte ich darum, dass wir mal diskutieren, wie wir das reduzieren können. Wenn es um Geld geht, sollten wir endlich mal die Dinge anpacken, die wirklich Geld kosten." Nachzuhören ist der Debattenbeitrag auf der Homepage der Stadt unter unter Top 8 ab Minute 16:33.

Grundsätzlich wurde es auch bei der Frage der Sperrzeitenveordnung für die Außengastronomie. Ohne Behandlung in den Ortsräten oder Fachausschüssen wollte die Verwaltung diese Satzung schnell mal durch den Rat bringen. Warum die Dringlichkeit? Weil ein Gastronom auf dem Großen Plan Ärger mit den Nachbarn hat und hier Rechtssicherheit und Gleichbehandlung geschaffen werden soll. Insoweit ist das auch okay, aber: Die Verwaltungsspitze hätte bei einer schnellen Entscheidung im Rat demokratische Prinzipien insoweit ausgehebelt, als es praktisch keinen öffentlichen Beratungsprozess (und damit die Möglichkeit für Einwände oder Verbesserungsvorschläge durch eine Öffentlichkeit) gegeben hätte. Das alles führt Oliver Müller in seinem Redebeitrag zum TOP 10 ab Minute 0:40 ausführlich aus. Und ganz ganz ganz am Ende folgten Verwaltung und Rat sogar seiner Argumentation.

 

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Gut 500 Menschen waren es, die am Ende einer Demonstration durch ganz Unterlüß vor einem der Werkstore von Rheinmetall gegen die Exportpolitik des Konzerns protestierten. Mit vielen Transparenten und einem von Skeletten umgebenen Papp-Panzer machten die  Teilnehmenden deutlich, dass aus ihrer Sicht der milliardenschwere Waffenverkauf in alle Welt dort nur für Tod und menschliches Leid sorgt.

Für die Fraktion Die Linke/BSG im Rat der Stadt Celle sagte Behiye Uca: „Unterlüß hat die größte Demonstration in seiner Geschichte gesehen. Über 80 % der Bevölkerung lehnen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Das muss die Politik endlich ernst nehmen und die Schlupflöcher stopfen, die sich Konzerne wie Rheinmetall suchen, Rheinmetall kann einfach nicht leugnen, dass über Töchterfirmen im Ausland Munition und Tötungsgeräte in Länder exportiert werden, wo Krieg herrscht. Es mag sein, dass das mit den Gesetzen der jeweiligen Länder in Übereinstimmung ist, aber nicht mit dem Geist der deutschen Rüstungsexportrichtlinie und schon gar nicht mit dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.“

Behiye Uca nahm zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Oliver Müller an der Demonstration in Unterlüß teil.

 

 

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Schlafverbot gerichtlich gekippt

Heute gab das Verwaltungsgericht Lüneburg unserer Klage gegen das Schlafverbot Recht und erlaubte uns das Zelten und Schlafen auf dem Gelände.

Damit wurde dem Landkreis und der Firma Rheinmetall ein Strich durch ihre Rechnung gemacht, weil sie dachten so unseren Protest klein halten zu können.

Das Gericht unterstrich in der Urteilsbegründung unsere Position, dass „nicht nur die Kundgebungszelte, sondern auch die Ruhezelte so zu gestalten, dass sie optisch den Protest zum Ausdruck bringen, indem sie
mit Beschriftungen, Plakatierungen, Transparenten usw. versehen werden." Zudem sei das gemeinsame Leben in dem selbst organisierten Camp Ausdruck der Vision einer anderen solidarischen und gewaltfreien Gesellschaft. Das wird bestätigt durch die Angaben in dem auch von dem Antragsgegner zitierten blog (https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/camp/). "Danach stehen die der Übernachtung dienenden Zelte in einem engen funktionalen, organisatorischen bzw. symbolischen Kontext zu der kollektiven Meinungskundgabe.“

Unterstützt durch das Gerichtsurteil haben wir nun die Möglichkeit auch in unserem Zusammenleben auf dem Camp unsere Werte und Ideen zu leben, die wir uns für eine friedliche und basisdemokratische Gesellschaft vorstellen.

Der Aufbau des Camps auf dem Dorfplatz von Unterlüß hat begonnen, das große Zirkuszelt, erste Schlafzelte und die Sanitäranlagen stehen bereits. Ab morgen werden viele Menschen aus dem Bundesgebiet kommen, mit denen wir diskutieren, leben und demonstrieren werden.

Unsere Zeit hier wird von lautem Geschützlärm der Schießübungen vom Rheinmetallgelände begleitet. Die Explosionen sind hier alltäglich. Sie erinnern uns an die Toten, die Verletzten und die Zerstörung der Kriege weltweit. Aber genau deswegen sind wir hier und wir werden uns nicht von unserem Protest abbringen lassen, bis die Waffenproduktion, ihre Erprobung und Exporte eingestellt werden.

Das bunte Camp-Programm beginnt am Donnerstag Morgen mit Workshops, Vorträgen und Diskussionen. Am Wochenende sind dann Aktionen geplant, die große Demonstration „Rheinmetall entwaffnen!“ startet am Sonntag 13 Uhr am Bahnhof.

Alle Menschen sind herzlich eingeladen vorbei zu kommen und unser Camp mit ihren Ideen zu bereichern.

Pressemitteilung vom Camp, 28.08.2018

 

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Die revista  #91 für September/Oktober ist "auf dem Markt". Themen u.a.: Camp und Demonstration am Rheinmetall-Standort Unterlüß + Whistleblowing + Landtagsresolution zu Waffenexporten + Fluchtursachen + Unterschriftensammlung "abrüsten" + Grundstücke nur für Uniformträger*innen + Betriebsratswahlen und Tarifabschlüsse 2018 + Ostumgehung + Earth Overshoot Day + Seebrücke + Höcke in Winsen + AntiFa: Patrioten und Nahtz + Schlosstheater + Filmreihe zu Marx + We'll Come United-Parade + 1968: Schul - Schul - Schulreform + revista-Minigolf-Open ...

Diese Zeitschrift liegt kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock - und hier der Download-Link: http://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=93

 

 

 

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Aktion "Day Orange" gegen das Sterben im Meer

Beim "Day Orange" beteiligt sich auch Celle am Samstag, 4. August, mit einer Versammlung um 12 Uhr auf dem Robert-Meyer-Platz an den deutschlandweiten Aktionen für sichere Fluchtrouten und gegen das Sterben im Mittelmeer.

Unser Motto in Celle ist: "Seenotrettung ist kein Verbrechen!"

Die Teilnehmenden werden gebeten, mit orangener Kleidung ihre Solidarität mit den Geflüchteten und der Seenotrettung zu zeigen.

Die Aktion ist Teil der internationale Bewegung "Seebrücke". Getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft fordert die von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Sie wendet sich gegen die Abschottung Europas und sieht Migration als Teil der Gesellschaft.

Mehr Infos zur "Seebrücke" unter:

https://www.facebook.com/SeebrueckeSchafftsichereHaefen

 

 

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Die Initiative LIST hat uns gebeten, auf folgende Demonstration hinzuweisen - was wir gerne tun:

Fahrraddemo zum Tag des guten Lebens für alle!

Samstag, 23. Juni 2018
17 Uhr
Beginn: Stechbahn, Schluss: Trift

Anmelder:
Land in Sicht – Transition (LIST)
mehr unter http://list-celle.over-blog.com/

Erstmals findet bundesweit am Samstag, den 23. Juni, der „Tag des guten Lebens für alle!“ statt. Wir, die Initiative „Land in Sicht – Transition“ (LIST) wollen mit Euch eine Fahrraddemonstration durch Celle machen. Wir wollen damit ein Zeichen setzten für die dringend erforderliche Verkehrswende.

Mit einer Kundgebung und viel Musik beginnt's um 17.00 Uhr auf der Stechbahn. Gefahren wird ab 17.30 Uhr – die Route durch und um die Altstadt wird in den Triftanlagen mit chilligem Ausklang enden.

Die Demonstration ist angemeldet und genehmigt - denn selbstverständlich wollen wir auf der Straße fahren!

Fahrradstadt Celle – jetzt!

Route der Fahrraddemonstration:

Stechbahn - Schlossplatz - Südwall - Kleiner Plan - Am Heiligen Kreuz – Schuhstraße -- Nordwall - Blumlage - Sankt-Georg-Garten - 77er Straße -
Sägemühlenstraße - Jägerstraße - Fuhsestraße - Wiesenstraße - Heese -
Welfenallee - Neustadt - Bahnhofstraße - Arndtstraße – Trift; Abschlusskundgebung: Triftanlagen, Höhe Bahnhofstr. 25

 

 

 

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Das Juni-Heft ist da ...

... wie immer mit viel Kommunalpolitik, u.a. Nordwall, Ostumgehung, Nazi-Demo der "Patrioten Niedersachsen", Silbersee, Rheinmetall und Rezensionen zu Marx, Möller und 200 Jahre Cellesche.

Das Heft liegt aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock. Zum Download führt dieser Weg:

 

http://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=92:revista-90

Lesen lohnt sich!

 

 

 

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Oliver Müller (Die Linke/BSG) zur Räumung des Campingplatzes Silbersee

Als "völlig unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig" hat der Vorsitzende der Ratsfraktion Die Linke/BSG, Oliver Müller, die Verfügung der Stadt Celle zur sofortigen Räumung des Campingplatzes Silbersee bezeichnet: "Ich habe mir nachmittags vor Ort von Betroffenen  ihre Situation schildern lassen. Es ist mir völlig unverständlich, wie die Verwaltungsspitze hier mit Menschen umgeht, die zum Teil seit Jahrzehnten hier ihren festen Wohnsitz haben. Die Menschen sind verzweifelt."

Die Art des Vorgehens erscheine ihm nicht durch eine tatsächliche Gefahrensituation hervorgerufen, sondern eher als Versuch, die Bewohnerinnen und Bewohner zu überrumpeln. Müller: "Dass es für sie am Freitag nachmittag viel schwerer ist, sich Rechtsschutz zu besorgen und ggfs. noch eine einstweilige Verfügung gegen die Räumung zu erreichen, weiß auch die Verwaltung. Die Art und Weise wie die Verfügungen zugestellt wurden, z.B. einfach an die Haustür geklebt, und die Behauptung ihrer Wirksamkeit am Zustellungstag erscheint mir zudem rechtlich sehr fragwürdig. Viel schlimmer aber ist, dass man die Menschen nicht ernst nimmt, sondern über ihre Köpfe hinweg über ihr Leben entscheidet. Ich schäme mich für die bürokratische Härte, die die Stadt hier an den Tag legt."

Müller ist der Auffassung, dass es für die Brandgefahren alternative Wege zur Verbesserung der Situation gibt: "Bewohner sagen mir, dass die Feuerwehr das Gelände jedes Jahr einmal prüft und sich seit der letzten Prüfung nichts geändert hat. Und man kann doch nicht ernsthaft einen Feuerkorb als Bedrohnung hinstellen. Wer das tatsächlich gefährlich findet, soll eine Auflage machen, dass das nicht verwendet werden darf."

Und selbstverständlich hätten Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation erwarten dürfen, dass sie in Entscheiungen einbezogen werden. "Die Leute sollen sich von ihren Tieren trennen, weil in den angebotenen Ersatzunterkünften Tierhaltung nicht möglich sei. Es ist offensichtlich, dass es für all das keine vernüftige Begründung gibt."

Dass Bewohner jetzt mutmaßen, dass hier für künftige Investoren die Drecksarbeit gemacht würde, ist vor diesem Hintergrund für Müller nachvollziehbar.

 

 

 

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Müller macht's möglich

Da anscheinend weder die Pressestelle der Stadt noch die Medien (außer der REVISTA) die Bürger*innen darauf hinweisen wollen, machen wir's mal hier:

Seit Mitte März gibt’s die Reden der Ratssitzungen im Internet. Und zwar als Podcast unter

https://www.celle.de/Rathaus/Politik/Mitschnitte-aus-den-Ratssitzungen.php?object=tx%7C2727.5&ModID=7&FID=2727.380.1&NavID=2727.281&La=1

Eingestellt sind zwischenzeitlich alle Ratssitzungen seit dem 26.10.2017. Die Gestaltung ist übersichtlich nach Tagesordnungspunkte und versehen mit Angaben darüber, wann die einzelnen Redner*innen mit ihren Beiträgen beginnen. Genau diese Bearbeitung soll etwa eine Woche dauern, bevor die Mitschnitte eingestellt werden.

Lange hatte die Verwaltung diesen bürger*innen-freundlichen Service mit dem Hinweis auf die Kosten abgelehnt. Es bedurfte der Intervention und technischer Anleitung von Oliver „Bürger“ Müller, um diesen einfachen, aber effektiven Weg zu öffnen. Jetzt wäre es aber wirklich mal an der Zeit, dass die Bürger*innen das auch erfahren.

 

 

 

 

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Bündnis für einen gerechten Welthandel zeigt Film zu Klimagerechtigkeit

Do., 17.Mai, 19.30 Uhr, Kino achteinhalb

Tomorrow's Power zeigt drei Bewegungen, die die bestehenden Energie- und Machtstrukturen herausfordern. In der von Krieg zerrüttete ölreiche Provinz Arauca in Kolumbien versuchen Menschen von unten herauf einen Friedensprozess eingeleitet und dabei solidarische Wirtschaftsstrukturen aufzubauen. In Deutschland wollen die Aktivist*innen von Ende Gelände die Regierung dazu bewegen, endgültig die Förderung und Verbrennung von Braunkohle einzustellen. In Gaza bekämpft die Initiative EmpowerGAZA die Stromausfälle im Krankenhaus mit Hilfe von Solaranlagen.

Kanada 2017, OmU, 76 Minuten

 

 

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Hinweis auf zwei Filme im Kino 8 1/2

Donnerstag, 26.4., 20 Uhr, gibt's im Kino achteinhalb MANIFESTO - für Kunst & Kultur-Fans ein kleines Muss (mehr siehe unten).

Am Mittwoch, den 2. Mai, gibt um 19 Uhr den Film "Festival der Demokratie" zum G-20-Gipfel und den Protesten in HH - zu Gast ist der Regisseur Lars Kollros - mehr ebenfalls unten.


Donnerstag, 26. April 2018 - 20:00 bis - 21:35

MANIFESTO

"Manifesto" ist ein Kunstprojekt des deutschen Film- und Videokünstlers Julian Rosefeldt. Es vereint Zitate aus ca. 60 Künstlermanifesten unterschiedlichster Art aus unterschiedlichen Zeitabschnitten des 20. Jahrhunderts mit Gegenwartsszenarien. Die einzelnen Manifeste, wie z. B. Fluxus, Dada oder Dogma, werden von 13 verschiedenen Figuren vorgestellt, die alle von der australischen Ausnahmeschauspielerin Schauspielerin Cate Blanchett gespielt werden. Cate Blanchett verzichtete hierfür auf eine Gage.

Die Videonstallation (auf der die verschiedenen Beiträge auf 13 Screens simultan liefen) gastierte seit 2015 international in Museen und auf Kunstausstellungen. In Deutschland lief die Ausstellung in München, Stuttgart, Berlin und im Sprengel Museum Hannover.

Eintritt: 5 Euro - Deutschland/Australien 2015,Kinostart: 23. November 2017, 98 Minuten

 

Mittwoch, 2. Mai, 19 Uhr

FESTIVAL DER DEMOKRATIE

Am 7. und 8. Juli 2017 trafen sich die Regierungsvertreter*innen der EU und die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Erde in Hamburg. Innensenator Andy Grote kündigte das G20-Treffen als „Festival der Demokratie“ an. Über 30.000 Polizist*innen waren in der Stadt um das Treffen zu schützen, 100.000 Menschen kamen um dagegen zu demonstrieren. Lars Kollros and Alexandra Zaitseva begleiteten die Demonstrationen mit Ihren Kameras.

Eintritt: 5 Euro - Deutschland 2018, Filmpremiere: 6. März 2018, 80 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

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Behiye Uca: „Stromkostenregelung ist in Teilen für Betroffene ungerecht“

Allein auf weiter Flur blieb Behiye Uca in der Ratssitzung am Mittwoch mit einem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke/BSG zur Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte. Sie hatte eine Anregung aus der Bürgerfragestunde aufgenommen. Dort war von einem ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer kritisiert worden, dass bei von der Stadt für Geflüchtete angemietete Wohnungen die Stromkosten auf Grundlage der Quadratmetergröße der Wohnungen berechnet werden. Bei stadteigenen Wohnungen dagegen wird auf die im Regelsatz enthaltene Stromkostenpauschale abgestellt. Nach Auffassung des Fragestellers führt ersteres zu nicht zu rechtfertigenden Stromkosten, die von den Betroffenen überhaupt nicht zu beeinflussen wären.

Behiye Uca bedankte sich bei dem Fragesteller, weil er den Blick auf die Auswirkungen für die Betroffenen gelenkt habe, und führte weiter aus:

„Die Stromkosten sind bei Menschen, die Hartz IV-Leistungen bekommen, Bestandteil des Regelsatzes. Von den 416 Euro für eine allein lebende Person sind 35 Euro für den Stromverbrauch  vorgesehen. Bei der jetzigen Regelung ist es in vielen Fällen mehr. Warum? Weil die Stromkosten auf die Quadratmeter des genutzten Wohnraums umgelegt werden. Das ist schon an sich Quatsch, weil der Stromverbrauch mit der Wohnungsgröße nichts zu tun hat. Und, was noch wichtiger ist: Die Betroffenen können durch ihr Verhalten darauf keinen Einfluss nehmen. In der Konsequenz heißt das, sie müssen die Mehrkosten an anderer Stelle – also z.B. Nahrung oder Bekleidung – einsparen. Wir halten das für problematisch und eigentlich auch für unzulässig. Dem könnten Rat und Verwaltung begegnen, indem schlicht und einfach der tatsächliche Stromverbrauch zur Grundlage gemacht wird. Dafür sollte die Verwaltung unseres Erachtens die nötigen Schritte einleiten. Solange das nicht so ist, halten wir eine Pauschale in Höhe des Regelsatzanteils für die gerechtere Alternative.“

 

 

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Erfahrungsbericht eines Crew-Mitglieds der Lifeline

Mittwoch, 28.03.2018, 19 Uhr
Kunst & Bühne, Nordwall 46
Veranst.: RLS Niedersachsen, Eintritt frei

Zu Beginn wird es eine kurze Einführung in die europäischen Migrations- und Grenzpolitik geben. Dabei wird im Besonderen auf die Situation im Mittelmeer eingegangen. Diesbezüglich werden die rechtlichen Rahmen, in denen sich die Szenarien dort ereignen, erläutert. Auch wird darin die Position der libyschen Küstenwache eingeordnet. - Kern der Veranstaltung wird der Erfahrungsbericht von einem festen Crew-Mitglied der Lifeline, vorher „Seawatch 2“, sein. Dies ist das Schiff der jungen, zivilen Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline. Seit September 2017 haben die Crews dieser Missionen bereits 549 Menschen auf hoher See das Leben retten können.

Der Referent, Sören Moje, ist seit Juli 2017 ist er Schiffsmaschinist an Bord der Lifeline und fuhr bei den Rettungsmissionen mit. Er wird bei dieser Veranstaltung hauptsächlich von den eindrucksstarken Erlebnissen dieser Missionen berichten und dabei neben den unter extremen Umständen geglückten Rettungen, bspw. auch von der Begegnung mit der libyschen Küstenwache erzählen.

 

 

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Kreiselwahn & Schweinepest

Die April/Mai-Ausgabe der REVISTA liegt ab heute an den bekannten Stellen aus und steht zum Download bereit unter http://www.revista-online.info/.

Neben Artikeln zur autofreundlichen Celler Verkehrspolitik (Stichwort Kreisel) gibt's im Heft auch etwas zu der Fahrradbügel-Blamage. Zu der "Sauerei", dass unseren Kindern in Kitas und Grundschulen Schweinefleisch vorhethalten wird, gibt's ein paar Fakten, um den Fake News der AfD entwas entgegenzusetzen. Ein weiterer Artikel beschäftigt sich mit der Anfrage, die Behiye Uca im Kreistag zu dem rechtswidrigen Hausarrest gegen Geflüchtete gestellt hat.

Zu den Aktionen gegen den völkerrechtswidrige Krieg der Türkei gegen Afrin (Syrien) gibt's einige Artikel, u.a. auch zu den Demo-Auflagen, die die Stadt Celle gemacht hat. Auch die Laternengespräche befassen sich mit diesem Thema.

Wie immer darf Rheimnmetall nicht fehlen. Diesmal geht's um den Aufruf zum Whistleblowing und das Verbot des Landkreises, hierzu ein Flugblatt zu verteilen.

Im Feuilleton wird das Buch "Dachbodenpiraten" vom Ratsmitglied Dirk Gerlach vorgestellt. Es gibt ein Interview mit Michael Heinrich zu seiner neuen Marx-Biografie und eine Erinnerung an "1968": Die APO verunsichert ein Heidedorf.

 

 

 

  1. Das Grüne Gold
  2. Nächtlicher Hausarrest für Flüchtlinge „offensichtlich rechtswidrig“
  3. Realer Irrsinn: Verkehrskreisel ohne Zebrastreifen
  4. Verwaltung antwortet auf Anfrage der Fraktion Die Linke/BSG